SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat bei der Vorstellung des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms einen "Neustart der sozialen Marktwirtschaft" als Kernprojekt einer von ihm geführten Bundesregierung angekündigt. Vor 2500 Anhängern im Berliner Tempodrom nannte er die Bundestagswahl im September eine grundlegende Richtungsentscheidung. "Wir leben in einer Zeitenwende", so Steinmeier. "Die Richtung ist aber nicht festgelegt. Über die Richtung entscheiden wir selbst." Deshalb sei die Bundestagswahl 2009 so wichtig. "Wir können entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen: Den Weg der Marktradikalen und Schwarz-Gelben. Oder unseren sozialdemokratischen Weg, solidarisch und gemeinsam."

Steinmeier sieht angesichts der wirtschaftlichen Krise in der Bundesrepublik die politischen Überzeugungen in Bewegung. "Viele denken nach über neue Werte und Maßstäbe." Etwa, dass Geld nicht alles sei. "Da tut sich was", so der Kanzlerkandidat. Bei den Menschen habe sich "Wut und Empörung aufgestaut". Das Gerechtigkeitsgefühl von Millionen sei verletzt, wenn eine Kassiererin wegen 1,30 Euro entlassen werde, aber Manager, die Milliardenwerte zerstört hätten, millionenschwere Abfindungen bekämen. "In unserem Land gärt es", so Steinmeier. "Wenn ein Bankmanager so viel verdient wie 500 Krankenschwestern dann stimmen die Relationen nicht mehr."

"Wir haben die besseren Antworten."

Die Wirtschaftskrise sei mehr als nur eine Konjunkturkrise. Deshalb sei als Antwort auch mehr als ein Konjunkturprogramm nötig. Es gehe darum, einen Fortschritt zu organisieren, der die Menschen nicht in Sieger und Verlierer teile. Das könne nur die SPD. "Wir haben die besseren Antworten als andere", so Steinmeier. Er lobte das Programm der SPD als "mutig und selbstbewusst".

Steinmeiers Kernforderung: "Das soziale in der Marktwirtschaft muss wieder erkennbar werden. Das ist unsere ursozialdemokratische Aufgabe." Für die SPD sei klar: "Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt."

Der Vizekanzler setzte sich in seiner Rede deutlich vom gegenwärtigen Koalitionspartner ab und betonte die Unterschiede zur Union. "Sie sind so sichtbar wie nie in diesem Augenblick." Für die Union sei die aktuelle Krise nur ein Betriebsunfall, ein vorüber ziehendes Gewitter, nach dem man "zurück zu den alten Regeln" wolle, wie es Frau Merkel angekündigt habe. Das sei jedoch "ein gefährlicher Irrtum" der Konservativen. Wer sich so in der Analyse der Krise täusche, der irre sich auch, was die notwendigen Konsequenzen angehe.

Lob des Sozialstaats

Die SPD habe die solidarische Rentenversicherung in den letzten Jahren verteidigt gegen Union und FDP, die eine Privatisierung der Altersversorgung gewollt haben. "Es ist Walter Riesters Verdienst, dass in Deutschland kein Rentner Börsen-Fernsehen gucken muss."

Steinmeier lobte den deutschen Sozialstaat, besonders im Hinblick auf andere Länder in der Welt. In den USA verlören immer Menschen ihren Job, sowie Haus und Hof. Kein Sozialstaat wie in Deutschland fange sie auf. Millionen Menschen hätten keine Krankenversicherung, Millionen ihre Rente an den Börsen verloren. "Das System der Marktradikalen, das haben wir verhindert und darauf bin ich für uns alle stolz."

Trotz der massiven Kritik der politischen Konkurrenz: Die Steuerpläne der SPD stoßen bei der Mehrheit der Deutschen auf Zustimmung. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD sprechen sich 47 Prozent der Befragten für die von der SPD geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Nur 28 Prozent lehnen diesen Plan der SPD ab.