Die Zeit der kurzatmigen Konjunkturprogramme ist vorbei. Nun muss strategisch investiert werden, um die Krise zu einer durchgreifenden Modernisierung zu nutzen. Denn jedes jetzt abgebrannte
teure Strohfeuer raubt finanziellen Spielraum für nachhaltige Investitionen, die uns langfristig helfen. Natürlich ist der öffentliche Druck enorm hoch. Die Diskussion um die Aufstockung der
Abwrackprämie um 3,5 auf 5 Milliarden Euro zeigt dies eindrucksvoll.
Umso wichtiger ist es, einen kühlen Kopf zu bewahren - auch in Wahlkampfzeiten. Gerade angesichts der bestehenden Unsicherheit, welche staatlichen Handlungen welche Effekte haben, sollten
wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, von denen wir sicher wissen, dass sie richtig und wichtig sind. Und das sind in erster Linie Investitionen in Bildung und Forschung sowie in die Energiewende.
Bildung: Staatliche Investition mit hoher Rendite
Die Bedeutung von Bildung und Forschung für die Volkswirtschaft muss inzwischen nicht mehr gesondert betont werden. Keine staatliche Investition bringt eine solche Rendite wie die ins
Bildungssystem. Und gleichzeitig weiß gerade die SPD, die aus Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen ist, wie wichtig Bildung für Emanzipation und Gerechtigkeit ist.
Im Hamburger Programm haben wir betont, dass Bildung ein Menschenrecht ist. Und darum unterstützen wir auch das beim so genannten "Bildungsgipfel" zwischen Bund und Ländern vereinbarte
Ziel, in den nächsten Jahren die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Erst wenn wir das erreichen und jährlich etwa 50 Milliarden Euro mehr
investieren, haben wir die von der OECD attestierte Unterfinanzierung unseres Bildungs- und Forschungswesens behoben.
Viel Geld, geringer Nutzen
Es war eine sehr gute Entscheidung, im Konjunkturprogramm II einen Schwerpunkt auf ein Investitionsprogramm zu legen, das erhebliche Mittel in die Bildungsinfrastruktur leitet. Doch das
reicht bei weitem nicht aus. Aber anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie insbesondere die Länder die nötigen zusätzlichen Ausgaben leisten können und welche Hilfe der Bund leisten kann,
sollen mal eben 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie ausgegeben werden. Obwohl vollkommen unklar ist, welche Effekte auf mittlere Sicht für Wirtschaft und Arbeitsplätze tatsächlich erzielt
werden. Zur Erinnerung: Das ausgesprochen wirkungsvolle Ganztagsschulprogramm der Regierung Schröder kam auf gerade 4 Milliarden Euro.
Natürlich ist die Automobilbranche von besonderer Bedeutung. Doch wir dürfen es nicht dabei belassen, den Herstellern in aller Welt mit massiven Subventionen zu helfen, ihre Produkte
abzusetzen, während die gesellschaftlich und volkswirtschaftlich wirklich wichtigen staatlichen Handlungsfelder noch nicht ausreichend berücksichtigt werden. Das gilt zumal angesichts der
Tatsache, dass die deutschen Hersteller die Entwicklung von umweltfreundlichen Autos haben schleifen lassen und darum auch ohne Weltwirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind.
"Autopakt" für Deutschland
Die Entwicklung zukunftsfähiger Automobile mit niedrigem Energieverbrauch und neuen Antrieben: Das ist ein lohnendes Projekt, bei dessen Realisierung auch der Staat helfen kann. Wie bei den
Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind auch hier bereits die ersten Schritte gegangen: 500 Millionen Euro sind im Rahmen des Konjunkturprogramms für die Förderung zukunftsträchtiger
Fahrzeugantriebe vorgesehen. Doch auch das ist wohl kaum ausreichend.
Ich schlage darum einen Vertrag, einen "Autopakt" von Staat und Automobilherstellern vor: Die Forschungsförderung für umweltfreundliche Autos wird erheblich ausgeweitet, wird zu einem
Schwerpunkt der Forschungspolitik des Bundes. Wenn deutsche Unternehmen weltweit die Spitzenreiter in dieser Technologie werden, hilft das erstens der Umwelt und zweitens sichert es langfristig
das Überleben der Unternehmen. Im Gegenzug werden die Hersteller verpflichtet, erstens selbst verstärkt in diese Forschung zu investieren und zweitens die Markteinführung neuer Modelle zu
forcieren.
Und was ist mit der Bildung? Die ganztägige Bildung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern ist ein wichtiger Bereich, in dem Deutschland trotz der Anstrengungen der letzten Jahre
weiterhin großen Nachholbedarf hat. Alleine können die Länder das nicht schaffen. Ich schlage deshalb vor, dass der Bund den Ländern im Anschluss an das nun auslaufende Ganztagsschulprogramm ein
Ganztagsschulprogramm II anbietet, Umfang: 5 Milliarden Euro. Denn der Aufbau von Ganztagsschulen sollte uns mindestens so viel Wert sein wie das Abwracken von Autos.
Swen Schulz ist SPD-Bundestagsabgeordneter
für Berlin-Spandau und Charlottenburg-Nord
und stellvertretender Fraktionssprecher
für Bildung und Forschung.
