Umfrage: Wie beurteilen Sie die Beschlüsse des G20-Gipfels?
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer sagte im ZDF, auf dem Gipfel seien "harten Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte" beschlossen worden. Insgesamt könne man aus
den "sehr guten Ankündigungen" viel machen. "Jetzt kommt es darauf an, die Londoner Beschlüsse international und national umzusetzen."
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete die G20-Beschlüsse als
"Glaubenssätze". Aus Erfahrung dürfe man durchaus Zweifel haben, ob den Ankündigungen auch tatsächlich Taten folgten. "Es wird jetzt darauf ankommen, wie die Regeln tatsächlich aussehen.
Wir haben etwa in Europa keine gemeinsame Bankenaufsicht, verabreden die aber jetzt weltweit. Jetzt bin ich mal gespannt, ob wir das wenigstens Mal in Europa machen."
Skeptisch zeigt sich auch der Vize-Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann. "Das ist keine angemessene Reaktion auf die Beschäftigungskrise, so Hoffmann in der
"Frankfurter Rundschau". Die Arbeitsmarktprobleme tauchten in dem Programm der Staaten nur am Rande auf und blieben "völlig unterbelichtet".
Steinmeier: Beschlüsse schnell umsetzen
Der Chef des UN-Umweltprogramms Achim Steiner betonte, die armen Staaten dürfen nicht vergessen werden. "Die G20 dürfen nicht nur Beschlüsse fassen, die für sie selber nützlich sind", sagte er
der "Berliner Zeitung". Internationale Entwicklungsprogramme müssten fortgesetzt und die für den Kampf gegen die Rezession bereitgestellten Mittel für einen grundlegenden Wandel eingesetzt
werden. "Wenn dieses Geld nicht auch in
Strukturveränderungen in unserer Energie- und Transportpolitik, in den Bereichen Wasser und Landwirtschaft fließt, dann werden wir nicht mit der Klimafrage fertig und müssen mit neuen
Krisen rechnen, nämlich mit Energie-, Wasser- und Nahrungsmittelkrisen."
SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse von London. "Jetzt muss der Reformdruck aufrechterhalten werden."
Mehr Geld für Arme, mehr Regeln für Finanzgeschäfte
Die Staats- und Regiergungschef hatten sich am Donnerstag unter anderem auf einen eine Billion-Dollar-Hilfsfonds für ärmere Länder geeinigt, um die Folgen der Wirtschaftskirse abzumildern. Des
Weiteren sollen Steueroasen stärker bekämpft werden. Nicht kooperationswillige Staaten kommen auf eine schwarze Liste. Außerdem sollen die Finanzmärkte schärfer kontrolliert werden. Künftigt soll
kein Markt, kein Produkt und keine größere Finanzmarktinstitution ohne Regulierung bleiben.
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