Heftige Tumulte begleiteten den Einzug des Vorsitzenden der Arbeitspartei Ehud Barak in den Saal der eilig einberufenen Parteikonferenz in Tel Aviv. Junge Mitglieder pfiffen ihn aus, warfen ihm "Schande" an den Kopf. Der Grund: Barak hatte sich mit dem für die Bildung der nächsten Regierung beauftragten Benjamin Netanjahu in geheimen Verhandlungen auf einen provisorischen Koalitionsvertrag geeinigt. Und damit sein Wort gebrochen, nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den letzten Wahlen, in die Opposition zu gehen. "Barak büßt damit die Führung unserer Partei ein," so Ophir Pines-Paz, ehemaliger Innenminister und prominentes Parteimitglied, "Rabin und Meir würden sich im Grab umdrehen." Dem Parteivorsitzenden wirft Pines-Paz neben dem Wortbruch vor allem Machtversessenheit vor, "er opfert die Partei für einen Platz auf den Hinterbänken der Regierung."

Barak als Gegengewicht zur rechten Koalition

Noch am selben Abend konnte Barak jedoch leise triumphieren. Mit 680 zu 507 Stimmen Stimmen sprach sich eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein Eintreten in die Regierungskoalition aus. Sieben der dreizehn gewählten Knesset-Abgeordneten blieben jedoch bei ihrer Ablehnung. Neben der plötzlichen Kehrtwende ihres Parteivorsitzenden stört sie vor allem, dass Netanjahu wichtige Grundsätze des Friedensprozesses mit den Palästinensern in Frage stellt, darunter vor allem die Zwei-Staaten-Lösung.

Doch Ehud Barak wehrte sich gegen die Anfeindungen und beschwichtigte: "Ich fürchte mich nicht vor Benjamin Netanjahu und werde auch nicht sein Feigenblatt sein," so Barak, "wir werden das Gegengewicht zu dieser rechten Koalition bilden." Bislang ist aus den Gesprächen gedrungen, dass Netanjahu nun an dem Friedensprozess mit den Palästinensern festhalten will und alle bisherigen Abkommen anerkennt. Zudem würde seine Regierung gegen weitere illegale Siedlungen im Westjordanland vorgehen. Ob dies in Zukunft jedoch tatsächlich geschieht, bleibt abzuwarten.

67 von 120 Sitzen für Netanjahu

Netanjahus neue Regierung wird voraussichtlich über eine Mehrheit von 67 Sitzen in der Knesset verfügen. Koalitionsverträge mit der religiösen Shas-Partei sind unterzeichnet, auch die umstrittene Partei "Unser Haus Israel" von Avigdor Liebermann ist im Boot. Letzlich stehen nur noch Verhandlungen mit der orthodoxen Thora-Partei aus, scheitern diese, verringert sich die Regierungsmehrheit auf nur zwei Sitze. Das israelische Parlament verfügt über 120 Sitze, zwölf Parteien ist bei den letzten Wahlen der Einzug gelungen.

Fünf Ministerien für Arbeiterpartei

Neben der Regierung steht auch die Arbeitspartei vor einer schwierigen Zerreißprobe. Von Netanjahu aus wird nur mit sechs ihrer 13 Sitze gerechnet, da er nicht von einer Einbindung der sieben protestierenden Abgeordneten ausgeht. Ob die Partei die Auseinandersetzungen überhaupt überstehen wird, bleibt offen. Der Premierminister versprach der Arbeitspartei fünf Ministerien, zwei Stellvertreterposten sowie den Vorsitz der parlamentarischen Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Barak wurde damit sehr viel geboten, seinen Posten als Verteidigungsminister wird er behalten.

Denn die Aufnahme der Arbeitspartei war Netanjahu wichtig. Einerseits hat er endlich eine Mehrheit, andererseits kann er seine Regierung international besser darstellen. Die voraussichtliche Benennung des umstrittenen Avigdor Liebermann zum Außenminister hatte weltweit Kritik hervorgerufen. Der Skandalpolitiker hatte unter anderem einen Loyalitätstest für die arabischen Israelis gefordert, die iranische Hauptstadt für ihre vermeintlichen Atomwaffenexperimente bombardieren wollen und dem ägyptischen Präsidenten geraten, "zur Hölle zu fahren."

Barak als Garant für Frieden?

Nun atmet die internationale Gemeinschaft wieder auf. Baraks Regierungsteilhabe wird als Konsolidierung des bisherigen Kurses gegenüber den arabischen Nachbarn und den Palästinensern gewertet. Netanjahu äußerte sich gestern gegenüber den Medien versöhnlich: "Die Palästinenser sollten verstehen, dass sie mit unserer neuen Regierung einen Partner für Frieden gefunden haben, wir bieten Sicherheit und ein schnelles Wiederaufleben der palästinensischen Wirtschaft." In Bezug auf die Zwei-Staaten-Lösung äußerte sich der zukünftige Premierminister jedoch nicht.

Der amerikanische Präsident Barack Obama reagierte freundlich: "Es wird alles nicht einfacher, denn wir wissen noch nichts Genaueres über die Führungen in Israel und bei den Palästinensern. Ein Frieden kommt nicht von heute auf morgen, aber wir bewegen uns in die richtige Richtung." Der Likud-Abgeordnete Yuli-Yoel Edelstein sieht die Lage pragmatischer und skeptischer zugleich: "In Bezug auf die Palästinenser oder andere Alltagsthemen wird die Regierung zwar streiten, aber nicht scheitern," so Edelstein, "denn praktisch glaubt im Moment keine Seite an ein Abkommen mit der palästinensischen Führung."

In der Opposition sitzen nun die Kadima-Partei von der scheidenden Außenministerin Tzipi Livni, die sich einer Koalition mit Netanjahu und Barak verweigerte, zudem die Arabischen Parteien, die Meretz und die rechte Nationale Union. Gerade die Kadima-Partei wird von einer uneinigen Regierung profitieren und könnte bei einem Zusammenbrechen schnell das Ruder übernehmen. Immerhin erhielt sie bei den Wahlen vor sechs Wochen die Mehrheit der Stimmen, konnte jedoch keine aussichtsreiche Koalition hinter sich scharren und wurde so nicht mit der Regierungsbildung von Präsident Perez beauftragt. Im Gegensatz zu Barak blieb Livni stur, das könnte sich in Zukunft auszahlen.


Jérôme Cholet arbeitet als freier Autor mit Schwerpunkt Afrika, Lateinamerika und Naher Osten. Themen sind Wahlen, Armut und Entwicklung.