Ob Oberpfalz oder ländliches Schwaben - von Breitband-Internet-Verbindungen können viele Bayern oft nur träumen. Jahrelang hatte sich die CSU gegen ein staatliches Programm zur Förderung des schnellen Internets gesperrt. Unvorstellbar in anderen Regionen der Bundesrepublik - doch in Bayern sieht es mit schnellem Surfen oder Herunterladen von großen Datenmengen eher Mau aus.

Doch nicht nur private Nutzer bringt das auf die Palme. Die größere Gefahr besteht vor allem darin, dass der ländliche Raum bald wirtschaftlich abgehängt sein wird. Und das in Regionen, die sowieso nicht so wirtschaftlich privilegiert sind wie Oberbayern und schon vor der Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen zu kämpfen hatten.

Schlechte Umfragen beflügeln Ausbau

Die Opposition nahm sich des Themas schon vor Jahren an, als die SPD das Thema im Landtag zur Sprache brachte. Gemeinsam mit dem Gemeindetag versuchten sie für die technische Weiterentwicklung zu kämpfen - vergeblich.

Erst die schlechten Umfrage-Ergebnisse der CSU vor ihrer Wahlschlappe im Herbst brachten das Thema Breitband erneut auf die Tagesordnung. Als Wahlgeschenk wurde eilig ein Förderprogramm in Höhe von 38 Millionen Euro aufgelegt, das mit Hilfe des Konjunkturpaketes der Bundesregierung kürzlich noch einmal aufgestockt wird. Bis Ende 2010 will der Freistaat flächendeckend Breitband eingeführt haben.

CSU schafft Bürokratie-Monster

Klappen wird das wohl nicht. Denn noch nicht einmal 1,5 Million des über 38 Millionen Euro dicken Budgets hat das bayerische Wirtschaftsministerium bisher unter die User gebracht. Der Grund: komplizierte Antragsverfahren, Machbarkeitsstudien, Auswahlverfahren, und, und, und. Kurz: ein Bürokratie-Monster.

Und nun kommt auch noch ein Koalitionskrach mit der FDP dazu. Die CSU musste ihr Wirtschafsministerium an den liberalen Martin Zeil abgeben, der nun auch für schnelles Internet zuständig ist. Da passt es der CSU so mitten in Wahlkampfzeiten ganz gut, dass sie nun von anderen schnelleres Handeln fordern kann. Und kritisiert damit letztlich ihr eigenes Programm.

Doch dieser Widerspruch ist der CSU egal - auch hier scheint der neue Stil des Horst Seehofer Einzug gehalten zu haben: Draufhauen wo es geht. Egal ob auf Frau Merkel und die Freunde aus der CDU, auf den Bundes-Koalitionspartner SPD oder nun eben auch auf den eigenen in Bayern, die FDP.

Das lässt den Unmut bei den Liberalen größer werden, denn schon in den vergangenen Wochen wurde klar, dass die FDP entweder mit kleinen Beruhigungshäppchen abgespeist werden sollte, oder aber bei der einen oder andern Abstimmung im Landtag gar nicht mit den Christ-Sozialen auf einen Nenner kam. Die CSU scheint ihren Partner nicht ganz ernst zu nehmen.

Dem User oder Unternehmer im ländlichen Raum Bayerns werden die Querelen in der Staatsregierung reichlich schnuppe sein. Er pocht darauf, dass bald überall in Bayern schnell im Internet surfen kann. Wenn er da mal nicht noch ein paar Maß trinken muss.