"Zukunft der Kulturpolitik - zwischen Kulturwirtschaft und Kulturstaat" lautete das Motto, unter dem das Kulturforum der Sozialdemokratie im Berliner Willy-Brandt-Haus die Bücher der Öffentlichkeit präsentierte. Das spezielle Verhältnis zwischen Politik und Kultur zeigte sich in der anschließenden Diskussion der beiden Studien-Autoren Oliver Scheytt, Präsident der Kulturpolitischen Gesellschaft und Kulturdezernent der Stadt Essen, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

In der derzeitigen Krisenphase muss das Verhältnis von Staat, Markt und Zivilgesellschaft neu geordnet werden. Darin waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Thierse stellte eingangs die Frage, wie die Politik beschaffen sein muss, um Kultur in der heutigen Zeit zu ermöglichen. Scheytt und Zimmermann versuchten auf unterschiedliche Weise, Antworten zu liefern.

Kulturpolitik als Gesellschaftspolitik

Das persönliche und gesellschaftliche Bedürfnis nach Verständigung und Identität sei momentan besonders groß. Kunst und Kultur sorgten genau wie rechtliche und ökonomische Beziehungen für Zusammenhalt, gemeinsame Überzeugungen und Grundwerte. Unter diesen Voraussetzungen werde Kulturpolitik nur dann vor den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen bestehen, wenn sie als Gesellschaftspolitik gestaltet wird.

Diesen Aspekt unterstreicht besonders Oliver Scheytt in seinem Buch "Kulturstaat Deutschland". Es gehe zunächst um die Künstler, die Schutz und Förderung gerade auch in Zeiten der ökonomischen Zwänge benötigten. Kulturpolitik sei deshalb gesellschaftliche Aufgabe in einer Kulturgesellschaft. Der Kulturstaat müsse vermitteln und als "aktivierender Kulturstaat" den Auftrag, alle möglichen kreativen Kräfte zu mobilisieren, forderte Scheytt.

Staatliche Rahmenbedingungen

In den vergangenen Jahren habe sich die Kulturpolitik zunehmend auf den öffentlichen Kulturbetrieb konzentriert. Die neueste Entwicklung zeige jedoch, dass sich das Hauptaugenmerk auf die Kulturwirtschaft verschoben hat. Dieser Bereich biete neue Zukunftsperspektiven gerade für junge Künstler. In seinem Buch " Zukunft Kulturwirtschaft" gibt Olaf Zimmermann einen Überblick über die Felder der deutschen Kulturwirtschaft und deren Probleme. Besondere Aufmerksamkeit finden die neuen Kulturunternehmer - meistens Geisteswissenschaftler, die als Freiberufler ihre Arbeit über das Internet anbieten.

Aufgabe der Politik wird es sein, für verbesserte Rahmenbedingungen im Bereich der sozialen Absicherung und der kulturellen Infrastruktur wie im Bereich des Urheber- und Steuerrechts zu sorgen, so Zimmermann. Finanzielle Unterstützung der öffentlichen Einrichtungen von staatlicher Seite sei weiterhin notwendig, da nur auf diese Weise viele Bereiche der Kulturwirtschaft funktionierten. Der Staat sei hier nicht als ständiger Unterstützer gefragt. Er stelle lediglich den Rahmen und das vor allem bei der Existenzsicherung der Kulturschaffenden, gab Zimmermann zu verstehen.

Rolle des Staates

In der abschließenden Diskussion betonte Wolfgang Thierse den Unterschied zwischen ökonomischer und kulturpolitischer Betrachtungsweise. Damit hänge die Frage zusammen, was von staatlicher Seite gefördert werden sollte. Nach Auffassung Zimmermanns müsse die Kulturpolitik auch ökonomische Werte berücksichtigen. Es sei wichtig, genau zu analysieren, an welcher Stelle der Staat konkret eingreifen soll und welche Maßnahmen dabei sinnvoll erscheinen.

Oliver Scheytt hingegen hob die Kulturhoheit der Länder hervor. Der Bund müsse lediglich die Leitlinien vorgeben, die die Kultur nicht nur fördern und schützen, sondern auch eine "kulturelle Bildungspflichtaufgabe" gesetzlich verankerten. Dadurch könne der Bereich Kultur und Bildung in den Fragen der Kompetenz und der Gestaltung neu geordnet werden.

Alle Fragen konnten in der Diskussion nicht beantwortet werden und so wird es in Zukunft sicher noch weitere Debatten geben. Neue Kontroversen werden also weiterhin die Kulturpolitik in Deutschland bestimmen. Die präsentierten Bücher geben hierzu neue Impulse und regen zur weiteren Betrachtungen an.

Olaf Zimmermann, Gabriele Schulz, Stefanie Ernst: Zukunft Kulturwirtschaft, Klartext-Verlag 2009, 22,95 Euro, ISBN: 978-3898619394

Oliver Scheytt: Kulturstaat Deutschland: Plädoyer für eine aktivierende Kulturpolitik, Transcript 2008, 27,80 Euro, ISBN-13: 978-3899424003