vorwärts.de: Frau Marks, warum gibt es nicht längst ein Verbot von Kinderpornografie im Internet?
Caren Marks: Die Antwort ist eindeutig: Es gibt längst Verbotsnormen, die Kinderpornografie auch im Netz untersagen. Das Internet ist kein straffreier Raum!
Wir haben im Strafgesetzbuch, im Jugendschutzgesetz und im Jugendmedien-Staatsvertrag strenge Vorschriften. Deutschland ist zudem vorbildlich bei der strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die im Netz Kinderpornografie verbreiten und beziehen. Die Polizei und die Staatsanwaltschaften leisten eine hervorragende Arbeit. Internetbeschwerdestellen durchforsten das Netz nach strafbaren Inhalten und leiten sie an die Verfolgungsbehörden weiter. Viele Akteure arbeiten hier zusammen.
Fehlende rechtliche Verbote sind also nicht das Problem. Wir dürfen dennoch nicht müde werden, den Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen in der Praxis zu verstärken.
Was schlägt die SPD vor, um sexuelle Ausbeutung von Kindern im Netz wirksam zu bekämpfen?
Wir haben 2003 eine Gesamtstrategie, mit der Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung geschützt werden sollen, auf den Weg gebracht: Den Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Wir haben zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Prävention und Aufklärung sowie bei der internationalen Strafverfolgung umgesetzt. In Deutschland haben wir das Strafrecht entsprechend verschärft.
Wir dürfen bei dem Erreichten aber nicht stehen bleiben. Daher wollen wir von der SPD den Aktionsplan fortentwickeln. Die Täter finden immer neue Wege, Kinder auszubeuten. Daher brauchen wir eine Gesamtstrategie. Der Kampf gegen Kinderpornografie im Netz ist dabei nur ein Baustein.
Wie effektiv ist ein Filter für Internetseiten, wie er nun diskutiert wird - kann damit Kinderpornografie wirklich eingedämmt werden?
Wenn wir ein neues Instrument einführen, muss es besser sein als die bisherigen Instrumente. Wir wollen daher die Filter-Idee im Detail prüfen. Das Sperren von Internetseiten ist übrigens schon heute möglich.
Es stehen unterschiedliche Vorschläge im Raum. Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig: Beim Kampf gegen diese abscheulichen Verbrechen müssen wir hart durchgreifen und immer wieder neue Lösungen suchen. Sperrverfügungen können dabei nur ein Weg von vielen sein.
Was muss getan werden, um Kinder vor Gewalt zu schützen?
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen kann nur mit einer Gesamtstrategie gelingen. Wichtige Elemente einer solchen Strategie sind der strafrechtliche Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Prävention und der Opferschutz, die internationale Strafverfolgung und Zusammenarbeit sowie die Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote.
Auf dem Dritten Weltkongress in Rio gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden im November 2008 hat sich die Staatengemeinschaft auf weitere Maßnahmen verständigt. Gerade die internationale Zusammenarbeit ist sehr wichtig in diesem Bereich.
Die Gesellschaft darf nicht wegsehen, wenn ein Kind vernachlässigt oder misshandelt wird. Und gegen Straftäter muss es harte Sanktionen geben.
Wie wird das Verfahren um den von Frau von der Leyen geforderten Internet-Filter, das so genannte Access-Blocking, weitergehen?
Im Februar ist eine Anhörung zu dem Thema im Deutschen Bundestag geplant. Dort werden inhaltliche Details mit Sachverständigen diskutiert.
Caren Marks ist seit Januar 2008 Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Mitglied des Fraktionsvorstandes.
Interview: Michelle Schumann
