Familienministerin Ursula von der Leyen will nun mit einer neuen Internet-Gesetzgebung gegen Kinderpornografie-Seiten vorgehen. Ein Internet-Filter soll verhindern, dass Seiten mit entsprechendem Inhalt aufrufbar sind.

Bei der Pressekonferenz auf der von der Leyen ihre Pläne vorstellte, berichtete Björn-Erik Ludvigsen, ein Experte der norwegischen Polizei, von Kinder-Vergewaltigungen vor laufenden Kameras sowohl in professionellen Studios als auch im privaten Umfeld - durch die eigenen Eltern oder durch Verwandte. "Die Opfer werden immer jünger, die Taten immer brutaler", sagte die Ministerin.

Wer solche Bezahlseiten nutzt, von denen tausende gleichzeitig im Netz kursieren, lässt bis zu achtzig Euro monatlich von ihrer Kreditkarte abbuchen. Doch statt dieser Seiten soll künftig ein rotes Stopp-Schild (Access-Blocking) bei dem Aufruf-Versuch erscheinen, wie es das schon in Skandinavien und einigen anderen EU-Staaten gibt. Die Namen der Nutzer werden dabei nicht erfasst. In Norwegen erscheint heute bis zu 18 000 Mal täglich das rote Stopp-Schild auf den Bildschirmen von Nutzern, die versuchen, sich in die gesperrten Angebote einzuwählen. In Deutschland wären das hochgerechnet auf die Bevölkerungszahl 300 000.

Kinderpornografie ist in Deutschland verboten. Allein das "aktive Suchen" ist bereits strafbar. Bis Anfang März will sich von der Leyen mit den sieben großen Providern auf ein in Norwegen oder England entwickeltes Filtersystem verständigen. Noch in diesem Jahr soll es in Kraft treten. Für die rechtliche Klarstellung im Telemediengesetz hat die Ministerin bereits ihre Amtskollegen Michael Glos (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU) einbezogen. Eine Arbeitsgruppe der drei Ministerien, des BKA und der Providern soll sich nun über den Weg und die Ausführung verständigen.

Deutschland soll sich zukünftig auch an dem Austausch der Daten bedenklicher Sites beteiligen, den Norwegen, Dänemark, Großbritannien und eine Reihe anderer europäischer Staaten über das Projekt CIRCAMP bereits betreiben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dem Tagesspiegel: "Grundsätzlich gibt es bei dem Blockieren solcher Seiten kein Datenschutzproblem." Es komme aber auf die Ausgestaltung der Technik an, so Schaar, der nach eigenen Angaben von den Ministerien noch nicht in das Verfahren eingeschaltet ist. "Wenn aber nun etwas Konkretes mit den Internetanbietern verabredet wird, dann sollte der Datenschutz berücksichtigt werden", forderte er.

Kritiker der Netzfilter befürchten weitere Einschränkungen und Zensur des Internets. In Australien wird derzeit etwa diskutiert, auch Seiten zu sperren, die illegale Glücksspiele anbieten. Eine Debatte um ein zensiertes Netz, in dem künftig weitere Inhalte von staatlichen Instanzen gesperrt werden könnten, scheut von der Leyen nicht. Sie hält das Thema für "klar abgrenzbar". "Wir brauchen klare Regelungen, auch für das Internet. So ginge es auch nicht, zog die Ministerin den Vergleich zur realen Welt, "dass ein Kind auf offener Straße vergewaltigt wird, und Passanten schauen tatenlos zu".

In Norwegen hatte es bei der Einführung des Filters eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zensur des Netzes gegeben, berichtet der norwegische Fahnder Ludvigsen. Die ersten skandinavischen Erfahrungen zeigten: Es gibt weniger Nutzer und die Zahl der Neuproduktionen sinkt - das heißt weniger missbrauchte Kinder. Die Debatte um Zensur sei darüber verstummt.

Quellen: Tagesspiegel, spiegel-online, welt.de, sueddeutsche.de (16./17.1.2009)