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Familien als Gewinner - Stimmen zum Konjunkturpaket

Vera Rosigkeit • 13. January 2009

pixelio., geralt
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SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte im ZDF-Morgenmagazin: "Beim Kinderbonus hätte ich gerne ein bisschen mehr gehabt, doch mehr als 100 Euro waren nicht drin." Bei einer Familie mit zwei Kindern rechne er mit einer Entlastung in Höhe von ungefähr 400 bis 500 Euro pro Jahr. Sie profitiere von den Direktleistungen sowie der Anhebung des Steuerfreibetrags bzw. der Senkung des Eingangssteuersatzes. Struck will sich zudem in der Föderalismuskommission für eine Begrenzung der Schulden einsetzen: "Wir wollen eine Schuldengrenze festlegen."

Die SPD-Politikerinnen Christel Humme und Caren Marks sehen die Familien als Gewinner der Konjunktur maßnahmen: "Wir wollten einen Kinderbonus und höhere Kinderregelsätze und haben sie auch durchgesetzt", sagte Franktionsvize Humme und die familienpolitische Sprecherin Marks. Noch in 2009 werde über die
Familienkasse an alle Kindergeldempfängerinnen und -empfänger eine Einmalleistung von 100 Euro ausgezahlt. Bedürftige Kinder zwischen sechs bis dreizehn Jahren erhalten zusätzlich auf Dauer eine um 35 Euro pro Monat höhere Geldleistung aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehungsweise der Sozialhilfe.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte im Deutschlandfunk, die Gewerkschaften würden das zweite Konjunkurpaket sicherlich positiv begleiten. Die beschlossenen Maßnahmen gingen aber nicht weit genug. "Wir haben immer das doppelte Volumen vorgeschlagen." Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, müsste ein zweites Paket bescshlossen werden.

Der SPD-Bundesgeschäftsführer Kaja Wasserhövel auf kajowasserhoevel.de:
"Die Steuersenkungsfantasien machen wir nicht mit. Wir senken den Eingangssteuersatz auf 14 Prozent und erhöhen den Grundfreibetrag. Das entlastet vor allem die unteren Einkommensgruppen. Insgesamt: Wenn ich mir das Ergebnis anschaue entspricht es im überwiegendem Teil dem, was Frank Steinmeier zu Beginn der letzten Woche vorgeschlagen hat. Er hat damit Bewegung in die politische Landschaft gebracht und vor allem haben wir jetzt Entscheidungen herbeigeführt."

Der Geschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte, die Kommunen würden nun endlich in die Lage versetzt, marode Schulen zu sanieren sowie Gebäude und Straßen in einen besseren Zustand zu bringen. "Das kann Aufbruchstimmung erzeugen, wenn das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden wieder besser wird." Außerdem werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die Zeit nach der Krise erhöht. Die Bundesländer müssten das Konjunkturpaket nun unterstützen. "Es darf nicht dazu kommen, dass der Bund ein Konjunkturpaket schnürt und die Länder ihre Zuweisungen an die Kommunen im Gegenzug zurückfahren", warnte Landsberg.

Koalition beschließt milliardenschwere Entlastungen

SPD und Union haben sich auf ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt. Entlastet werden die Bürger unter anderem durch ein Anheben des Steuerfreibetrages sowie ein Absenken der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Unternehmen werden mit einem "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" unterstützt. Die Eckpunkte:

Investitionsprogramm: Vorgsehen sind 18 Milliarden Euro, die vor allem Bildungseinrichtungen zugute kommen sollen.

Steuern: Der Steuerfreibetrag steigt von 7664 auf 8004 Euro. Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Beide Maßnahmen kosten die Staatskasse rund 9 Milliarden Euro.

Sozialabgaben: Der Kassenbeitrag für gesetzlich Versicherte sinkt auf 14.9 Prozent (-0,6). Der Ausfall wird durch Steuermittel ausgeglichen. Volumen: 9 Milliarden Euro.

Familien: Familien erhalten pro Kind 100 Euro. Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Regelsätze steigen von 60 bis 70 Prozent.

Unternehmen: Die Bundesregierung legt ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" für Unternehmen auf, um Engpässe bei der Finanzierung zu vermeiden. Der Staat will sich aber nicht an Unternehmen beteiligen, sondern leidlich Finanzierungshilfen geben. Volumen: offen.

Autos: Neuwagenkäufer erhalten Abwrackprämie von 2500 Euro wenn Altfahrzeug mindestens neun Jahre alt ist. Volumen: 1,5 Milliarden Euro. Die Kfz-Steuer wird zum 1. Juli 2009 auf den Co2-Ausstoß umgestellt.

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