Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel präsentierte sich motiviert und kämpferisch. Er verwies darauf, dass laut ZDF-Politbarometer noch immer 45 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschlossen seien. "Jetzt gilt es, diese von uns und unserem Programm zu überzeugen." Ihm mache der Wahlkampf richtig Spaß. Allen Wahlkämpfern im Saal, die aufgrund der kalten Temperaturen lustlos seien, rief er den Spruch seiner Schwiegermutter entgegen: "Dann machst du das halt ohne Lust."
Hessen ist Schlusslicht in der Bildungspolitik
In einer kämpferischen Rede griff Schäfer-Gümbel den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch scharf an. Dieser habe in vielen Politikfeldern eklatant versagt, weigere sich aber eine Bilanz vorzulegen und weiche einem TV-Duell mit ihm aus. "Koch kneift", so das Fazit des SPD-Spitzenkandidaten. "Wenn er selbst nicht Willens ist, eine Bilanz vorzulegen, dann machen wir das für ihn: Platz 12 beim Pisa-Bundesländervergleich, Platz 13 bei der IGLU-Gundschulstudie und den letzten Platz bei der Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen." Koch sei einst angetreten, um Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Aber: "Davon ist unser Bundesland meilenweit entfernt."
Koch versagt bei nordhessischen Infrastrukturprojekten
Ein Blick vor die Haustür der Baunataler Stadthalle reiche, um auch hier das Versagen des Ministerpräsidenten deutlich zu machen. Dieser habe beim Regierungswechsel versprochen, dass beim Weiterbau der A49 und der A44 sowie beim Ausbau von Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen bald die Bagger rollen würden. In 10 Jahren seien gerade mal 4,4 Kilometer der A44 gebaut worden, die aber noch von der Regierung Eichel geplant seien. Stattdessen hebe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bei der A44 einen Planungsabschnitt nach dem anderen auf und auch bei der A49 müsse 'nachjustiert' werden. "Aber: Autobahnen müsse man nicht nur bauen wollen, sondern auch gerichtsfest planen können", rief Schäfer-Gümbel dem amtierenden Ministerpräsidenten unter großem Applaus zu. Die kurzweilige Rede des neuen Shootingstars der hessischen SPD zeigte deutlich, Schäfer-Gümbel ist weder Marionette, noch Verlegenheitslösung, sondern unabhängig vom konkreten Wahlausgang am 18. Januar die Zukunft der hessischen SPD.
Gemeinsame Gießener Wurzeln
Der Bundesaußenminister ließ es sich nicht nehmen, kurz vor seiner Vermittlungsreise nach Gaza und Israel seinen Parteifreund Schäfer-Gümbel im Wahlkampf zu unterstützen. Der Vizekanzler verwiese auf die gemeinsamen Gießener Wurzeln. Beide haben in der mittelhessischen Universitätsstadt studiert. Neben aktuellen Einschätzungen zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, die Steinmeier ohne Wahlkampfgetöse diplomatisch aber deutlich dem interessierten Publikum vortrug, folgten im zweiten Teil seiner Rede scharfe Angriffe auf Koch. Dem selbsternannten Wirtschaftspolitiker warf er "peinliche" Wirtschaftsdaten vor. "Wer - trotz der gute Ausgangslage Hessens - beim Wirtschaftswachstum im hinteren Drittel liegt, bei der Entwicklung der Arbeitslosenquote den vierzehnten Platz von sechzehn Bundesländern belegt und auch bei den öffentlichen Investitionen einen Schlussplatz einnimmt, sollte dieses Bundesland nicht regieren." Im Hinblick auf die letzten Wahlkämpfe, die Koch immer auch gegen Minderheiten geführt habe, bezweifelte Steinmeier unter großem Saalgelächter, dass die Kanzlerin eine Koalition mit diesem Koch eingehen würde.
TSG, die politische Überraschung des Jahres
Zur aktuellen Diskussion zum zweiten Konjunkturprogramm sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dafür aus, statt Steuern die Sozialabgaben zu senken. Davon profitiertenen
auch die mittleren und kleinen Einkommensbezieher. Steinmeier: "Da wo der Wintermantel fehlt, muss das Geld hin", brachte es der Vizekanzler die SPD-Position auf den Punkt. Zur Umsetzung unserer
konjunkturpolitischen Vorstellung sei ein starkes sozialdemokratisch geführtes Hessen wichtig. "Hessen braucht den Wechsel - Thorsten. du bist dran!", so sein Appell. Steinmeier prophezeite am
Schluss seiner Rede: "So wie die TSG Hoffenheim die sportliche Überraschung des Jahres ist, wird TSG die politische Überraschung sein."
Bildunterschrift:
Die beiden SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Thorsten Schäfer-Gümbel mit SPD Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub in der Baunataler Stadthalle.
Link:
TSG bei Twitter:
http://twitter.com/tsghessen
