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Schäfer-Gümbel: Mit CDU nur ohne Koch

Vera Rosigkeit • 09. January 2009

Hessenwahl 2009
Hessenwahl 2009

Die Bilanz für das Land Hessen nach 10 Jahren Roland Koch kann sich nicht sehen lassen: Sie wird der Leistungsfähigkeit und der Tradition Hessens nicht gerecht. "Platz 14 bei der Entwicklung der Arbeitslosenquote, Platz 14 bei der Entwicklung der Investitionen, Platz 16 bei der Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen - diese drei Zahlen stehen exemplarisch für das Versagen der Regierung Koch in wichtigen Felder", warf Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag der CDU vor. Herr Koch sei der größte Arbeitsplatzvernichter in Hessen, fügte er hinzu. "Allein im unmittelbaren Landesdienst sind knapp 10.000 Stellen abgebaut worden." In Folge der Privatisierung der Unikliniken seien allein rund 400 Stellen allein dort vernichtet worden.

Gleichzeitig schloss der SPD-Spitzenkandidat eine Große Koalition in Hessen nicht aus. Aber ohne Roland Koch. "Das wäre sicher eine Alternative. Aber das entscheidet die Union", sagte Schäfer-Gümbel der "Wetzlarer Neuen Zeitung" (Freitag). Die Person Roland Koch stehe für eine Politik, die nicht mehr mehrheitsfähig sei.

27 Prozent der Wähler noch unentschlossen

Auch wenn CDU und FDP derzeit vorne lägen, sei noch nichts entschieden, sgate der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt. 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Hessen wüssten noch nicht, welcher Partei sie ihre Stimme gäben. Immer mehr Menschen würden sich erst in den letzten Tagen vor der Wahl festlegen: "Unser Vorteil ist das schlechte Image von Roland Koch, mit dessen Arbeit 54 Prozent der Hessen nicht zufrieden sind. Er ist und bleibt der unbeliebteste Ministerpräsident in Deutschland."

Staeck kritisiert die "bis zur Peinlichkeit hofierten Rebellen"

Der Plakatkünster Klaus Staeck schreibt in einer Kolumne der Frankfurter Rundschau über das Verhalten der "SPD-Abweichler" in Hessen: "Dass gerade die Landtagswahl in Hessen den Auftakt zum diesjährigen Abstimmungsmarathon bildet, erinnert aber unweigerlich daran, wie nach bestem Wissen und Gewissen einiger Weniger selbstverständliche demokratische Spielregeln und innerparteiliche Entscheidungsprozesse ausgehebelt worden sind."

Demokratien und demokratische Parteien könnten nur funktionieren, wenn das Mehrheitsprinzip akzeptiert werde, so der Präsident der Akademie der Künste in Berlin. Das Nein zum gemeinsam ausgehandelten Regierungskonstrukt sei ihm zufolge auch ein Nein zum solidarischen Handeln innerhalb einer demokratisch verfassten Partei gewesen. Staeck wörtlich: "Es gehört nicht besonders viel Mut dazu, sich gegen die eigene Partei zu stellen, wenn man sich der veröffentlichten Meinung sicher sein kann."

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