vorwärts-online: Zum Jahresbeginn ist der so genannte Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert. Worum geht es dabei genau?
Boris Reitschuster: Russland wirft der Ukraine vor, bei der Bezahlung für frühere Gaslieferungen im Rückstand zu sein und große Schulden angehäuft zu haben. Gleichzeitig will Moskau für
2009 wesentlich höhere Gaspreise für die Ukraine durchsetzen. Bisher zahlte die Ukraine rund 180 Dollar pro 1000 Kubikmeter, für 2009 forderte Gasprom zunächst 250 Dollar; nachdem die Ukraine das
ablehnt, will Moskau inzwischen 419 bis 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter, mehr als von Westeuropa, wo das Gas im Schnitt 400 Dollar kostet. Die Ukraine will auch die dubiose Zwischenhandels-Firma
"Rusukrenergo" aus dem bilateralen Gasgeschäft heraushalten: Kiew wirft Moskau vor, dass über diese Firma Vertraute der Kreml-Führung Gelder in private Kanäle abzweigen und so die Preise treiben.
Weil sich beide Seiten nicht einigten, drehte Gasprom am 1. Januar der Ukraine den Gashahn zu. Moskau beschuldigt Kiew der Erpressung und des Diebstahls von Transit-Gas, das für Europa bestimmt
ist, Kiew hingegen hält Moskau ebenfalls Erpressung und Wucherei vor.
Benutzt Russland das Gas als Waffe, um die Ukraine gefügig zu machen?
Einerseits ist es ein völlig legitimes Interesse Moskaus, für sein Gas den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass etwa der weißrussische Autokrat
Alexander Lukaschenko Gas zu einem Bruchteil des Preises bezieht, der jetzt der Ukraine angeboten wurde, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Moskau seine Gaslieferungen zu
politischen Zwecken nutzt. Im vorliegenden Falle sind die Folgen nicht auf die ukrainische Innenpolitik beschränkt: In Westeuropa werden sich die Stimmen mehren, die, ganz nach dem Wunsch des
Kremls, direkte Gaspipelines unter Umgehung von Transitländern fordern, wie etwa die Ostseepipeline. Und dass der Gaskonflikt den Ölpreis in die Höhe treibt und so Moskaus Kassen füllt, dürfte
ein angenehmer Nebeneffekt sein. Allerdings darf man auch nicht übersehen, dass die Ukraine selbst Interesse an dem Konflikt hat, auch aus innenpolitischen Gründen - Russland steht als Feindbild
da, das eint. Überspitzt könnte man sagen, der Gas-Konflikt ist ein großer Schaukampf unter Nachbarn für das Publikum im Westen.
Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Gas, das nach Westeuropa gelangen soll. Wird der Streit auch Konsequenzen für die deutsche Gasversorgung haben?
Nach aktuellen Angaben nimmt auch die Liefermenge russischen Gases nach Deutschland in diesen Stunden ab. Es gibt also offenbar bereits Konsequenzen, wenn auch, Gott sei Dank, bislang keine
dramatischen. Aber der Konflikt zeigt einmal mehr, wie verwundbar Deutschland ist und wie fatal es war, dass die Bundesrepublik unter Gerhard Schröder, der heute für eine Gasprom-Tochterfirma
tätig ist, ihre Energieversorgung so stark auf russisches Gas konzentrierte. Wer das Geschäftsgebaren des Kremls und seines verlängerten Arms Gasprom gegenüber anderen Ländern aufmerksam verfolgt
und Putins Äußerungen, wie Russland mit Energielieferungen wieder zur Großmacht werden soll, nicht verdrängt, bei dem müssen alle Alarmglocken läuten.
Wie kann eine Lösung des Konflikts aussehen?
Moskau wird wohl einen Teil der ukrainischen Schulden stunden, und der neue Preis wird wohl näher bei den 250 Dollar liegen, die Moskau zuerst anbot, als bei den zuletzt genannten 450
Dollar. Damit wäre der Konflikt wieder einmal für mindestens ein Jahr auf Eis gelegt. Eine längerfristige Lösung wäre dagegen nur in Sicht, wenn beide Seiten aufhören würden, die Gaslieferungen
für politische Zwecke zu instrumentalisieren und damit in gewisser Weise Westeuropa in Geiselhaft zu nehmen. Kiew tut das im Moment vor allem auch, weil angesichts der Wirtschaftskrise wirklich
das Geld fehlt. In Moskau sehe ich als Hauptmotiv dagegen die expansive Großmachtpolitik von Wladimir Putin, der Gas und Öl als politische Waffen nutzt. Selbst wenn Moskaus Forderungen
wirtschaftlich berechtigt sein sollten: Mitten im eiskalten Winter den Gashahn abzudrehen und damit Schulen, Kindergärten, Altenheime und Privatwohnungen der Kälte auszuliefern, ist nicht
unbedingt eine vertrauensbildende und sympathische Art, Geschäfte zu machen und seine Interessen durchzusetzen.
Interview: Kai Doering
Borist Reitschuster ist Journalist und Leiter des Moskauer "Focus"-Büros. Zuletzt erschien von ihm das
Buch "Der neue Herr im Kreml?" über Russlands Präsident Dimitri Medwedjew.







