Artikel (Archiv) > „Ein Schaukampf für den Westen“

Hauptinhalt

Artikel (Archiv)

Übersicht

Icon   Gas-Krise

„Ein Schaukampf für den Westen“

06. January 2009

Foto: www.pixelio.de, Michael Stütz
Foto: www.pixelio.de, Michael Stütz

vorwärts-online: Zum Jahresbeginn ist der so genannte Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert. Worum geht es dabei genau?
Boris Reitschuster: Russland wirft der Ukraine vor, bei der Bezahlung für frühere Gaslieferungen im Rückstand zu sein und große Schulden angehäuft zu haben. Gleichzeitig will Moskau für 2009 wesentlich höhere Gaspreise für die Ukraine durchsetzen. Bisher zahlte die Ukraine rund 180 Dollar pro 1000 Kubikmeter, für 2009 forderte Gasprom zunächst 250 Dollar; nachdem die Ukraine das ablehnt, will Moskau inzwischen 419 bis 450 Dollar pro 1000 Kubikmeter, mehr als von Westeuropa, wo das Gas im Schnitt 400 Dollar kostet. Die Ukraine will auch die dubiose Zwischenhandels-Firma "Rusukrenergo" aus dem bilateralen Gasgeschäft heraushalten: Kiew wirft Moskau vor, dass über diese Firma Vertraute der Kreml-Führung Gelder in private Kanäle abzweigen und so die Preise treiben. Weil sich beide Seiten nicht einigten, drehte Gasprom am 1. Januar der Ukraine den Gashahn zu. Moskau beschuldigt Kiew der Erpressung und des Diebstahls von Transit-Gas, das für Europa bestimmt ist, Kiew hingegen hält Moskau ebenfalls Erpressung und Wucherei vor.

Benutzt Russland das Gas als Waffe, um die Ukraine gefügig zu machen?
Einerseits ist es ein völlig legitimes Interesse Moskaus, für sein Gas den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass etwa der weißrussische Autokrat Alexander Lukaschenko Gas zu einem Bruchteil des Preises bezieht, der jetzt der Ukraine angeboten wurde, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Moskau seine Gaslieferungen zu politischen Zwecken nutzt. Im vorliegenden Falle sind die Folgen nicht auf die ukrainische Innenpolitik beschränkt: In Westeuropa werden sich die Stimmen mehren, die, ganz nach dem Wunsch des Kremls, direkte Gaspipelines unter Umgehung von Transitländern fordern, wie etwa die Ostseepipeline. Und dass der Gaskonflikt den Ölpreis in die Höhe treibt und so Moskaus Kassen füllt, dürfte ein angenehmer Nebeneffekt sein. Allerdings darf man auch nicht übersehen, dass die Ukraine selbst Interesse an dem Konflikt hat, auch aus innenpolitischen Gründen - Russland steht als Feindbild da, das eint. Überspitzt könnte man sagen, der Gas-Konflikt ist ein großer Schaukampf unter Nachbarn für das Publikum im Westen.

Die Ukraine ist ein wichtiges Transitland für russisches Gas, das nach Westeuropa gelangen soll. Wird der Streit auch Konsequenzen für die deutsche Gasversorgung haben?

Nach aktuellen Angaben nimmt auch die Liefermenge russischen Gases nach Deutschland in diesen Stunden ab. Es gibt also offenbar bereits Konsequenzen, wenn auch, Gott sei Dank, bislang keine dramatischen. Aber der Konflikt zeigt einmal mehr, wie verwundbar Deutschland ist und wie fatal es war, dass die Bundesrepublik unter Gerhard Schröder, der heute für eine Gasprom-Tochterfirma tätig ist, ihre Energieversorgung so stark auf russisches Gas konzentrierte. Wer das Geschäftsgebaren des Kremls und seines verlängerten Arms Gasprom gegenüber anderen Ländern aufmerksam verfolgt und Putins Äußerungen, wie Russland mit Energielieferungen wieder zur Großmacht werden soll, nicht verdrängt, bei dem müssen alle Alarmglocken läuten.

Wie kann eine Lösung des Konflikts aussehen?
Moskau wird wohl einen Teil der ukrainischen Schulden stunden, und der neue Preis wird wohl näher bei den 250 Dollar liegen, die Moskau zuerst anbot, als bei den zuletzt genannten 450 Dollar. Damit wäre der Konflikt wieder einmal für mindestens ein Jahr auf Eis gelegt. Eine längerfristige Lösung wäre dagegen nur in Sicht, wenn beide Seiten aufhören würden, die Gaslieferungen für politische Zwecke zu instrumentalisieren und damit in gewisser Weise Westeuropa in Geiselhaft zu nehmen. Kiew tut das im Moment vor allem auch, weil angesichts der Wirtschaftskrise wirklich das Geld fehlt. In Moskau sehe ich als Hauptmotiv dagegen die expansive Großmachtpolitik von Wladimir Putin, der Gas und Öl als politische Waffen nutzt. Selbst wenn Moskaus Forderungen wirtschaftlich berechtigt sein sollten: Mitten im eiskalten Winter den Gashahn abzudrehen und damit Schulen, Kindergärten, Altenheime und Privatwohnungen der Kälte auszuliefern, ist nicht unbedingt eine vertrauensbildende und sympathische Art, Geschäfte zu machen und seine Interessen durchzusetzen.

Interview: Kai Doering

Borist Reitschuster ist Journalist und Leiter des Moskauer "Focus"-Büros. Zuletzt erschien von ihm das Buch "Der neue Herr im Kreml?" über Russlands Präsident Dimitri Medwedjew.

Inhalt rechte Spalte

 

Hauptinhalt 2

Buchtipp

Cover: Oldenbourg Verlag

Icon Rezension; Hans-Christian Jasch: „Staatssekretär Wilhelm Stuckart und die Judenpolitik"

Massenmord, geplant von Beamten

Icon Kathrin Hartmann: "Wir müssen leider draußen bleiben"

Von der Politik über den Tisch gezogen

Icon Rezension; Alexander Dill: „Gemeinsam sind wir reich"

Mehr Sozialkapital

Icon Rezension; Jörg Hafkemeyer: "Der Patriot"

Der kleine große Mann aus der zweiten Reihe

Interview

Eren Güvercin

Icon Eren Güvercin im Interview

„Ich habe nie ein Identitätsproblem gehabt“

Icon Interview mit Frank Mentrup

Lust auf den Wechsel

Icon Interview mit dem Deutsch-Iraner Omid Pouryousefi

"Viele haben die Nase voll"

Icon Interview mit Katja Kullmann

„Dann ist da diese andere europäische, große Idee, die wir Sozialdemokratie nennen“

Veranstaltung

vorwärts-Fest in Bayern

Icon vorwärts-Fest

„Der Wandel in Bayern hat angefangen!“

Icon Buchvorstellung

Naziverbrecher ohne Reue

Icon Fotoausstellung im Willy-Brandt-Haus

Das kulturelle Gesicht Afghanistans

Icon Bildungspolitik

Gleiche Chancen für alle?

Kolumne

Icon Willst du mit mit (wählen) gehen?

Das Allerletzte von Martin Kaysh

Icon Notiert von Uwe Knüpfer

Berliner Tagebuch

Icon Abzug aus Afghanistan

Global gedacht von Rafael Seligmann

Icon Notiert von Uwe Knüpfer

Berliner Tagebuch

Filmtipp

Für Lothar (André M. Hennicke) gibt es wohl kein Zurück   in sein bisheriges Leben.

Icon Film der Woche: Die Vermissten

Mit dem Rücken zum Nichts

Icon Film der Woche: Medianeras

Wir sind die Stadt

Icon Film der Woche: Ufo In Her Eyes

„Ein ideologischer Schrottplatz“

Icon Wuppertal-Vohwinkel

Der braune Fleck im Stadtbild