Es ist die erste Wahl im Wahljahr 2009 und noch liegt der Abstand der SPD zur Union bei 10 Prozentpunkten. Doch "diese Umfrageergebnisse sagen wirklich nicht sehr viel aus", erklärte der Heidelberger Professor Dieter Roth im Interview im Deutschlandfunk. Denn sie seien "natürlich weit weg vom Wahltermin gemacht und die Ferien jetzt über Weihnachten, die Feiertage die werden nicht sehr politisch werden bei den vielen Leuten", fügte er hinzu.
Spitzenkandidat und Inhalte sind gut, nun muss die SPD noch mobilisieren
Es sei nicht unmöglich, dass die SPD den Abstand noch aufhole. Auch bei der letzten Wahl im Januar hätten sich die Ergebnisse erst in den letzten beiden Wochen herausgestellt. Zudem räumte der Wahlforscher ein, dass sich Spitzenkandidat Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sehr gut präsentiere. Ein anderer Punkt sei, dass sich in den wichtigsten Problemfeldern seit Januar nichts geändert habe. Roth: "Es gibt ein wichtigstes Problem in Hessen, damals und heute, und das ist zunächst einmal die Bildungspolitik und die Familienpolitik. Da ist die SPD vorne, so wie sie es damals war, fast in gleich großen Zahlen." Entscheidend aber sei, so Roth, "die Wahlbeteiligung. Die Landtagswahlen werden letzten Endes immer mit der Wahlbeteiligung entschieden und im Moment sieht es so aus, als könnte die Union besser mobilisieren als die SPD."
Vermögende sollen Staat unterstützen
Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützte inzwischen den Plan eienr Zwangsanleihe für Reiche. Dies "wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren", sagte er der "Bild"-Zeitung. Danach sollen Vermögende mit einem Einkommen von über 750 000 Euro jährlich dem Staat zwei Prozent für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent leihen. Mit diesem Geld sollen Investitionsmaßnahmen getätigt werden. "Das wäre sehr gerecht, weil damit nur die Besitzer großer Vermögen herangezogen würden", sagte er.
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