Matschie sagte der "Leipziger Volkszeitung" der Bundesfonds solle auf einem Gipfeltreffen von Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen werden. Bereits am Montag hatte sich SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier auf einem Treffen mit Vertretern von Städten und Gemeinden für einen kommunalen Investitionspakt ausgesprochen. Damit sollen unter anderem Schulen, Sportplätze und Jugendhäuser saniert werden. Nach SPD-Willen soll finanzschwachen Kommunen dabei mit Darlehen der bundeseigenen KfW-Bank geholfen werden.
Bundesfinanzminister Steinbrück kritisierte unterdessen die britische Regierung, die als Reaktion auf die Finanzkrise die Mehrwertsteuer gesenkt hatte. "Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?", sagte Steinbrück dem Magazin "Newsweek". Die Kosten für die Steuersenkung hätten die kommenden Generationen zu tragen. "Dieselben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich." Die britisiche Regierung wies die Kritik als "Einzelmeinung" zurück.
Steinbrück forderte zudem, die europäischen Regierung sollten aufhören, sich mit immer größeren Stützungspaketen zu überbieten. "Die Geschwindigkeit, mit der Vorschläge unter Druck zusammengezimmert wurden, die noch nicht einmal einen wirtschaftlichen Test bestanden haben, ist atemberaubend und deprimierend". Die Rezession sei unvermeidbar, so der Finanzminister.
Konsumgutscheine stoßen auf Ablehnung
Die als Maßnahme zur Konjunkturbelebung diskutierte Ausgabe von Konsumgutscheinen stößt in Deutschland offenbar auf breite Ablehnung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa halten 78 Prozent der Bundesbürger die Gutscheine für nicht sinnvoll. Auch der Einzelhandel ist skeptisch: Nach Angaben des Hauptverband des Deutschen Einzelhandels lehnen 85 Prozent der befragten Unternehmen die Gutscheine ab. Begründung. Die Gutscheine könnten allemal ein Strohfeuer bei der Nachfrage hervorrufen.
