"Europa ist eine faszinierende Idee, aber es wird schlecht regiert", sagte Schulz. Neunzehn der 27 Mitgliedsstaaten hätten einen konservativen Regierungschef, auch die Europäische Kommission stehe mehrheitlich nicht links. "Wenn wir ein soziales Europa wollen, müssen wir es nach links schieben." Europas Erfolgsrezept der 60er und 70er Jahre sei das gemeinsame Denken von Ökonomie und Sozialem gewesen. "Dann kamen die smarten Boys aus der Wirtschaft und haben uns erzählt, dass mehr Ökonomie notwendig sei", erinnerte Schulz. Die Finanzkrise habe sie nun Lügen gestraft und ihre Positionen weichgespült.
"Wenn Sarkozy heute im Europaparlament das Wort ergreift, hört er sich an wie Karl Marx im Exil." Worte und Meinungen seien allerdings nicht identisch. "Die Krise ist nicht bewältigt und die Konservativen sind nicht sozial geworden", warnte Schulz. Wer tatsächlich ein soziales Europa wolle, müsse das Original wählen "und nicht die Fotokopie, die nichts nutzt".
Friedensmacht Europa
Die Herausforderungen sind schließlich zahlreich, ob Klimawandel, Lissabon-Vertrag oder demographische Entwicklung. "Die Finanzkrise geht vorbei, der Klimawandel bleibt", mahnte Schulz. Die Ökonomie dürfe nicht gegen die Ökologie ausgespielt werden. Der Vertrag von Lissabon bringe viele Vorteile für die rund 500 Millionen Europäerinnen und Europäer: "Immer wenn ein Parlament stärker geworden ist, hatte das mehr Einfluss für die Menschen zur Folge."
Stärker als bisher müsse daher die Bedeutung Europas herausgestellt werden. "Der Frieden in Europa ist ein aktuelles Projekt, das nicht kleingeredet werden darf." Konkret bedroht sei er durch weit verbreitetes rechtes Gedankengut. Der Faschismus sei zwar vor gut 60 Jahren besiegt worden, doch "der Geist dieser Leute lebt weiter". Den Frieden zu verteidigen sei Aufgabe der Sozialdemokraten. "Die EU braucht die SPD, denn wir stehen in einer ungebrochenen Tradition von Frieden und sozialer Gerechtigkeit."
Eine entscheidende Etappe zu einem sozialen Europa sei die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundeskanzler im kommenden Jahr. Er soll die Zahl der linken Regierungschefs in Europa vergrößern. "Deshalb werden wir einen gemeinsamen Wahlkampf für Bundestag und Europaparlament führen", kündigte Schulz an. Rückenwind erhielt er von den 280 Delegierten, die ihn mit einem Traumergebnis zum Spitzenkandidaten wählten.
Eingestimmt hatte sie Parteichef Franz Müntefering bereits gestern beim internationalen Presseabend des vorwärts im Unspannwerk in Berlin-Kreuzberg.
Bilder von der Europadelegiertenkonferenz im Berliner Estrel-Hotel sehen Sie hier.
