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Icon   Interview Petra Bierwirth (MdB)

SPD-Umweltpolitikerin fordert Tempolimit

Karsten Wiedemann • 05. December 2008

Foto: Pixelio (Xerenius)
Foto: xerenius, www.pixelio.de

vorwärts.de: Viele Industriestaaten, auch in Europa, fordern wegen der aktuellen Finanzkrise eine Lockerung von Klimaschutzzielen. Droht ein Rückschritt?

Petra Bierwirth: Leider hört man ja tatsächlich aus vielen Mündern, der Klimaschutz müsse aufgrund der Finanzkrise zurückstehen. Das ist ein Irrglaube, und es wäre ein ganz großer Fehler, dem aufzusitzen.

Wenn wir jetzt nicht beherzt handeln, dann werden wir mittelfristig auch die Quittung bekommen. Und zwar auch finanziell. Sir Nicolas Stern hat es uns vorgerechnet: Die Folgen eines ungebremsten Klimawandels könnten bis zu 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung kosten. Die Folgen wären enorm, die Kosten bedeutend höher als die der gegenwärtigen Finanzkrise. Außerdem ist der Klimaschutz auch ein Jobmotor. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien sind mittlerweile rund 250 000 Arbeitsplätze entstanden. Ja, Klimaschutz ist teuer. Aber viel teurer und außerdem verantwortungslos ist es, nicht zu handeln.

Deutschland ist ein internationaler Spitzenreiter in Sachen Erneuerbare-Energien-Technologie, die deutsche Autoindustrie hinkt dagegen bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Modellen hinterher. Brauchen wir eine Art Erneuerbaren-Energien-Gesetz für die Autobranche?

Die deutsche Automobilindustrie hat in den letzten Jahren ja nicht gerade durch innovative grüne Technologien und Bestrebungen für den Klimaschutz von sich reden gemacht. Es hat sich gezeigt, dass Selbstverpflichtungen nicht der richtige Weg sind. Denn ganz offensichtlich hält sich die Automobilindustrie nicht daran.

Deshalb ist es gut und wichtig, dass die EU sich jetzt auf CO2-Grenzwerte für Pkw geeinigt hat. Damit haben wir einen verbindlichen Rechtsrahmen. Sicher, es ist ein Kompromiss, aber immerhin ist nun festgelegt, dass bis 2015 die CO2-Grenzwerte bei 120 Gramm pro Kilometer liegen werden. Diese Vorgaben werden die Automobilindustrie zwingen, klimafreundliche Modelle zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Ich bin außerdem nach wie vor der Meinung, dass ein Tempolimit uns auch in diesem Bereich weiterhelfen würde. Wenn auch auf Deutschlands Autobahnen nicht mehr hemmungslos gerast werden darf, wird es sich auf Dauer nicht mehr rechnen, derart schwere Motoren herzustellen.


Erwarten Sie vom neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama neue Impulse für den internationalen Klimaschutz?

Obama hat ja schon angekündigt, viel im Bereich Klimaschutz zu tun. In erster Linie wird er für ein investitionsfreundliches Klima im Bereich erneuerbare Energien sorgen. Europa erhält damit einen starken Wettbewerber. Wir haben im "grünen" Sektor also auf jeden Fall ökonomische Impulse aus den USA zu erwarten.

Auch ansonsten setzt sich Obama deutlich von seinem Vorgänger ab. Er hat die Wende im Klimaschutz versprochen. Und ich bin mir sicher, er wird sich in dieser Richtung engagieren.
Aber es ist Augenwischerei zu meinen, dass sich nun in den USA sofort alles um Klimaschutz dreht.

Es sind langfristige Ziele, von denen Obama spricht. Er hat versprochen, sich bei internationalen Klimaschutzverhandlungen zu engagieren und kooperativ zu zeigen. Doch das geht nicht von heute auf morgen. Zunächst müssen die USA eine nationale Klimaschutzstrategie entwickeln und verabschieden. Das braucht Zeit.

Trotzdem: Es ist immens wichtig, dass mit der Ablösung von George W. Bush die unsägliche Blockadepolitik der USA bezüglich der internationalen Klimaschutzverhandlungen ein Ende haben wird. Das ist sehr viel wert. Denn ohne die Bereitschaft der USA zur Kooperation ist internationale Klimaschutzpolitik äußerst mühsam.


In Posznan tagt derzeit die UNO-Weltklimakonferenz. Was erwarten Sie sich von der Konferenz?

Bei der Konferenz wird der Weg bereitet für Entscheidungen, die Ende 2009 in Kopenhagen getroffen werden. Poznan bereitet den Weg nach Kopenhagen. Es bildet eine Brücke zwischen den in Bali avisierten Zielen und den in Kopenhagen konkret zu beschließenden Maßnahmen.

Dafür brauchen wir gemeinsame Visionen. Die Vereinbarung eines gemeinsamen langfristigen Reduktionsziels zum Beispiel. Deutschland wird sich auch dafür einsetzen, dass dies vereinbar ist mit dem europäischen Ziel, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Wir müssen in Poznan die Positionen aller Verhandlungspartner klären und einen klaren Arbeitsplan für das kommende Jahr fassen. Nur so, denke ich, kann Kopenhagen ein Erfolg werden.

Interview: Karsten Wiedemann

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