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Obama , Europa und der Rest der Welt

Karsten Wenzlaff • 01. December 2008

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Bei den außenpolitischen Fragen werden am ehesten kleinere Nuancenverschiebungen zu beobachten sein. Obama wird den Truppenabzug aus dem Irak fortsetzen, den sein Vorgänger mit der irakischen Führung soeben verhandelt hat. Er wird mehr US-Truppen in Afghanistan stationieren und die pakistanische Führung drängen, Al Kaida stärker zu bekämpfen.
Ob die Europäer substanzielle Veränderungen ihrer Irak- und Afghanistanpolitik machen werden oder lediglich symbolische Zugeständnisse, wie zum Beispiel bei der Ausbildung von irakischen Polizeikräften oder bei der Bereitstellung von Spezialeinheiten im Süden Afghanistans, bleibt abzuwarten.

Die große Unbekannte: Russland

Eine andere spannende Frage ist der Umgang mit Russland. Russlands Präsident Dimitri Medwedjew hat einen taktischen Fehler gemacht, als er ankündigte, in Kaliningrad Abwehrraketen zu stationieren, wenn der amerikanische Raketenabwehrschild wie geplant in Polen und Tschechien gebaut wird. Der militärische Nutzen des Raketenabwehrschilds ist sowieso umstritten, da wird es Obama leicht fallen, auf das System in der geplanten Form zu verzichten, wenn die Russen im Gegenzug Zugeständnisse machen.

Die Europäer werden abwarten, ob Obama wie Bush die Ost-Erweiterung der NATO um jeden Preis voranbringen will, oder ob er nicht versuchen wird, mit Medwedjew eine Sicherheitsarchitektur für den Kaukasus oder Zentralasien zu errichten. Dabei würde Obama von Medwedjew fordern, dass der russische Präsident stärkeren Druck auf den Iran ausübt, das Nuklearprogramm unter internationale Aufsicht zu stellen.

Kann Obama Iran einbinden?

Gepaart mit einer diplomatischen Initiative zum Wiederbeleben der iranisch-amerikanischen Beziehungen und einem wegen der anstehenden Wahlen unter Erfolgsdruck stehen iranischen Präsidenten Ahjmadinajad könnte es sogar dazu kommen, dass Iran als inoffizielle Atommacht anerkannt wird, wenn die iranische Regierung einen konstruktiven Beitrag in der Nahostfrage liefert.

Iran müsste zum Beispiel seinen Einfluss auf die Hamas und die Hisbollah nutzen, damit diese nicht den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess gefährden. Obama wird es in jedem Fall einfacher haben, mit den politischen Führern der islamischen Welt zu verhandeln als sein Vorgänger es hatte. Die Veränderungen werden in erster Linie davon abhängen, wie stark sich Obama von pragmatischen Überlegungen als überhöhten ideologischen Vorstellungen in seiner Außenpolitik leiten lässt.

Im Dezember 2009 wird START I auslaufen, das zwischen Gorbatschow und Reagan ausgehandelte nukleare Abrüstungsprogramm. Es ist im amerikanischen Interesse, die Kosten für das eigene Nuklearprogramm zu reduzieren, ohne die strategische Überlegenheit aufzugeben. Aber es ist gut möglich, dass Obama auch hier Zugeständnisse macht, um von den anderen Nuklearmächten, insbesondere Russland, auf anderen Politikfeldern Gegenleistungen zu bekommen.

Obama/Clinto: Gespann mit Brisanz

Bewegung könnte in Fragen des internationalen Menschenrechts kommen. Es ist zu erwarten, dass wenn Guantanamo Bay einmal geschlossen ist, die Methoden der amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste dahingehend verändert werden, dass sie stärker mit den Genfer Menschenrechtskonventionen übereinstimmen. Ob aber Obama es schaffen kann, den US-Senat von seiner eher ablehnenden Position zum Internationalen Strafgerichtshof abzubringen oder die vollständige Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs anzuerkennen, ist aber mehr als fraglich.


Wie sich die Außenpolitik der Amerikaner auch entwickelt, eins ist klar: die Europäer werden auf diese Verhandlungen nur am Rande einwirken können. Die amerikanische Außenpolitik hängt viel stärker von innenpolitischen Überlegungen ab als von den Wünschen und Zwängen der Bündnispartner auf dieser Seite des Atlantiks. Auch die persönliche Dynamik zwischen Hillary Clinton, Joe Biden und Barack Obama wird die Außenpolitik eher bestimmen als die transatlantischen Beziehungen zwischen den europäischen Regierungschefs und dem amerikanischen Präsidenten.

Neue Bewegung in Klimaschutz

Auch in vielen wirtschaftspolitischen Fragen ist es nicht selbstverständlich, dass sich eine neue transatlantische Harmonie ausbreitet. Die fallenden Weltmarktpreise für Agrarprodukte werden es eher schwieriger machen, die Verhandlungen der Doha-Runde zu einem Abschluss zu bringen. Auch bei anderen kritischen Welthandelsfragen, wie zum Beispiel den umstrittenen staatlichen Beihilfen für die Flugzeugindustrie wird eine Einigung eher schwieriger werden.
In einer Frage ist zumindest zuvermuten, dass es einfacher wird mit den Amerikanern zu verhandeln: beim Klimawandel.

Obama hat sich bei seinem Deutschlandbesuch im Vorwahlkampf sehr genau über die deutschen Bemühungen um erneuerbare Energien informiert. Seine Ankündigungen im Wahlkampf zeigen, dass er es durchaus ernst meint, trotz der wirtschaftlichen Lage umfangreiche Klimaschutzpakete auf den Weg zu bringen. Wenn es den Europäern und den Amerikanern gelingt, die aufstrebenden Entwicklungsländer wie Indien, China und Brasilien in ein Kyoto-II-Protokoll einzubinden, wäre viel für den Klimaschutz getan.

Die amerikanische Außen- und Wirtschaftspolitik bleibt spannend, auch mit Präsident Obama - das ist keine Frage.

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