"Weil wir mit unserem Sparkurs erfolgreich gewesen sind, sollen wir jetzt Zahlenmann und Söhne spielen", sagte der Finanzminister bei der "Herbsttagung" des konservativen Seeheimer Kreises in
Berlin. Er spielte damit auf die EU-Pläne an, für das geplante Konjunkturprogramm die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent kurzfristig nicht so rigide zu behandeln wie sonst üblich. "Wenn das
Schule macht, werden zukünftig keine Konsolidierungsbemühungen mehr stattfinden", prognostizierte Steinbrück.
Auch eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer wie sie Großbritannien plant, lehnt der deutsche Finanzminister ab. "Wer garantiert, dass die Unternehmen eine solche Senkung an die
Konsumenten weitergeben?" Zudem sei eine befristete Senkung mit einem großen logistischen Aufwand für die Wirtschaft verbunden. Die Idee einer Ausgabe direkter Konsumentengutscheine, wie sie von
Seiten der FDP und von Wirtschaftsfachleuten ins Gespräch gebracht wurden, kritisierte Steinbrück scharf. Eine solche Maßnahme hätte mit nachhaltiger Wachstumsförderung nichts zu tun. "Am Ende
bleibt nur eine höhere Staatsverschuldung."
Stattdessen plädierte der Finanzminister dafür, die bereits beschlossenen Maßnahmen erst einmal wirken zu lassen. Der Überbietungswettbewerb an immer neuen Ideen sei wenig hilfreich. "Es
kommt vielmehr auf die Trefferwirkung unserer Maßnahmen an", zeigte sich der Finanzminister überzeugt.
