vorwärts-online: Steht die Wahlkampfplanung?

TSG: Normalerweise plant man einen Wahlkampf in sechs Monaten. Wir müssen jetzt in sechs, sieben Tagen inhaltliche, organisatorische und personelle Fragen entscheiden. Klar sind unsere Schwerpunkte: Erstens Bildung. Hier hat die Regierung Koch eklatant versagt. Über dieses Thema hat sie die Landtagswahl 2008 verloren und es hat sich nichts Wesentliches gebessert. Wir haben ein Konzept für Bildungsgerechtigkeit, das aus einem Guss ist. Zweitens stellen wir das Thema "Soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt. Da hat die SPD einfach ihre ureigene Kernkompetenz. Drittens bleibt uns das Thema Energiewende erhalten. Das ist ein Riesenthema für die Schaffung von Arbeitsplätzen und es ist zwingend notwendig, weil wir im Interesse unserer Kinder Auswege aus der Klimakatastrophe zeigen müssen. Während in Deutschland diskutiert wird, sind die Amerikaner längst am "Machen". Und schließlich müssen wir Antworten auf die Wirtschaftskrise finden, die vor einem Jahr noch kein Thema war.

D.h. es gibt neben den erfolgreichen Themen Bildung und Erneuerbare Energien auch neue Akzente im SPD-Wahlprogramm?

Ja. Die Welt hat sich seit dem 27. Januar weitergedreht. Die politischen Parteien müssen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise Antworten geben. Wer die Debatte um Opel hier in Hessen in den vergangenen Tagen verfolgt hat, weiß, dass wir jetzt ein Schutzschild für Arbeit und Beschäftigung brauchen.

Gibt es noch mehr Akzente?

Wir werden am Thema "Gute Arbeit" darstellen, wie die SPD soziale Gerechtigkeit organisiert. Man kann von Dumping-Löhnen nicht leben. Was die Finanzkrise betrifft, hat mich das Verhalten von Herrn Ackermann schon sehr geärgert. Die Finanzmärkte benötigen ein neues Verhältnis von Transparenz und Kontrolle. Er kann nicht an einem Tag die Verstaatlichung von Banken fordern und am nächsten Tag das Gegenteil.

Ist das Wirtschaftsthema nicht ein Kompetenzfeld von Koch?

Bitte? Ein Ministerpräsident, der in den vergangenen neun Jahren den Schuldenberg Hessens von 22 auf knapp 34 Milliarden Euro ansteigen ließ ist eher ein Fall für den Insolvenzverwalter. Kompetent sieht das nicht aus. In Bezug auf die Finanzkrise ist Koch doch ein Teil des Problems und nicht die Lösung. Er ist ein Jünger des Neoliberalismus. Neben Friedrich Merz ist er übrigens der Einzige, der an der Ideologie des Leipziger CDU-Bundesparteitages bis heute unbeirrt festhält. Wenn Koch von sozialer Marktwirtschaft redet, meint er etwas komplett anderes als ich.

Die Studiengebühren sind ja wieder abgeschafft …

Das war so richtig wie notwendig. Da geht es um Bildungsgerechtigkeit. Der 18. Januar 2009 ist deshalb der Tag, an dem in Hessen endgültig über Studiengebühren abgestimmt wird. Nach allem, was man bislang mit Koch erlebt hat, glaubt ihm keiner, dass er daran nicht mehr rührt. Die CDU hat die Studiengebühren eingeführt, sie hat gegen ihre Abschaffung gestimmt und Koch hat noch getrickst, um die Abschaffung zu verhindern. Die FDP ist ohnehin für Studiengebühren. Und schwarz-grün in Hamburg hat auch Studiengebühren verabredet. Also ein verlässlicher Partner der Studierenden ist nur die SPD.

Hermann Scheer steht nicht mehr als Minister zur Verfügung. Was wird jetzt aus der versprochenen Energiewende?

Hermann Scheer wird als Berater auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der hessischen SPD spielen. Er hatte allerdings die verzerrende Diskussion, dass er zur Verwirklichung seines Lebenstraumes Minister werden wolle, satt. Das kann ich gut verstehen. An der Energiewende halten wir in Hessen konsequent fest. Das ist für mich auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Denn es geht um bezahlbare Energiepreise und die Teilhabe an Mobilität in unserer Gesellschaft. Grundlage für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sind für mich die Beschlüsse des Hamburger Parteitags und unser Programm. Und wer wie die CDU das Thema Energiewende nur auf Windräder reduziert, dem trete ich entschieden entgegen.

Zwei Sätze zu Deinen Stärken und Deinen Schwächen?

Oh … Machen wir es kurz. Ich bin ein sehr ungeduldiger Mensch. Wenn der 35ste das Gleiche sagt wie seine Vorredner, würde ich liebend gerne die Versammlung verlassen. Und meine Stärke? Ich kann zupacken.

Was ist Dein Ziel für den 18. Januar 2009?

Ich bin angetreten, um so viele SPD-Inhalte wie möglich umzusetzen. Deshalb lasse ich mich jetzt auch nicht in eine Koalitionsaussage drängen. Das haben wir aus dem vergangenen Wahlkampf gelernt. Die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, dass nach dieser Wahl vieles möglich ist.

Ein letzter Satz zu Andrea Ypsilanti?

Da ist viel mehr als nur ein Satz zu sagen. Sie hat unglaublich viel für die Sozialdemokratie geleistet. Sie hat so vielen Menschen mit ihren Themen Hoffnung gegeben. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie weiter an Bord ist.


Alle Informationen zum Wahlkampf von Thorsten Schäfer Gümbel im Internet unter www.schaefer-guembel.de und www.spd-hessen.de