vorwärts.de: Herr Arnold, die SPD hat sich von einem Beschluss im Koalitionsausschuss zum Einsatzder Bundeswehr im Inneren verabschiedet. Warum?
Rainer Arnold: Das stimmt so nicht, wir wollen nur eine präzisere Regelung und auch die nur
für einen ganz kleinen Bereich. Die Innen- und die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben schon vor über zwei Jahren, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das
Luftsicherheitsgesetz dem Innenminister einen ausformulierten Entwurf vorgelegt, mit wir alle hätten leben können.
Wir wollen, dass die Bundeswehr bei schweren Unglücks- oder Katastrophenfällen, mit ihren Mitteln helfen kann. Unser Grundgesetz lässt Amtshilfe der Bundeswehr bei schweren Unglücken oder
Naturkatastrophen bereits zu, allerdings nicht mit militärischen Mitteln. Denken Sie an die Schneekatastrophe in Bayern oder an die Oderflut. Dort haben Soldaten immer geholfen.
Die Verabredung des Koalitionsausschusses zu diesem Thema hat nur einen Rahmen gesteckt, den das Parlament jetzt präzisieren wird.
Nach dem Willen der SPD soll die Bundeswehr im Inneren nur bei Gefahr aus der Luft oder von Seeseite zum Einsatz kommen. Macht das Sinn, die Gefahr beispielsweise eines Terroranschlages
droht doch auch an Land.
Es macht überhaupt nur Sinn den Artikel 35 des Grundgesetzes für diesen kleinen
Bereich zu ändern. Es geht einzig und allein darum, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass Terroristen einen Anschlag aus der Luft (wie 2001 in den USA) oder von See aus verüben wollen.
Unsere Polizei hätte für diesen Fall einfach nicht die notwendigen Mittel, solch einen Angriff abzuwehren. Sie hat weder Abfangjäger, wie die Luftwaffe, die auch noch speziell dafür
ausgebildet ist, noch hat sie U-Boote oder Fregatten. Für alle anderen Fälle ist die Polizei besser ausgerüstet und auch besser ausgebildet. Terror ist nicht Krieg sondern ist schwerste
Kriminalität und nach unserem Grundgesetz ist dafür originär die Polizei zuständig. Und wir wollen auch dass das so bleibt
Wird es noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Einigung in der großen Koalition zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr geben?
Ich habe meine Zweifel, auch nachdem unser Vorschlag für eine Einigung ja seit 2006 beim Bundesinnenminister auf dem Tisch liegt. Die SPD kann auch ohne die Änderung des Artikels 35 leben.
Uns wäre diese Änderung deshalb lieb, um Rechtssicherheit für die die Piloten und Marineführer zu schaffen, die im Fall des Falles die Polizei unterstützen müssten. Lassen wir rechtlich alles
beim alten, würde die Bundeswehr grundgesetzwidrig handeln, sollte sie die Polizei in der Luft und auf See mit ihren Mitteln unterstützen müssen.
Nachdem aber Schäuble und Jung immer wieder einen quasi "Kriegsfall" heraufbeschwören und der Innenminister, wie wir alle wissen, seit 18 Jahren für den Einsatz der Armee im Inneren kämpft, sind wir als SPD dabei besonders sensibel.
Interview: Karsten Wiedemann
