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Kein Verständnis für „Last-Minute-Entscheidung“

Swen Klingelhöfer • 04. November 2008

Mit Bestürzung reagierten die südhessischen Jusos auf die Entscheidung der drei Landtagsabgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter. "Die Erklärung der drei SPD-Landtagsabgeordneten Tesch, Everts und Walter am Montagvormittag, Andrea Ypsilanti ihre Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl zu verweigern, stößt auf großes Entsetzen bei den südhessischen Jusos. Mit dieser Ablehnung wird der Regierungsbildungsprozess der vergangenen Monate ad absurdum geführt", sagte Behnam Yazdani, Vorsitzender der südhessischen Jusos.

"Ich habe kein Verständnis dafür, einen Tag vor der Wahl, nach zwei Landesparteitagen, vielen Regional- und Mitgliederversammlungen, ohne vorherige Rücksprache mit der Partei, eine solche Bombe platzen zu lassen. Damit stoßen Tesch, Everts und Walter die Partei-Mitglieder vor den Kopf. Was die Bevölkerung davon hält, kann sich jeder denken", ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Swen Klingelhöfer.

"Im Zuge des Diskussionsprozesses innerhalb der Partei haben die drei Abgeordneten zwar immer ihre Bauchschmerzen, die sie bei der Zusammenarbeit mit der Linken haben, erwähnt. Gleichzeitig haben sie, im Gegensatz zu Dagmar Metzger, stets versichert, Andrea Ypsilanti auf ihrem Weg zu unterstützen. Einen Tag vor der geplanten Abstimmung zu verkünden, dass sie aus Gewissengründen doch nicht für Andrea Ypsilanti stimmen ist unfassbar", ergänzte Daniela Paul, Kassiererin der südhessischen Jusos.

"Walter, Tesch und Everts verbauen der hessischen SPD und der hessischen Bevölkerung die Chance auf einen Politikwechsel, hin zu besserer Bildungs-, Umwelt- und Sozialpolitik. Wir können niemandem eine Gewissensentscheidung abnehmen. Wir fordern aber die drei Abgeordneten auf, Konsequenzen aus ihrer Entscheidung zu ziehen und ihr Landtagsmandat zurückzugeben", so Yazdani, Klingelhöfer und Paul abschließend.

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