Joe Wurzelbacher, der mittlerweile berühmt-berüchtigte Klempner-Joe, der laut McCain trotz eines Jahreseinkommens von mehr als 250.000 US-Dollar den amerikanischen Mittelstand repräsentiert, hatte Obama nach einer seiner Reden gefragt, ob er laut dessen Steuerplänen mehr Steuern bezahlen würde und so dafür bestraft werden würde, den amerikanischen Traum für sich zu verwirklichen.

Obama antworte, dass er sicherlich nicht Erfolg bestrafen wolle. Er würde aber dafür sorgen, dass jeder Amerikaner die gleichen Chancen auf Erfolg hat. In diesem Kontext fiel die Bemerkung von "den Wohlstand verteilen", ein Satz, der im deutschen Wahlkampf wohl kaum Aufmerksamkeit erzeugen würde. Obama sagte wörtlich: "Meiner Meinung nach ist es gut für alle, wenn die Wirtschaft für die Leute von unten nach oben etwas tut. Wenn man den Wohlstand etwas verteilt, ist das gut für alle."

McCain warnt vor kommunistischer Revolution
Die McCain Kampagne hat daraus den "Sozialisten Obama" gemacht. Nach acht Jahren der Bush-Politik der Steuerkürzungen für Millionäre wird auf diese Weise schon ein wenig Umverteilung als kommunistische Revolution umgedeutet. Dabei ist Obama weit davon entfernt, das amerikanische Wirtschaftssystem in Frage zu stellen. In seinen Büchern und in seinen Reden hat er mehrmals bekräftigt, an die Innovationskraft des freien Marktes und an den amerikanischen Kapitalismus zu glauben.

Obama will aber die Finanzmärkte wieder stärker regulieren und damit die Deregulierungen der letzten Jahre rückgängig. Seine Position ist dabei aber alles andere als extrem, denn in erster Linie gilt es erstmal die im Basel-II-Paket verhandelten Mindestkapitalstandards endlich auch in den USA zur Anwendung zu bringen. Ein neuer Präsident Obama würde also erstmal den Nachholbedarf an Anpassung an internationale Vereinbarungen befriedigen.


Die Regulierung ist aber nicht das große Thema im amerikanischen Wahlkampf. Das Thema Umverteilung verängstigt die Menschen in den USA viel stärker. Schon Ronald Reagan nutzte den Slogan vom "minimal government" für seinen Wahlkampf in den 80er Jahren. Seitdem ist es eine besondere Tugend von Politikern, wenn sie "fiskalisch konservativ" sind, d.h. öffentliche Ausgaben zurückfahren, Steuern senken, die Schulden reduzieren.

Die Demokraten gelten in den USA als diejenigen, die öffentliche Programme unnütz ausdehnen wollen und deswegen die Bürger unnötig besteuern. Das Gegenteil ist der Fall. Historisch betrachtet waren es eher die Republikaner, die mit Steuersenkungen und gleichzeitigen Ausgabensteigerungen, z.B. für Kriege, die öffentlichen Schulden drastisch erhöhten, die Preis-Inflation vorantrieben und damit dem Durchschnittsamerikaner immer weniger zum Leben übrig ließen.

Im ganzen Land bröckelt die die öffentliche Infrastruktur zusammen. Das öffentliche Schulsystem hängt zum Teil katastrophal hinter den Ergebnissen anderer Industrieländer hinterher. Die Schere zwischen den Reichsten der Reichen und den Ärmsten der Armen klafft immer weiter auseinander. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, oder Erneuerbare Energien wären dringend nötig.
Stattdessen werden die Wähler in New Hampshire, Massachusetts und anderen amerikanischen Bundesstaaten aufgerufen, über Referenden zum Deckeln der kommunalen Haushalte abzustimmen, das notwendigerweise zu Einschnitten bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, beim Budget für Feuerwehr, Krankenhäuser, Bibliotheken und Polizei führen wird.

Viele Amerikaner mit niedrigsten Einkommen werden wahrscheinlich für diese "Tax Caps" (Ausgabenobergrenzen) stimmen. Die kurzfristige Aussicht auf versprochene Steuersenkungen führt dazu, dass sie gegen ihre ökonomischen Interessen stimmen werden. Anstelle dafür zu sorgen, dass der Staat seinen Pflichten bei dem Schutz der Schwächsten und der Förderung des Allgemeinwohls, z.B. durch effektive Regulierung nachkommt.

Die Ironie ist, dass eine Politik der Deregulierung und der Unterfinanzierung öffentlicher Güter dazu führt, dass der Staat in Fall einer Krise massiv eingreifen muss, sei es durch Finanzspritzen oder Teilverstaatlichung von Unternehmen.

McCains eigene Logik vom Ölpreis
Ein gutes Beispiel ist die amerikanische Automobilindustrie, die sich jahrzehntelange gegen stärkere Emissions- und Energieeffizienzstandards gewehrt hat und jetzt durch den amerikanischen Steuerzahler massiv subventioniert wird, um überhaupt gegen die Konkurrenz aus Europa und Asien bestehen zu können.

Die Republikaner unter McCain könnten ruhig zugeben, dass ihre Politik genau zu der angeblichen Aufblähung des öffentlichen Haushalts führt, den sie in den öffentlichen Debatten so sehr kritisieren. Stattdessen stellt sich John McCain als Beschützer der amerikanischen Wirtschaft da, in dem er kurzfristig die Steuern auf Benzin aussetzen möchte. Seine anderen wirtschaftspolitischen Vorschläge bleiben vage. Auf seiner Homepage steht wörtlich "Wir werden den Ölproduzenten sagen, dass Amerika seine Abhängigkeit vom Öl beenden wird. Dadurch wird der Ölpreis sinken und der Wert des Dollars steigen." Obwohl die Realität anders aussieht, kommen solche simplen Logiken bei viele Wählern an.

Eine halbe Stunde für die Wirtschaftspolitik
Obama buchte diese Woche auf den vier großen US-Sendern eine halbe Stunde Sendezeit, um seine Wirtschaftspolitik vorzustellen. Immerhin ca. 30 Millionen Zuschauer schalteten ein, als er sein Programm für die amerikanische Wirtschaft vorstellte. Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie Steuererhöhungen für hohe Einkommen und multinationale Unternehmen sind ein wesentlicher Teil seiner Umverteilungsstrategie, aber auch ein Moratorium auf Immobilienzwangsversteigerungen und kostengünstige Staatskredite für mittelständische Unternehmen gehören dazu.

Bis lang sieht es in vielen Umfragen danach aus, dass Obama mit diesen Maßnahmen das Vertrauen der Wähler gewinnen wird. Zumindest diesmal haben es die Republikaner nicht geschafft, den Demokraten den Stempel der Ausgabenfreudigen aufzudrücken. Zutief sitzt das Mißtrauen der Amerikaner gegen Bush-Trickle-Down-Politik. Es bleibt zu hoffen, dass ein Präsident Obama es schaffen kann, dieses Mißtrauen in etwas mehr Vertrauen in ein vernünftig finanziertes Allgemeinwesen umzubauen.

Karsten Wenzlaff arbeitet derzeit im Wahlkampfteam von Barack Obama.