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Links und frei

Kai Doering • 19. October 2008

Andrea Nahles und Christian Rickens, Foto: Doering
Andrea Nahles und Christian Rickens, Foto: Doering

Schon der Auftakt hatte es in sich. "Der SPD ist der Mut verloren gegangen, den Menschen Freiheit zuzugestehen", kritisierte Rickens. Anders als zu Zeiten Willy Brandts werde Freiheit nicht mehr als etwas Positives begriffen, sondern als neoliberal gebranntmarkt. "Die Sozialsätze werde nicht erhöht, der Kauf umweltfreundlicher Kühlschränke aber unterstützt", beschrieb Rickens ein Beispiel "staatlicher Gängelung."

Auch die Agenda 2010 fällt für Rickens in die Kategorie Entmündigung. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sieht er als Folge der Reformpolitik. "Die Einführung eines bürokratischen Monsters erfordert das nächste", so der Autor. "Die Tarifverträge richten es doch nicht mehr", beschwerte sich Andrea Nahles. Erst deshalb müsse der Staat jetzt eingreifen.

Grundeinkommen als Sozialabbauprogramm

Auch bei der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen - Rickens Hauptforderung und Symbol moderner linker Politik - fanden die Diskutanten nicht zusammen. "Grundeinkommen hört sich erstmal gut an, aber wenn man genau hinsieht, ist das nur ein Sozialabbauprogramm", erklärte Nahles. Viel wichtiger als monatliche Geldzuweisungen sei es, die Menschen in Arbeit zu bringen. "Das ist schließlich das, was sie wollen."

Es habe sich auch gezeigt, dass nicht jeder Bürger mit den ihm zugestandenen Freiheiten gut umgehen könne. So sei das so genannte Schulbedarfspaket, bei dem Kinder Stifte, Hefte und Blöcke vom Staat erhalten, deshalb eingeführt worden, weil die Eltern das notwendige Geld nicht zurücklegen konnten. "Ich möchte die Leute nicht entmündigen, aber ich kann auch nicht die Augen davor verschließen, dass es viele Eltern mit dem Geld nicht auf die Reihe kriegen", so die stellvertretenden SPD-Vorsitzende.

Regierungserklärung 2013

Grundsätzlich teile er zwar ihre Position, stimmte Christian Rickens zu, doch reagiere die Politik falsch auf das Problem. "Ein staatliches Umverteilungssystem ist das falsche Instrument, die Leute zu erziehen", ist er sicher. Es sei sinnvoller, über die Sozialarbeit Einfluss auf die Familien zu nehmen.

Bei aller Diskrepanz fanden Nahles und Rickens schließlich aber doch noch zusammen. Im letzten Kapitel seines Buches "Links" hat Rickens die Regierungserklärung einer namenlosen Bundeskanzlerin im Jahr 2013 verfasst, in der Privatisierungen begrenzt und die Bürgerrechte geschützt werden. An Andrea Nahles gewand ließ er die Zuhörer wissen: "Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Erklärung abgeben würden."

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