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Die neuen Aufgaben der Parteien

Norbert Seeger • 16. October 2008

"Mit einem schauerlichen Krach geht eine Epoche zu Ende", war Erhard Epplers Antwort auf die Frage von Johano Strasser, wie er den Zustand der Welt nach über zwei Jahrzehnten marktradikaler Positionen sehe. So stelle sich jetzt heraus, dass "der über 26 Jahre propagierte Marktradikalismus, beginnend mit Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA, der schon alles richten werde, noch nicht mal für die Märkte gut ist". Und das es Zeit sei für ein neues System á la Bretton Woods, welches zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 1970er-Jahre hinein für stabile Marktverhältnisse sorgte.

Nach dem Zusammenbruch der Märkte sei es so, dass man den Staat wieder als modern ansehe, fasste Strasser das momentane Empfinden zusammen, nachdem fast eine ganze Generation von Menschen mit der Gewissheit aufgewachsen sei, dass er eher lästig denn dienlich sei. Eppler ging noch weiter ins Detail: Er sprach von der größten Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens innerhalb der Bevölkerung seit Kriegsende. "Es ist die Aufgabe des nächsten Jahrzehnts, gerade auch für die Parteien, die Heilung bzw. die Vernarbung dieses verletzten Gerechtigkeitsempfindens voranzutreiben", war dann auch sein Credo.

Strasser sieht gerade in dieser Verletzung eine Gefahr für die Demokratie. Zwar stehe eine Mehrheit der Bundesdeutschen noch immer zur Demokratie, aber nur so lange, wie sie das Gefühl habe, wenn trotz aller Ungerechtigkeiten am Ende etwas halbwegs Gerechtes dabei herauskomme. Eine Möglichkeit, wieder mehr Gerechtigkeit herbeizuführen, sieht Eppler in der Einführung eines Mindestlohns, der in vielen Staaten Europas schon gang und gäbe sei und dem inzwischen auch die Gegner kaum noch etwas entgegensetzen.

Aufgabe der Parteien, und damit fanden die beiden wieder zum Ursprung der Diskussion zurück, sei es, dafür zu sorgen, dass der Staat stark bleibe oder es wieder werde. Denn nur ein stabiler Staat könne dafür sorgen, dass innenpolitische Konflikte entweder nicht ausbrechen oder zumindest entschärft werden können. Ein solcher Staat könne dann wieder das Vertrauen herstellen, dass die Märkte verloren haben. Dass dürfe aber nicht nur durch die Rettung der Banken geschehen, sondern mit der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft. Oder, wie er für einen schwäbischen Pietisten schon fast süffisant anmerkte: "Ohne Staat ist der Mensch nicht frei, sondern Freiwild."

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