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USA: Finanzkrise verdrängt Außenpolitik

Almut Wieland-Karimi • 08. October 2008

Foto: www.barackobama.com
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McCain jedoch ist stark in Bedrängnis geraten, so dass er das umkämpfte Michigan bereits aufgegeben hat, um sich auf die anderen battlefields in Ohio, Colorado, Indiana, North Carolina, Missouri und Florida zu konzentrieren. Anders als ursprünglich vorausgesagt, verdrängt das Finanzdesaster alle anderen Themen, wie die Außenpolitik, insbesondere Irak und Pakistan/Afghanistan, aber auch die Debatte um Klimawandel und Energiepolitik sowie Wertethemen.

Finanzkrise verdrängt Außenpolitik

Die letzte Woche war an Dramatik nicht zu überbieten: Nachdem sich die Administration gemeinsam mit den Demokratischen Mehrheitsführern im Kongress auf einen Rettungsplan für die Banken verständigt hatte, ließen konservative Republikaner und progressive Demokraten diesen Plan am Montag (29.09.) im Abgeordnetenhaus durchfallen. Panik breitete sich aus, der Dow Jones fiel um 777 Punkte und es hagelte massive Kritik an der politischen Führung, nicht zuletzt aus dem Ausland. Die Verantwortlichen wählten daraufhin eine neue Strategie, ergänzten den Plan, indem die Gewährleistung der Bankguthaben durch den Staat von $100.000 auf $250.000 angehoben und weitere Steuersenkungen festgelegt wurden. Da im Senat mit einer Mehrheit zu rechnen war, verabschiedete dieser dann am Mittwoch (31.09) den 700 Milliarden US-$ schweren Plan. Die Senatoren Obama und McCain stimmten trotz Wahlkampf persönlich zu und appellierten an die Abgeordneten in beiden Lagern ihrem Beispiel zu folgen. Am Freitag (3.10.) stimmte schließlich auch das Abgeordnetenhaus dem bail-out Plan zu, obwohl die grundsätzlichen Bedenken vom Montag nicht ausgeräumt waren. Einig sind sich die Experten, dass es bei weitem nicht bei "nur" 700 Milliarden bleiben wird.

TV-Duell unentschieden

Ende September trafen Senatoren McCain und Obama - überschattet vom Zusammenbrechen verschiedener Banken - das erste Mal bei einem TV Duell aufeinander. Die Debatte ging unentschieden aus, wobei die Performanz der beiden Kontrahenten sich stark unterschied: McCain agierte aggressiv, emotional und besserwisserisch. Obama jedoch wirkte wie der Junior, der sich durch einen sachorientierten, manchmal fast distanzierten Stil auszeichnete. Diesen goutierten viele, aber sicherlich nicht alle Wähler, da er denjenigen, die massiv durch die Kredit- und Häuserkrise, inzwischen aber auch Jobkrise angeschlagen sind, zu elitär erscheint. Sie vermissen die Empathie des Demokraten für ihre desolate Situation, die Familien in den wirtschaftlichen Abgrund treibt. Jedoch wird in der öffentlichen Debatte immer deutlicher, dass das Desaster nicht nur von der Wall Street, sondern auch durch das "Über-die-Verhältnisse-Leben" vieler Amerikaner, das vor allem unter der Bush-Administration ermutigt wurde, verursacht worden ist.

Sarah Palin

Der Donnerstagabend (2.10.) brachte dann mit dem einzigen TV-Duell zwischen den Vizepräsidentschaftskandidaten noch einen Höhepunkt: Gouverneurin Sarah Palin war die ganze Woche gecoacht worden. Sie schaffte es alle Themen von Finanzkrise und Energie, ihrem Lieblingsthema als Regierungschefin des an Ressourcen reichen Alaska, über die Schwulenehe, Irak und Afghanistan ohne eklatante Fehler abzuhandeln. Dass sie den Oberkommandierenden in Afghanistan McClellan (ehemaliger Sprecher von George Bush) und nicht McKiernan nannte, dürfte nur wenigen aufgefallen sein. Joe Biden seinerseits vermied es tunlichst arrogant oder besserwisserisch zu wirken, so dass auch diese Debatte 1:1 ausging.

Die Vorstellung jedoch, dass der 72-jährige und gesundheitlich angeschlagene McCain im Amt sterben und Palin Präsidentin werden könnte, beunruhigt selbst Republikanische Hardliner, wie David Frum, den Erfinder von Bushs "Achse des Bösen", der ihr die Reife für das höchste Amt abspricht. Die Umfragewerte sprechen einen Monat vor dem Wahltermin am 4. November dafür, dass Obama gewinnen und auch im Kongress eine deutliche Demokratische Mehrheit herrschen wird. Woher jedoch die 700 Milliarden (und mehr) kommen sollen, bleibt eine ungeklärte Frage. Sicher ist, dass von den USA mit einem neuen Präsidenten nicht viele Politikinitiativen zu erwarten sind, da dieser mit einem historischen Defizit sein Amt antreten wird. Mehr Informationen zur Wahl: http://www.fesdc.org/

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