1. Mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Wachstum

- Mit dem Vier-Milliarden-Ganztagsschulprogramm der Regierung Schröder wurde ein wichtiger Paradigmenwechsel in der Schulpolitik erreicht. Mittlerweile sind über 6.400 Schulen in Deutschland zu Ganztagsschulen auf- bzw. ausgebaut worden.

- Das Tagesbetreuungsausbaugesetz von 2004 hat den flächendeckenden Ausbau der Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren. Den Kommunen stehen seitdem bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung für ein besseres Betreuungsangebot. Ab 2013 will die SPD einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige einführen.

- Die Arbeitsmarktreformen entlasten die Kommunen jährlich um 2,5 Milliarden Euro. Das gibt den Städten und Gemeinden neuen finanziellen Handlungsspielraum für Investitionen in Bildung und Betreuung.

- Mit dem Elterngeld erhalten Erziehende erstmals eine wirtschaftliche Absicherung, wenn sie im ersten Lebensjahr ihres Kindes ihre Berufstätigkeit reduzieren. Dafür stellt der Bund jährlich vier Milliarden Euro bereit.

- Die Exzellenzinitiative stellt bis 2011 rund 2 Milliarden Euro mehr für die Universitäten zur Verfügung.

- Die SPD hat eine deutliche Erhöhung des BAföG durchgesetzt: Die Bedarfssätze steigen zum Wintersemester 2008 um 10 Prozent, die Freibeträge um acht Prozent. 100.000 Studierende werden zusätzlich in die BAföG-Förderung aufgenommen.

- Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt ist von 2,31 Prozent im Jahr 1998 auf 2,53 Prozent im Jahr 2006 gestiegen. - Der Bildungsetat wurde 2008 um 10 Prozent erhöht.

- Der Bund stellt 2008 rund 3,3 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereit. Das sind 200 Prozent mehr als 2005. - Mit dem Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung stellt der Bund bis 2009 25 Milliarden Euro bereit. 9,3 Mrd. Euro für die Belebung von Wirtschaft und Mittelstand, 6 Mrd. Euro für Forschung und Entwicklung, 4,3 Mrd. Euro für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und ,5 Mrd. Euro für die steuerliche Förderung von privaten Haushalten als Arbeitgeber für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerksaufträge.

-Durch eine Reihe von Maßnahmen verbesserte der Bund die Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Hatten Deutschlands Kommunen im Jahr 2003 noch ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro, erzielten sie im letzten Jahr einen Überschuss von rund 5,5 Milliarden Euro.

2. Erfolge auf dem Arbeitsmarkt

- Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ermöglicht, alle erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen einheitlich zu betreuen. Auch den ehemaligen Sozialhilfeempfängern stehen nun alle Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Zugleich wurde durch die Zusammenlegung das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit offen gelegt.

- Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wurde wieder verlängert. So soll die Lebensleistung langjähriger Beitragszahler stärker berücksichtigt werden.

- Die SPD hat mit Mindestlohngesetzen, also der Reform des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz, den Einstieg in einen allgemeinen Mindestlohn durchgesetzt. 1,8 Millionen Menschen profitieren heute schon vom Mindestlohn, 1,6 Millionen Beschäftigte können bald dazukommen. Ziel der SPD bleibt der flächendeckende Mindestlohn.

3. Konsolidierung der Staatsfinanzen

- Erstmals seit Jahrzehnten konnten alle öffentlichen Haushalte zusammen (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) im Jahr 2007 eine "schwarze Null" vorweisen, ihre Ausgaben waren nicht mehr größer als ihre Einnahmen.

- Die Neuverschuldung des Bundes wurde halbiert: von 31,2 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf nur noch 14,4 Milliarden Euro im Jahr 2007. Das ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. - Für 2011 sieht die Finanzplanung des Bundes einen ausgeglichenen Haushalt vor.

- Mit voraussichtlich 11,2 Prozent wird der Anteil der Bundesausgaben am Bruttoinlandsprodukt einen historischen Tiefstand erreichen.

- Seit 2006 konnte das Defizitkriterium des Maastrichter EU-Vertrages von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten werden.

- Die Subventionen des Bundes wurden von zwischen 2005 und 2008 um sieben Prozent reduziert.

4. Senkung der Lohnnebenkosten

- Im Zuge der Reformen der sozialen Sicherungssysteme konnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge lagen 1998 bei 42,1 Prozent, heute liegen sie bei rund 39 Prozent.

- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wurde 2007 von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent gesenkt. 2008 wurde er noch einmal gesenkt auf jetzt 3,3 Prozent. Das bedeutet eine Entlastung in Milliardenhöhe.

5. Senkung der Einkommensteuer

- Der Eingangssteuersatz wurde 2005 auf 15 Prozent gesenkt. 1998 lag er noch bei 25,9 Prozent.

- Der Spitzensteuersatz wurde auf 42 Prozent gesenkt, 1998 war er bei 53 Prozent. Für sehr hohe Einkommen ab 250.000 Euro für Ledige und ab 500.000 Euro für Verheiratete pro Jahr wurde der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöht.

- Der Grundfreibetrag, also das steuerfreie Jahreseinkommen, wurde von 6.322 Euro im Jahr 1998 auf 7.664 Euro im Jahr 2004 angehoben. 20 Prozent der Steuerpflichtigen mit geringem Einkommen zahle so überhaupt keine Steuern mehr.

6. Wahrung der Arbeitnehmerechte

- Das Recht auf Mitbestimmung wurde nicht verändert, auch die Flächentarifverträge und der gesetzliche Kündigungsschutz bleiben ohne Einschränkung bestehen. Das hat die SPD versprochen und durchgesetzt. Der Erhalt der Tarifautonomie wurde gegen den Widerstand der CDU/CSU im Koalitionsvertrag von 2005 festgeschrieben.

- Auf europäischer Ebene hat die SPD die Einrichtung europäischer Betriebsräte (EBR) durchgesetzt. Bei der Fusionsrichtlinie hat sie ein Mindestniveau an Mitbestimmungsrechten gesichert.