Mehr als 300 Genossinnen und Genossen aus den EU-Mitgliedsländern sowie aus Norwegen, der Türkei und vom Balkan beteiligten im Renner Institut, dem Pendant der deutschen Friedrich Ebert Stiftung, am dreitägigen Forum der "Sozialdemokratischen Partei Europas" (SPE). Unter ihnen befanden sich rund dreißig SPD-Mitglieder. Sie nahmen an Seminaren zum "neuen sozialen Europa", zu "europäischer Außenpolitik", zu "Strategien gegen den Klimawandel" und zur "europäischer Demokratie und Vielfalt" teil.

"Der Klimawandel findet statt, und der Mensch ist wesentlich schuld daran", betonte Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im deutschen Bundesumweltministerium. "Die Wetterextreme belegen, dass unsere Politik richtig ist. Deswegen setzt die SPD den Weg der ökologischen Modernisierung fort", so Müller. Den Klimawandel weltweit umzukehren, erfordere eine große Gemeinschaftsanstrengung. "Dazu sind globale Anstrengungen und klare Abkommen nötig", forderte der Umweltexperte.

Vom 4. Bis zum 6. Juli diskutierten die Seminarteilnehmer darüber, wie sozialdemokratischer Ziele national und international durchgesetzt werden können. Eine klare Alternative zwischen einem sozialdemokratischen Europa und einem konservativ-neoliberalen Europa solle den Bürgern aufgezeigt werden, darin waren sich alle Teilnehmer einig. Nur wenn klar zwischen verschiedenen Gesellschaftsmodellen entschieden werden kann, wird die Relevanz der Europawahlen deutlich werden. So könne die Sozialdemokratie auch ihre Wählerschaft mobilisieren.

Bo Krogvig aus Schweden, der schon mit Olof Palme zusammen Wahlkampf organisierte, stellte den Seminarteilnehmern dazu seine Strategien zur Kampagnenarbeit in Europa vor. "Sozialdemokraten auf der ganzen Welt glauben an die Politik als Mittel der Veränderung", sagte Krogvig. Das sei die beste Voraussetzung, Menschen überzeugen und gewinnen zu können.

Wahlkampf in Europa - Gemeinsamkeiten fließen in das europäische Manifest
Basismitglieder aus ganz Europa und tauschten ihre Meinungen auch mit dem österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer, dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, dem SPE-Vorsitzenden und ehemaligen dänischen Ministerpräsidenten, Poul Nyrup Rasmussen sowie mit zahlreichen SPE-Präsidiumsmitgliedern und Europaabgeordneten aus. Beifall erhielt der SPE-Generalsekretär Philip Cordery für seine Abschlussbemerkung zum Wien-Wochenende, als er die Europapolitik als neues viertes Haus der Demokratie bezeichnete, das nun neben Lokalpolitik, Landespolitik und nationaler Politik stehe. "Es braucht natürlich Zeit, bis sich eine Familie im neuen Haus auch zu Hause fühlt. Das erste SPE-Aktivistenforum in Wien ist ein wichtiger Schritt, um aus diesem europäischen Haus unser neues Zuhause zu machen", sagte Cordery. Die Beiträge sollen in ein gemeinsames Wahlmanifest fließen.

Die deutschen Sozialdemokraten zogen nach dem Wochenende ein positives Fazit ihrer Teilnahme beim SPE-Aktivistenforum. Sie wollen sich auch weiterhin beteiligen. Schon im Dezember erhalten alle SPE-Aktivisten die Einladung, als Gäste am SPE-Parteiratstreffen in Madrid teilzunehmen. Auch ein eigenes Rahmenprogramm mit Debatten und Seminaren für SPE-Aktivisten ist in Planung. Stellungnahmen von Teilnehmern und Spitzenpolitikern sind außerdem im Internet unter www.pes.org nachzulesen und anzusehen.