vorwärts-online: Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich auch nach Angaben von Präsident Karsai verschlechtert. Was bedeutet das für das deutsche Engagement vor Ort?
Hans-Peter Bartels: Wir müssen verlässlich die militärische Absicherung des zivilen Aufbaus fortsetzen und sehr viel mehr tun beim Aufbau der eigenen afghanischen Sicherheitskräfte.
Deutschland war ja federführend für die Polizeiausbildung in Afghanistan verantwortlich. Das Ergebnis ist kümmerlich. Jetzt gibt es eine EU-Polizeimission. Zu der sollten wir nun mehr beitragen
als bisher. Und auch beim Aufbau der afghanischen Armee können wir im Rahmen des ISAF-Mandats gewiss mehr als drei Bataillone - so die bisherige Bilanz - ausbilden.
Die CSU will einen Afghanistan-Koordinator im Kanzleramt bestellen. Ist das sinnvoll?
Die Koordination unserer Außenpolitik liegt beim Außenminister, ganz klar. Warum sollten wir das ändern?
Anderes Thema. Bis vor einigen Jahren gehörte Libyen zu den Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Können dorthin nun bedenkenlos Rüstungsgüter exportiert werden?
Nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien sicher nicht. Es ist schön, dass der Revolutionsführer Gaddafi sich vom Saulus zum Paulus gewandelt hat und seine Nachbarn und den Westen nicht
mehr mit Atomraketen und Terror bedrohen will. Dass muss man intensiv unterstützen - aber doch nicht mit französischen Atomkraftwerken und deutsch-französischen Waffenlieferungen.
Das Geschäft zwischen Libyen und dem Konzern EADS umfasst "Milan"- Panzerabwehrraketen, deren Komponenten bei der EADS-Tochter MBDA in Deutschland hergestellt werden. Muss die
Bundesregierung dem Export von Rüstungsgütern nicht zustimmen?
Ja, dass muss das Auswärtige Amt prüfen und gegebenenfalls sein Veto einlegen.
Das Geschäft zwischen EADS und Libyen wurde im Zuge der Freilassung der dort inhaftierten bulgarischen Krankenschwestern vereinbart. Ist das nicht fragwürdig?
Das klingt schon makaber: Humanitäres Entgegenkommen eines Diktators erkämpft mit Rüstungsexporten aus dem demokratischen Europa.
Interview: Karsten Wiedemann
