"Rechtsextremismus ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen," betonte Dr. Ralf Ptak von der Universität Köln während der Veranstaltung "Sozialdemagogie von rechts", die von der Journalistin Dr. Petra Lidschreiber moderiert wurde. Das wüssten auch die Rechten. Erstmals nach 1945 entwickle die extreme Rechte eine nennenswerte wirtschafts- und sozialpolitische Programmatik und erkläre diese Felder zu ihrem neuen politischen und ideologischen Kampffeld. "Demagogie ist menschenverachtend", stellte Kajo Wasserhövel, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales klar. Die extremen Rechte würde die Gesellschaft als eine Masse betrachten, die beliebig manipulierbar sei. Diese Manipulation gelingt ihr stellenweise auch.

Für jedes Problem eine Lösung

Die Kameraden stellten sich den globalen und sozialen Missständen. Ihre Lösungen sehen wie folgt aus: "Arbeitslosigkeit soll durch die Abschiebung von Migranten beseitigt werden. Hier greife das Ausländer-raus Prinzip. Auch Frauen würden vom Erwerbsleben ausgeschlossen", erklärte Dr. Ralf Ptak, Universität Köln. Diese Lösungen klängen simpel, seien plausibel, griffen die real existierenden Ängste der Gesellschaft auf. Die Angst vor Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit wird von den Rechten ausgenutzt", unterstrich auch Kajo Wasserhövel.

Dr. Thomas Grumke, Politikwissenschaftler, bezweifelte allerdings, dass das was in der Theorie so schlicht klingt, tatsächlich durchsetzbar sei: "Eine Ausländerrückführung, wie soll denn die aussehen? Was ist mit den Migranten, die ihre Leben lang in unsere Sozialversicherungssysteme eingezahlt haben?" fragte der Politikwissenschaftler. Er rät zu einer offensiven Auseinandersetzung mit rechten Parteien. Man solle nicht nur am Wahlabend mit den Agitatoren reden. Themen gäbe es reichlich. Schließlich belege die extreme Rechte Politikfelder, die politisch und medial längst von den anderen Parteien behandelt worden wären, ergänzte Kajo Wasserhövel.

Mitten im Leben

"Die Politik ist an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei gegangen", kritisierte Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB Bundesvorstands. Die Unsicherheit bei den Menschen nähme zu. Die Politikverdrossenheit steige. "Rechtsextremismus wird in der Gesellschaft selbst erzeugt", stellte Prof. Dr. Richard Stöss von der FU Berlin fest. Auch Uwe-Carsten Heye, Vorsitzender des Vereins Gesicht zeigen! und Vorwärts-Chefredakteur, wies darauf hin, dass Rechtsextremismus kein Jugendproblem sei. "Kein Jugendlicher fällt als Nazi vom Himmel. Er wird dazu gemacht."

In den neuen Bundesländern hat die NPD besonders viele Mitglieder. In dünn besiedelten Regionen, wo mehr Rentner als junge Menschen leben und Arbeitslosigkeit an der Tagesordnung sei, ist die NPD die letzte "Sozialstation", so Heye. Besonders in diesen Ländern manifestiere sich ein extrem großer Ausländerhass. Paradoxerweise dort, wo es kaum Ausländer gibt.