"Die sozialliberale Koalition hatte große Erfolge." Sagte Christian Lindner, und weiter: "Daran knüpfen wir an." Und zwar schon jetzt, haha, in der Koalition mit der rötlich eingefärbten CDU: "Wir brauchen die SPD dafür gar nicht." Unausgesprochen klang mit: Aber besser wär's schon mit dem Original. Dann könnte man sich den von der CSU erzwungenen Unsinn mit dem Betreuungsgeld sparen und das Geld für Schulsozialarbeiter ausgeben...
Berlin Buch Battle: Der vorwärts Buchverlag lädt schreibende Politiker ein, sich vor Publikum gegenseitig zu beharken. Hubertus Heil ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und plädiert als Autor des soeben erschienenen Buches "Damit Deutschland vorankommt" für eine progressive Wirtschaftspolitik und einen erstarkenden Staat. Christian Lindner ist Generalsekretär und Zukunftshoffnung der FDP und galt bisher vielen als strammer Neoliberaler.
Doch redet so ein Marktradikalist:
"Ich sage nicht: Wir brauchen einen Minimalstaat oder das freie Spiel der Kräfte. Im Gegenteil." "Wir brauchen eine aktive Industriepolitik." "Würde der Arbeit heißt: es gibt einen Lohn, von dem man leben kann."?
Hubertus Heil - von Lindner zudem herzlich unterhakend geduzt - gab sich beste Mühe, sein Gegenüber herauszufordern. Die FDP sei leider keine liberale Partei mehr. Sie habe den Staat für "mehr als flüssig erklärt: für überflüssig." Lindner und Co. wollten doch "den Staat handlungsunfähig schießen."
Was tut Lindner angesichts solcher Breitseiten? Er lehnt sich entspannt zurück, lächelt milde und ruft: "Hubertus, Hubertus! Wir wollen doch keinen Popanz aufbauen!"
Auch er befürworte, versichert Lindner, einen starken Staat, einen Staat, der "Regeln setzt und große Risiken abfedert." Die Öffentliche Hand müsse entschuldet werden, damit sie wieder kraftvoll handeln könne, etwa beim Ausbau der Infrastrukturen und, ja, auch indem sie "Förderkulissen" aufbaut. Was ja nichts anderes heißt als: Subventionen können nötig sein.
Nun denn, aber der Arbeitsmarkt müsse doch "rereguliert" werden, holt Heil zu einem zweiten Schlagversuch gegen den vermeintlichen Deregulierungsfan aus. Die Leiharbeitsregeln dürften nicht länger zu Lohndrückerei missbraucht werden, der gesetzliche Mindestlohn müsse endlich her!
Lindner weicht federnd aus: "Im Prinzip ja." Doch wenn man vom Lohn eine Familie ernähren wolle, dürfte der Mindestlohn nicht unter 13 Euro pro Stunde liegen. Da das aber nicht in jeder Branche zu stemmen sei, müsse der Staat unterstützend eingreifen. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7 oder 8 Euro sei jedenfalls keine Lösung.
Heil versucht, wenn schon kein KO-Schlag möglich ist, wenigstens zu sticheln. Was sei denn daran marktwirtschaftlich, wenn "der Staat Armutslöhne subventioniert"? Und auf die Tarifpartner allein sei leider heute kein Verlass mehr. In Thüringen liege der Tariflohn für Friseure bei 3,18 Euro.
Lindner: "Man muss den Tarif komplett sehen. " Mit Zulagen komme die Friseurin auch in Thüringen auf 7 Euro pro Stunde.
Heil: "Realitätsverleugnung!"
Lindner: "Nee!"
Einen "Battle" (engl. für: Schlacht) hatte sich offenbar auch die engagierte Ringrichterin (Moderatorin) Anna Marohn anders vorgestellt. Ihre Kombattanten seien sich, so stellt sie nach den ersten drei Runden fest, "fast unheimlich einig", und versucht Lindner die sozialliberale Maske mit der Frage vom Gesicht zu reißen: "Was ist gerecht?"
Lindner, als zitiere er aus einem SPD-Programm: "Gerecht ist, was faire Chancen gibt." Jeder in der Gesellschaft müsse festen Boden unter den Füßen haben, um sich durch Bildung und Arbeit so gut er kann und will nach oben zu bewegen...
Da mag auch Heil nicht mehr punchen. "Das hört sich gut an," muss er Lindner sozialliberales Denken der fast vergessenen Dahrendorf-Flach-Maihofer-Schule attestieren: "Auch richtig charmant."
Wenig später bekundet Lindner dann gar noch: "Ich glaube zutiefst an Europa."Und anstatt jetzt über die Eurobonds und die Finanztransaktionssteuer heftig zu streiten, nennt Lindner es "pervers", wenn "Handeln und Haften auseinanderfällt." Er bekennt sich zum Verbot gewisser Finanzmarktprodukte und regt gar an zu prüfen, "ob manche Unternehmen nicht zu mächtig" geworden sind.
Hubertus Heil setzt zu einem letzten Schlag an und bekundet, er mache sich Sorgen um die Zukunft der Demokratie. Politiker seien zu "Marionetten von Märkten" geworden. Sie müssten, sonst werde es dunkel in Europa, das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen und über die Regulierung der Finanzmärkte "nicht nur quatschen".
Und was sagt Lindner dazu?
"Richtig."
Nicht erst jetzt scheint sich der FDP-Generalsekretär als Gast des SPD-Verlags im rot(!) beleuchteten Grünen(!) Salon der Volks(!)bühne am Berliner Rosa-Luxemburg(!)-Platz richtig wohl zu fühlen. Er bleibt, auch als die Moderatorin den kuscheligen Kampf längst abgepfiffen hat, im Halbdunkel des gemütlichen Raums noch lange im Kreis von Jüngern und Beobachtern sitzen.
Hubertus Heil hockt sich ganz entspannt dazu.
Später wird es vielleicht einmal heißen, hier habe sie sich angebahnt, die - was auch immer.








tietgen • 17. April 2012 • 03:49
Ich freue mich, wenn sozial und liberal kein Widerspruch sind.
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