Zwei Tage lang werden in Brüssel mehr als 1.500 TeilnehmerInnen aus ganz Europa diskutieren - darunter auch Sigmar Gabriel, François Hollande und Helle Thorning-Schmidt. Mit dabei: Über 50 Organisationen wie beispielsweise FEPS , Solidar und FES . Inhalt: Das 2014 zu verabschiedende und erste Grundsatzprogramms der europäischen Sozialdemokratie.

Ziel: Ein gemeinsames Grundsatzprogramm
Bereits auf dem SPE -Kongress in Prag 2009 hat man eine institutionelle Stärkung der SPE beschlossen, die sich unter anderem auch in der bewussteren Öffnung zu anderen gesellschaftlichen Gruppen und Akteuren niederschlagen sollte. Der SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel betonte damals, dass sich die Stärkung der SPE auch in der Erarbeitung eines gemeinsamen Grundsatzprogramms widerspiegeln müsse. Dies zu erarbeiten ist bei 32 sehr unterschiedlichen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa sicherlich kein Zuckerschlecken. Aber auf komplexe Fragestellungen müssen eben kreative Lösungsansätze folgen - die Re:new - PES Progressive Convention ist sicherlich einer.

Als erster konkreter Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung des SPE-Grundsatzprogramms wird auf der Ratssitzung am Tag vor Beginn der Convention eine Grundwerteerklärung durch alle SPE-Mitgliedsparteien verabschiedet ("Declaration of principles"). Während der Tagung wird man sich dann mit den verschiedenen inhaltlichen Bereichen auseinandrrsetzen. In Workshops, Diskussionsrunden, Literaturcafés und Filmbeiträgen werden die vier Themenschwerpunkte "Fair economy" , "Equal society" , "A just world" und "Active democracy" von diversen Perspektiven aus beleuchtet. Ein Rahmenprogramm mit Museumsbesuch, Party und Konzert gibt es natürlich auch, denn wer arbeitet, der darf dann auch ein bisschen feiern. Das vollständige Programm kann man sich hier anschauen.

Gegen Neoliberalismus und für Pressefreiheit
Unter dem Stichwort "Fair economy" wird diskutiert werden, an welchem Wirtschaftsmodell sich die PES zukünftig orientieren will. Es geht darum, Alternativen zu den gescheiterten neoliberalen Ansätzen aufzuzeigen, denn gerade in der derzeitigen Krise ist ein "echtes" wirtschaftliches Wachstum verknüpft mit der Schaffung von Arbeitsplätzen wichtiger denn je.

Beim Schwerpunkt "Equal society" geht es um die Ausgestaltung des "Sozialen Europas". Da heißt es also Antworten zu finden auf Fragen wie: Kann die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden? Wie kann fortschrittliche Politik den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme sichern? Was ist gute Arbeit?

Globale Fragen werden im Themenbereich "A just world" behandelt. Dabei stehen natürlich Themen wie Armutsbekämpfung und die Schaffung von Zugängen zu Wasser, Nahrung, Bildung und medizinischer Versorgung im Vordergrund. Aber auch globale Probleme, wie die Klimaerwärmung, und internationale Phänomene, wie der jüngste Kampf um Demokratie in den arabischen Ländern, werden in den Workshops diskutiert.

In einem letzten Schwerpunkt "Active democracy" wird Fragen rund um den drohenden Verfall von demokratischen Grundwerten nachgegangen. Wie ist beispielsweise der Rückschritt in der Gleichstellungsfrage zu erklären? Und warum kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Pressefreiheit? Es gibt auch Workshops die sich mit dem Phänomen neuer sozialer Bewegungen beschäftigen und erörtern wollen, wie Politik sich hier wieder annähern kann und muss.

Wer nun Lust bekommen hat, sich aktiv in diese Debatte einzubringen, der kann das auf ganz konventionellem Wege tun: einfach hinfahren, mitdiskutieren, Gleichgesinnte treffen. Registrieren kann man sich dafür ganz einfach auf der Homepage der PES. Aber auch alle, die nicht persönlich vor Ort sein können, sind zur Diskussion eingeladen. Ob via livestream , facebook oder twitter - Re:new bietet in allen Bereichen der Social Media Andockpunkte für Interessierte. Also: let's debate on progressive societies!