Sie töten und verstümmeln, schädigen vor allem die Zivilbevölkerung und verwandeln ganze Landstriche für Jahrzehnte in lebensgefährliche Hochrisikogebiete. Streubomben haben bereits tausende Menschenleben gekostet, darunter in Afghanistan, Irak, Libanon und Laos. Und sie zählen täglich weitere Opfer.
Denn etwa 40 Prozent von Streubomben, die in Kriegen und Konflikten verwendet werden, explodieren nicht beim Aufschlag, sondern bleiben für Jahre explosionsbereit auf dem Boden. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und China gehören zu den größten Herstellern von Streubomben, insgesamt sollen etwa 34 Länder, darunter 13 Staaten der Europäischen Union, diese Kriegswaffen produzieren.
Seit 1. August 2010 gibt es eine internationale Konvention gegen Streubomben und Streumunition (Convention on Cluster Munitions - CCM), die bereits 109 Staaten unterzeichnet haben. Doch dem fortschrittlichen Vertrag droht das Ende. Denn ab 14. November wird ein Zusatzprotokoll zu einem anderen Vertrag, der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW), in Genf beraten, der die erste Konvention entkräften und das Streubomben-Verbot untergraben würde. "Faktisch würde damit ein großer Teil dieser Waffen langfristig für legal erklärt werden," sagt Dr. Eva Maria Fischer von Handicap International, einer Organisation die sich für Opfer von Streubomben und Landminen engagiert.
Der Bundestag hat am Donnerstag über die deutsche Haltung zur UN-Waffenkonvention beraten. Die SPD hat gemeinsam mit BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Antrag gestellt, der die Regierung aufruft, die neue Vereinbarung abzulehnen und sich mehr für das alte, aber bessere Abkommen einzusetzen. "Die Konvention gegen Streumunition ist ein Meilenstein für den Schutz der Zivilbevölkerung vor dieser grausamen Waffe. Sie stellt eine bedeutende Weiterentwicklung des Humanitären Völkerrechts dar," heißt es in dem Antrag.
Auf den anderen Vertrag drängen vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika, China und Russland. Sie verteidigen die Herabstufung von Standards mit dem Argument, dass dann mehr Länder den Vertrag unterzeichnen würden. Die SPD ebenso wie ein Bündnis aus Nicht-Regierungsorganisationen, darunter "Brot für die Welt," "Terre des Hommes" und UNICEF Deutschland lehnt jedoch ab.
"Der neue Vertrag würde die künftige Nutzung von Streubomben wieder vereinfachen, erlaubt die fortwährende Produktion und den Transfer von Streumunition und würde allen Staaten wieder erlauben, nach 1980 produzierte Munition einzusetzen - obwohl alles weit reichende negative Konsequenzen für die Zivilbevölkerung hat," sagt Dr. Eva Maria Fischer von Handicap International, "insgesamt verharmlost er Streubomben und schüfe den ersten Fall im Humanitären Völkerrecht, dass eine schwächere Norm eine klar definierte ersetzen würde."
Der gemeinsame Antrag von SPD, BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/076/1707637.pdf
Mehr Informationen unter:
http://www.handicap-international.de/
