vorwärts.de: Sie sind nach einem Mitgliederentscheid zum Spitzenkandidaten der SPD gewählt worden. Der langjährige Vorsitzende hat "verloren". Welche Folgen hat das für die Partei in Schleswig-Holstein?
Torsten Albig: Ich empfinde das Vertrauensvotum der SPD-Mitglieder als persönliche Verpflichtung, für den Erfolg einer geeinten SPD in Schleswig-Holstein zu kämpfen. Die Zeiten, in denen "Verlierer" nach so genannten Niederlagen weggestoßen wurden, müssen endlich vorbei sein. Ralf Stegner hat nach der Mitgliederbefragung deutlich gemacht, dass er alles in seiner Kraft stehende tun wird, um gemeinsam mit mir und der gesamten Partei die Wahl am 6. Mai 2012 zu gewinnen. Ich habe mich über seine Bereitschaft gefreut und daher auch seine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz unterstützt.
Ralf Stegner bleibt Landesvorsitzender. Das kam nicht überall gut an.
Nach der Entscheidung und auch auf dem Landesparteitag Anfang April in Husum, auf dem Ralf Stegner mit einem klaren Votum im Amt bestätigt wurde, habe ich deutlich gemacht, dass ich für einen anderen Politikstil stehe. Dieser andere Politikstil bezieht sich auch auf den Umgang miteinander innerhalb der Partei. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass ein Spitzenkandidat die unbedingte Unterstützung durch die Partei und die Landtagsfraktion benötigt. Wir haben den innerparteilichen Wettstreit ad acta gelegt und kämpfen alle gemeinsam für unser Ziel - einen Regierungs- und vor allem Politikwechsel am 07. Mai 2012.
Im diesem Sommer haben Sie Bürgerinnen und Bürger zu Zukunftsgesprächen eingeladen, um mit ihnen über ihre Vorstellungen für Schleswig-Holstein zu sprechen. Man konnte Vorschläge zeichnen, Videobotschaften aufnehmen, wurde sogar zum meckern ermuntert. Warum haben Sie ein solches Format gewählt?
Nach der Wahlniederlage 2009 haben uns die Mitglieder zwei zentrale Botschaften mit auf den Weg gegeben: Wir wollen mehr Beteiligung und eine Öffnung der Partei. Die gleiche Botschaft erreichte uns auch von den Menschen außerhalb der Partei. Schon aus diesen Gründen war eine umfassende Beteiligung der Menschen an der Arbeit an unserem Regierungsprogramm die logische Schlussfolgerung. Ich will damit aber auch deutlich machen, dass die von mir geführte Regierung anders handeln wird, als es die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung tut. Diese Koalition ist schlecht für unser Land - sie zieht sich in kleine, abgeschlossene Klausuren zurück und entscheidet dann über die Köpfe der Menschen hinweg. Für mich steht fest: Gerade schwere Entscheidungen brauchen den kritischen Diskurs, wenn sie erfolgreich umgesetzt werden sollen.
Man könnte auch sagen, es war eine schlaue Idee, einen im Land relativ unbekannten Kandidaten bekannt zu machen?
Meine eigene Bekanntheit ist im Demokratiesommer sicherlich nicht gesunken. Das freut mich, steht aber nicht im Vordergrund. Wichtig ist, dass wir eine breite Basis für ein Regierungsprogramm erarbeitet haben - mit den Menschen für unser Land.
Was passiert nun mit den Ideen, die Genossen und Bürger zum Wahlprogramm beigetragen haben?
Eine vom Landesvorstand beauftragte Programmkommission unter Leitung der Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Fronzek und dem ehemaligen Landesminister Uwe Döring hat nun ein erstes Diskussionspapier für die Arbeit an dem Regierungsprogramm erarbeitet. Dieses basiert auch auf den Ideen aus dem Demokratiesommer. Selbstverständlich konnten nicht alle Ideen in dem Entwurf berücksichtigt werden, allerdings sind alle dokumentiert und werden von uns mit in die nächste Regierung genommen. In unseren Gliederungen, den Ortsvereinen, Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften setzen wir die Diskussion aus dem Demokratiesommer derzeit fort. Jetzt hat die Partei das Wort! Aber unsere Türen sind weiterhin geöffnet. Wir freuen uns über jede Form der Beteiligung innerhalb unserer Beratungen.
Was haben Sie dabei gelernt?
Ich habe gelernt, wie unglaublich vielseitig unser einzigartiges Land ist. Es gibt einerseits die zentralen Themen, die überall diskutiert werden. Aber es gibt auch regionale Bedürfnisse, die wir gemeinsam diskutieren müssen. Ich nehme ganz viel aus den Gesprächen dieses Sommers, die ich Landauf landab geführt habe mit auf den Weg zum Wahltag und darüber hinaus mit auf den Weg in die Kieler Staatskanzlei. Ich bin froh darin bestätigt worden zu sein, dass die Menschen Politik nicht Leid sind. Sie haben Lust, bei Politik mitzumachen. Das ist eine wichtige Botschaft für unsere gemeinsame Arbeit
Die französischen Sozialisten küren gerade ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in offenen Vorwahlen. Warum kann die SPD sich dazu nicht durchringen?
Wir leben in einem parlamentarischen System. Es existieren Unterschiede zwischen der Funktion und der Rolle eines französischen Staatspräsidenten und der eines Bundeskanzlers. Französische Staatspräsidenten werden auch nicht wie deutsche Bundeskanzler vom Parlament gewählt, sondern direkt von den Bürgerinnen und Bürgern. Das sind andere Voraussetzungen. In Schleswig-Holstein haben an der Mitgliederbefragung nur Parteimitglieder teilnehmen dürfen. Bei den Vorstellungsveranstaltungen lag es in der Verantwortung der einzelnen Kreisverbände, ob ein Votum als Meinungsbild eingeholt wurde, und wenn ja, ob Gäste auf separaten Stimmzetteln sich daran beteiligen durften.
Mit der Mitglieder- und Bürgerbeteiligung hat die SPD in Schleswig-Holstein einen Stein ins Rollen gebracht. Wie soll es nach der Wahl im nächsten Jahr weitergehen?
Wir haben verstanden - wir werden den Menschen zuhören und sie beteiligen. Deshalb habe ich auch angekündigt, dass der Demokratiesommer nicht einmalig, sondern der Beginn eines neuen Politikstils ist. Ich habe gesehen, wie einzigartig die Regionen des Landes sind, und welche unterschiedlichen Erwartungen die Menschen haben. Daher werden wir, sobald wir in der Regierung sind, auch immer wieder Kabinettssitzungen in den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins machen: Der Sitz der Landesregierung in Kiel ist wichtig, aber wir sollten nicht sitzen bleiben, sondern wollen uns im Land bewegen, um gemeinsam etwas zu bewegen.
Die Piratenpartei kann sich derzeit vor Neueintritten nicht retten. Sie könnte die Landtagswahl im nächsten Jahr ganz schön aufmischen. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus für die SPD und Ihren Wahlkampf?
Wir dürfen die Themen der digitalen Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren. Es gibt über das Internet eine ganz neue Form von Öffentlichkeit. In Schleswig-Holstein haben wir sehr frühzeitig einen Arbeitskreis "Digitale Gesellschaft" ins Leben gerufen. Ich denke aber, dass es am Ende entscheidend ist, die Gesellschaft in der Breite zu kennen und nicht nur Nischen zu besetzen. Das kann auch nicht der Anspruch der Volkspartei SPD sein. Die SPD im Norden ist DIE Schleswig-Holstein-Partei. Wir haben dieses Land von 1988 bis 2009 regiert und wollen und werden dies ab dem 7. Mai 2012 auch wieder tun.
Was wünschen Sie sich vom SPD-Parteitag in Sachen innerparteilicher Demokratie? Welche Reformvorschläge sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten?
Durch die Parteireform werden Mitgliederbefragungen formalisiert. Dies schafft Sicherheit bei der Durchführung solcher Verfahren und signalisiert gleichzeitig, dass diese Form
der Beteiligung gewollt ist. Das stärkt die Mitgliederpartei SPD. Gleichzeitig öffnen wir uns über die Arbeitsgemeinschaften und verschiedene Foren auch für Nichtmitglieder und lassen sie auf
diese Weise bei inhaltlichen Fragen mitdiskutieren. Wir haben in Schleswig-Holstein sowohl bei Personalentscheidungen als auch bei der Vorbereitung des Regierungsprogramms gute Erfahrungen mit
mehr Beteiligung der Mitglieder und der Menschen im Land gemacht. Ich würde mir wünschen, dass die Partei sich diese guten Erfahrungen für ihre Arbeit nutzbar macht.
Interview: Susanne Dohrn







