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H wie "Handeln statt Reden"

Hans-Peter Bartels • 05. November 2011

Foto: Andreas Sandberg/flickr.com. (CC BY 2.0.) http://www.flickr.com/photos/arenamontanus/190864341/#/
Foto: Andreas Sandberg/flickr.com. (CC BY 2.0.) http://www.flickr.com/photos/arenamontanus/190864341/#/

Diktaturen kommt diese Wertepräferenz naturgemäß entgegen. Wir kennen in Deutschland deren Praxis. Für das demokratisch verfasste Gemeinwesen hingegen gilt: Erst reden! Deshalb heißen die Parlamente so: Parler bedeutet Reden. Im Für und Wider der politischen Debatte bilden sich Meinungen und Mehrheiten - und damit die Legitimation für Entscheidungen etwa der Legislative. Diese umzusetzen, also "zu handeln", ist dann Aufgabe der ausführenden Gewalt, die deshalb auch so heißt: Exekutive.
Kein Abgeordneter baut selbst eine Straße oder pflanzt Sonnenkollektoren auf die Dächer. Aber er beschließt darüber, ob mit dem Geld der Steuerzahler gebaut oder
gepflanzt wird. Und jeder Bürger, dem eine Mehrheitsentscheidung nicht zusagt, hat das Recht, weiter öffentlich dagegen an zu reden oder Gerichte anzurufen.

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