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Schluss mit Schuldenmachen!

Susanne Dohrn • 29. October 2011

Lilo Knapp / pixelio.de
Lilo Knapp / pixelio.de

vorwärts.de: Eurokrise, Schuldenkrise - trifft das auch den Mittelstand?

Ludwig Veltmann : Noch geht es unserer Wirtschaft ganz gut. Das hat unsere neueste Quartalserhebung gezeigt. Die Binnenkonjunktur scheint im Moment stabil zu sein. Aber selbstverständlich machen wir uns große Sorgen.

In der Politik jagt Krisengipfel den nächsten. Wie wirkt das aus?

Eine kalkulierbare Zukunft ist die Voraussetzung für Investitionen und die Frage, ob Stellen besetzt und ob neue Stellen geschaffen werden. Der Mittelstand plädiert für klare Rahmenbedingungen.

Von Klarheit ist aber derzeit keine Spur!

Die Zukunft scheint wenig gewiss. Unsicherheit beeinflusst das Kaufverhalten beim Kunden und das Investitionsverhalten von Unternehmen. Daraus kann ganz schnell ein konjunktureller Abschwung entstehen, der sich wiederum verstärkend auf die öffentlichen Haushalte auswirkt, weil dann die Steuereinnahmen fehlen.

Was erwarten Sie von der Politik?

Seit Mitte der 70er Jahre haben die meisten Staaten in Mitteleuropa keine ausgeglichenen Haushalte mehr. Das ist verwerflich. Politiker aller Couleur hätten sich seit Jahrzehnten darum kümmern müssen. Die Banken haben weit über ihre Kapitalkraft hinaus Geschäfte gemacht. Zusammen führt das zu der Situation, wie wir sie jetzt haben.

Wofür plädieren Sie?

Es wird eine neue Solidität notwendig sein, indem man die Staaten stärker in die Pflicht nimmt, ihre Haushalte zurückzuführen. Wir halten nichts von dem Gerede über Schuldenunion und Rettungsschirme. Das richtet den Blick zu sehr auf die einzelnen Staaten und geht am eigentlichen Problem vorbei. Als man den Euro eingeführt hat, hat man es versäumt, den notwendigen politischen Integrationsprozess in Sachen Finanzen, Wirtschaft und Sozialpolitik zu vollziehen. Ohne den und die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten geht es aber nicht.

Die Staaten Europas sollen auf Souveränität verzichten?

Ja, sonst bleibt es bei leeren Drohungen, und die Schulden steigen weiter. Damit die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht darunter leiden, müssten die Bürger mehr Einfluss auf die Entscheidungen in Europa haben.

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, dass der Staat Banken mit Steuergeldern stützt, die sich verspekuliert haben. Gibt es im Mittelstand einen ähnlichen Unmut?

Die Banken sind die Lebensader unseres marktwirtschaftlichen Systems. Die können wir nicht abklemmen. Aber der Finanzmarkt muss in bestimmten Bereichen besser reguliert werden. Wo die größten Risiken sind, muss das größte Eigenkapital vorgehalten werden, also im Handel mit Derivaten und in dem ganzen Geschäft, das nicht unmittelbar mit der Finanzierung von Unternehmen zu tun hat.

Wie wichtig ist der Euro?

Wir stehen zur Europäischen Union und zum Euro. Der Euro ist gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen eine große Erleichterung, grenzübergreifende Geschäfte zu machen und besser zu kalkulieren. Offene Grenzen sind für ein Land wie Deutschland ein absoluter Glücksfall. Eine Renationalisierung wäre der absolute Irrweg.

Soll Griechenland die Euro-Zone verlassen?

Nein, das halte ich für den falschen Weg. Es wäre der Einstieg in eine Dominostrategie, die das nächste, das übernächste und das überübernächste Land in eine ähnliche Lage bringt. Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft und dafür sollte es konstruktive Lösungen geben. Das erwarten wir von der Politik.

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