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"Europa braucht in der Globalisierung eine Vision"

Lutz Hermann • 14. October 2011

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Eine Fernsehduell vor Millionen TV-Zuschauern ergab: Der frühere Parteichef der Sozialisten, Francois Hollande (57), scheint die besten Trümpfe im Kampf um den Elyséepalast in der Hand zu haben.

Seine Rivalin, die heutige PS-Vorsitzende Martin Aubry (61), konnte wichtige Punkte in der Sozialpolitik sammeln. Sie will auf das Renteneintrittsalter mit 60 Jahren zurückkehren, falls sie die Präsidentschaft gewinnt, das Sarkozy gesetzlich auf 62 angehoben hat. Sie ist für eine höhere Besteuerung der Reichen. Die Banken sollten stärker unter staatliche Kontrolle kommen. Die EU sollte von Paris und Berlin angeführt werden.

Robuste Links-Union gegen Sarkozy

Eine deutliche Meinungsverschiedenheit zwischen ihr und Hollande herrscht über die Rolle der PS in der aufkommenden Wahlkampagne: Aubry will eine robuste, starke und vereinigte Linksunion gegen die ihrer Ansicht nach ebenso robuste wie starke konservative Mehrheit des Präsidenten ins Feld führen. Hollande dagegen setzt sich für eine aufrichtige, glaubwürdige und solide Opposition ein. Eine gravierende Divergenz ist da nicht zu erkennen, solange sie sich im Ziel einig sind, Sarkozy abzuwählen. Französische Kommentatoren stellen die unterschiedlichen Charaktere heraus: Aubry, die Tochter des früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, gibt sich kämpferisch, offensiv, herausfordernd, während Hollande, der 11 Jahre lang die PS führte, konziliant und flexibel eingeschätzt und dem sozialdemokratischen Flügel zugerechnet wird.

Am 6. Oktober gab es die erste Runde in den Vorwahlen in Frankreich, an denen sich 2,5 Millionen Franzosen, die große Mehrheit Nichtmitglieder der Partei, teilnahmen. Holland kam auf 39,2 Prozent, Aubry auf 30,4 und der Linksaußen Arnaud Montebourg auf 17,2 Prozent. Er hat sich noch nicht entschieden, für wen er sich in der Stichwahl am kommenden Sonntag ausspricht, schrieb jedoch den beiden Spitzenbewerbern einen Offenen Brief mit der Bitte um Antwort, welcher seiner Ideen sie bereit sind aufzunehmen. Der Sozialist macht sich für eine scharfe staatliche Bankenaufsicht stark. Montebourg ist mit seinem Wähleranteil von 17,2 Prozent zum Königsmacher geworden.

Martine Aubry: Ich war Ministerin!

Aber Aubry lässt sich nicht so leicht unterkriegen. Vor 5,9 Millionen Zuschauern des 80 Minuten langen Fernsehduells kehrte sie ihre Erfahrung als Ministerin für Soziales und Arbeit unter Präsident Francois Mitterrand heraus, um gegen Hollande, der nie einen Kabinettsposten bekleidet hat, zu punkten. Vor allem wurde Aubry durch die Einführung der 35-Stunden-Woche in der Industrie bekannt.

In der Außenpolitik ziehen beide am gleichen Strang. Europa müsse weiter ausgebaut werden, es dürfe als Torso im scharfen Wind der Globalisierung nicht weiter zögerlich dastehen. Beide traten für eine Konföderation der EU-Staaten ein, wobei die Präsidentenanwärter nicht ausschließen wollen, dass sich die 27 EU-Mitgliedsländer um den Kern Frankreich und Deutschland gruppieren werden. Die beiden Staaten müssten der erste Kreis der Gemeinschaft sein. Die EU habe keine klare Vision, bemängeln Aubry wie Hollande und ziehen das Beispiel von China heran: Die EU habe auf die skandalösen sozialen Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen, notfalls mit Einfuhrzöllen für chinesische Produkte, um menschenwürdige Veränderungen erzwingen zu können. Es dürfe nur Handel auf Gegenseitigkeit geben. Beide erklärte im Fernsehen zu Griechenland, der marode Staat müsse einen Finanzplan vorlegen, wie Athen seine Schulden tilgen und seinen Haushalt sanieren möchte.

Unterdessen kommt es zwischen den Rivalen, die am Sonntag der oder die offizielle Präsidentenanwärter(in) der Sozialisten werden wollen, zu persönlichen Angriffen. Aubry wiederholte, dass sie ihren Parteikollegen für ein Weichei halte, seine politische Haltung sei undurchsichtig. "Er will durch Regentropfen hindurchschlüpfen!" Der Angegriffene reagierte, er nur habe die Fähigkeit, das linke Lager gegen den Präsidenten erfolgreich zu sammeln. Über den internen Streit der Opposition frohlockt die konservative Mehrheit: "Nur weiter so! Dann geht Nicolas Sarkozy im April 2012 klar durchs Ziel!"

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