Schlimmer als in einem Flüchtlingslager Gaddafis seien die Zustände in den griechischen Aufnahmelagern, berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. Er war jüngst mit einer Gruppe deutscher Innenpolitiker nach Griechenland gereist, um sich einen Eindruck von den Zuständen vor Ort zu machen. Seine Erfahrungen schildert der SPD-Fraktionssprecher für Migration und Integration auf der Veranstaltung "Zur Weiterentwicklung der Europäischen Flüchtlingspolitik" der Friedrich-Ebert-Stiftung.
"Das hätte ich mir auf europäischem Boden nicht vorstellen können"
Was Rüdiger Veit im Folgenden über die Flüchtlingsunterbringung im griechischen Fylakio berichtet, sind menschenunwürdige Zustände: 40 Menschen auf engstem Raum, nicht einmal Einzelmatratzen stehen den Flüchtlingen zur Verfügung. Überall stinkt es nach Urin und Exkrementen, die Sanitäranlagen sind "zwei fürchterliche Löcher", erzählt der SPD-Politiker. Bis zu fünf Monate werden Asylsuchende auf diese Weise festgehalten, ohne ihre Belange vortragen zu können. Der Bundestagsabgeordnete ist schockiert: "Das hätte ich mir auf europäischem Boden nicht vorstellen können."
Die EU-Verordnung sieht derzeit vor, dass das Land für die Flüchtlinge zuständig ist, das ihre Einreise in die EU erlaubt beziehungsweise nicht verhindern konnte. Doch Marei Pelzer von Pro Asyl weiß: "Es ist dramatisch, wie in den Außenstaaten der EU mit Flüchtlingen umgegangen wird." In Griechenland werde regelmäßig gegen die Grundrechte für Flüchtlinge verstoßen, zu denen auch das Recht auf medizinische Versorgung zählt. Die Juristin findet es unerträglich, "dass Flüchtlinge, wenn sie es trotz aller Schwierigkeiten nach Deutschland schaffen, wieder ins ursprüngliche Asylland zurückgeschickt werden".
Unbegleitete Minderjährige im Flüchtlingsknast
Kerstin Becker vom Deutschen Roten Kreuz kritisiert an der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingspolitik, dass sogar minderjährige Flüchtlinge in Gewahrsam genommen werden können, wenn es "dem Kindeswohl entspricht". Sie hat selbst erlebt, wie "in Griechenland unbegleitete Minderjährige in der Zelle gefangen gehalten wurden".
Die Europäische Union ist sich der Problematik durchaus bewusst. Um eine humanere Flüchtlingspolitik europaweit durchzusetzen, strebt die EU in den 27 Mitgliedstaaten vergleichbare Lebens- und Arbeitsbedingungen an. Doch der Prozess zur Harmonisierung des Flüchtlingsrechtes ist schwer umzusetzen; bereits die Chance, als Flüchtling anerkannt zu werden und ein Asylverfahren beantragen zu können, hängt stark vom Aufnahmeland ab.
Doch was kann getan werden, um Flüchtlingen zu helfen? Marei Pelzer von Pro Asyl sieht Deutschland in der Pflicht, mehr Asylverfahren zu führen statt die Verantwortung auf die Außenstaaten der EU abzuwälzen. Einen kleinen Erfolg kann Pro Asyl bereits verzeichnen: Traumatisierte, Kranke und Familien mit kleinen Kindern würden inzwischen nicht mehr automatisch ins ursprüngliche Aufnahmeland zurückgeschickt, berichtet Pelzer. Bis zum 18. Januar 2012 hat sich die Regierung außerdem dazu bereit erklärt, alle Asylverfahren selbst zu führen, die nach der Dublin-II-Verordnung eigentlich in Griechenlands Aufgabengebiet fallen würden. Pelzer fordert darüber hinaus eine stärkere Überprüfung der Mitgliedstaaten durch die EU, ob die Grundrechte für Flüchtlinge eingehalten werden.
Entwicklungspolitik kann helfen
Migrationsforscher Steffen Angenendt weist außerdem darauf hin, dass Menschen längst nicht nur vor Gewalt und Unterdrückung fliehen. Vor allem die Auswirkungen durch den Klimawandel führen immer stärker zu einer Flüchtlingsbewegung. Es gebe inzwischen viele Belege, "dass Auswanderungen abnehmen, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung im Heimatland verbessert, erklärt Angenendt.
Angelika Graf, stellvertretende Sprecherin der AG Menschenrecht der SPD-Bundestagsfraktion, ist ebenfalls überzeugt: "Der entwicklungspolitische Ansatz muss sein, die Situation in den jeweiligen Regionen zu verbessern, denn Flüchtlinge verlassen ihre Heimat nicht freiwillig." Die SPD arbeite deshalb aktuell an einer Initiative für eine neue gleichwertige Partnerschaft mit Tunesien, "damit es für die Menschen attraktiver ist daheim zu bleiben und am Aufbau mitzuwirken", berichtet Graf.
Auch drängt die SPD-Politikerin auf eine Flüchtlingspolitik, die einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen garantieren und auch Frauen ermöglichen soll, sich ihren Bedürfnissen nach frei bewegen zu können. Das momentan herrschende "Abschottungsprinzip der EU" kritisiert Graf entschieden: "Ich glaube nicht, dass das auf Dauer funktioniert."
