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Icon   Erhard Eppler: "Eine solidarische Leistungsgesellschaft"

Im Würgegriff der Märkte

Renate Faerber-Husemann • 02. October 2011

Foto: Verlag J.H.W. Dietz
Foto: Verlag J.H.W. Dietz

Auf 135 Seiten schildert Erhard Eppler wie nach der Ölkrise 1973 zunächst die Nachdenklichen Gehör fanden, die für schonenden Umgang mit den Ressourcen plädierten und das ständige Schielen nach Wachstumsraten in Frage stellten. Wie sich dann die Marktradikalen der Staaten bemächtigten mit der Folge: Die Reichen wurden immer reicher, die Staaten immer ärmer, bis sie ihre Hauptaufgabe - nämlich Daseinsfürsorge für ihre Bürger - kaum noch erfüllen konnten. Eppler spricht vom "Aushungern des Staates durch permanente Steuersenkung".

Welches Wachstum?

Heute stellen immer mehr Menschen die Fragen, die schon in den siebziger Jahren diskutiert wurden, nämlich: Wachstum wozu? Welches Wachstum? Die Antworten liegen angesichts zunehmender öffentlicher und privater Armut und globaler ökologischer Katastrophen auf der Hand. Doch die Staaten im Würgegriff der Finanzmärkte haben nicht mehr die Mittel, das als richtig erkannte auch zu tun. Drei Jahrzehnte wurden verschlafen, beklagt der langjährige Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission.

Nur einen Weg sieht Eppler, um den Bürgern das geben zu können, was sie zu Recht erwarten, nämlich funktionierende Städte, gute Schulen, Sicherheit. "Hätten die Kommunen einige Milliarden mehr in ihren Kassen, so würden sie sofort wieder ausgegeben….Ob dagegen eine Steuersenkung für Multimillionäre den Konsum beflügelt, darf bezweifelt werden." So weit waren wir schon einmal, in den siebziger Jahren. Damals war der Slogan "Nur die ganz Reichen können sich einen armen Staat leisten" Allgemeingut. Heute haben wir, so Eppler, viele reiche Bürger. "Das kann durchaus einhergehen mit riesigen Staatsschulden und einer dürftigen öffentlichen Infrastruktur."

Wer viel hat, muss mehr abgeben

Seine Antworten, die er immer wieder in Büchern und Aufsätzen gibt: Wer viel hat, muss mehr abgeben, also mehr Steuern zahlen. Und die Bürger müssen - damit es nicht zu einem Flächenbrand durch die frustrierten "Wutbürger" kommt - stärker und früher an Entscheidungen beteiligt werden, zum Beispiel durch Volksentscheide. Epplers Bilanz der letzten 30 Jahre ist klug, voller Verachtung für diejenigen, die sich den Staat als Beute genommen haben. Sein Buch ist eine Aufforderung an die Menschen, sich ihren Staat zurück zu holen.

Erhard Eppler: "Eine solidarische Leistungsgesellschaft", Verlag J.H.W. Dietz, Bonn 2011, 144 Seiten, 15,90 Euro ISBN 978-3801204228

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