Alle drei Jahre wird die Hälfte der Sitze in der 2. Kammer des Parlaments durch 72.000 Wahlmänner aus Regionen und Departements erneuert. Ihr Präsident ist die zweithöchste
Persönlichkeit der 5. Republik, die im Falle der Verhinderung des Staatschefs bis zu Neuwahlen das vakante Amt im Elyséepalast übernimmt.
Ein Schlag ins Kontor von Sarkozy. Die PS eroberte die Mehrheit der 348 Sitze des französischen Oberhauses. Sie dürfte den neuen Senatspräsidenten in dem altehrwürdigen Palais du
Luxembourg stellen. Damit hätte die PS eine gute Ausgangsbasis für die Präsidentschaftswahl in sieben Monaten.
Der Sieg der Opposition kommt aber nicht völlig unerwartet: Die Linke hat in den letzten Jahren alle Gemeinde- und Regionalwahlen gewonnen. Auf lokaler Ebene regiert sie das
Land. Politische Kommentatoren warnen jedoch vor allzu lauten Triumpfrufen. Bis zum ersten Durchgang der Präsidentenwahl im April 2012 ist der schwer angeschlagene Sarkozy durchaus in der Lage,
sich zu berappeln und mit symbolischen Regierungsbeschlüssen und Blitzreformen das Ruder herumzureißen.
Affären am laufenden Band
Derzeit gleicht das Bild der Regierung und ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung einem Trauerspiel. In Meinungsumfragen ist der 57-jährige Präsident hoffnungslos abgeschlagen und
liegt als Präsidentschaftsbewerber nach den beiden Sozialisten Francois Hollande und Martine Aubry auf dem dritten Platz. Sarkozy muss nun das Wahldesaster wegen der Häufung von Affären und
Skandalen ausbaden.
Am Vorabend der Senatswahl waren zwei Ex-Berater des Präsidenten wegen des Verdachts der Korruption verhaftet worden. In einer umstrittenen wie undurchsichtigen Waffenexportaffäre (drei
U-Boote für Pakistan), die ins Jahr 1990 zurückreicht, tauchte immer wieder der Name Sarkozy auf, der damals Haushaltsminister und Sprecher des Präsidentschaftskandidaten Edouard Balladur war.
Millionen Schmiergelder sollen damals gezahlt worden sein, wobei ein Teil nach Frankreich zurückgefloss und in die Wahlkampfkasse von Balladur gespült sein soll. Die Ex-Mitarbeiter des
Staatschefs, so Aussagen ihrer Ehefrauen vor der Polizei, sollen Koffer voller Banknoten zwischen Pakistan und Frankreich hin- und hergeschleppt haben. Die Pariser Justiz ermittelt aufs Neue,
wie sie auch gegen die umstrittene Personalpolitik von Ex-Bürgermeister Jacques Chirac in den achtziger Jahren ermittelt und ihn schließlich freigesprochen hatte.
Die Sozialisten werden mit dem Senat allerdings nicht viel anfangen können. Gesetze beschließt, auch nach einer Ablehnung durch die zweite Kammer, letztendlich die Nationalversammlung.
Der Senat hat eher eine beratende Funktion. Gesetzesänderungen hat die Kammer selten durchgesetzt. Die Überalterung der Politiker ist ein Problem. Die Untersuchungsausschüsse des Senats können
nützlich sein, wenn es um Hintergründe geht. Deshalb könnten die Sozialisten über die zahlreichen Korruptionsfälle eine Untersuchungskommission einsetzen, doch die Macht der Kammer bleibt
begrenzt.
Endlich um die Wirtschaft kümmern
Das Wahlfiasko der Bürgerlichen wirft ein trübes Licht auch auf den Zustand der Regierungspartei UMP. Sie wird von Dissidenten als eine hörige Gruppe mit Kadavergehorsamkeit kritisiert.
Immer mehr Senatoren und Abgeordnete der UMP wehren sich gegen den vom Elyséepalast verordneten Fraktionszwang. Als farblos erwies sich Senatspräsident Gérard Larcher, ein Politiker der
liberalen Mitte, dessen Namen in Umfragen gerade mal jeder fünfte Franzose kennt.
Ein weiterer Hintergrund für den Rückschlag von Nicolas Sarkozy ist die schlechte Wirtschaftslage des Landes. Die Arbeitslosigkeit wächst. Der Außenhandel ist hoch defizitär. Der
Schuldenberg hat eine nie gekannte Höhe erreicht. Sarkozy muss bangen, dass die französischen Banken von internationalen Agenturen heruntergestuft werden. Jetzt prüft der Staatschef, den
wichtigsten Kreditinstituten eine hohe Kapitalzufuhr zu gewähren.
Sarkozy hat sein politisches Gewicht auf internationale Politik verlegt, um seine Position in Europa und vor allemgegenüber Deutschland zu stärken. Das zieht nicht mehr: Die Franzosen
wollen, dass er sich zuerst, gründlich und kompetent um die ökonomischen Belange des Landes kümmert und sein Haus in Ordnung bringt. Die Wähler drohen: Sonst suchen sie sich im Frühjahr
kommenden Jahres einen anderen Mieter im Präsidialamt. Die Abstrafung von Sonntag ist die erste Initiative, ihn für nicht gehaltene Versprechen zur Verantwortung zu ziehen.
