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Icon   Franzosen sollen den Präsidentenbewerber mitbestimmen

Die Opposition probt direkte Demokratie

Lutz Hermann • 18. September 2011

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Das war für den Privatkanal TF-1 das Rekordergebnis einer politischen Sendung.
Als Sieger der Debatte schälte sich Ex-Parteichef Francois Hollande heraus, dem in Meinungsumfragen ohnehin die meisten Chancen eingeräumt werden, den Staatspräsidenten schlagen zu können.

Eine Diskussion, wie es sie in Frankreich in dieser Aufstellung und Zusammensetzung noch nicht gegeben hat. Drei Stunden lang debattierten Hollande, seine Nachfolgerin im Parteivorsitz Martine Aubry (62), die Präsidentschaftskandidatin von 2007, Ségolène Royal (57), die beiden Linksaußen Manuel Valls (49) und Arnaud Montebourg (48) sowie der Liberalenführer Jean-Michjel Baylet (64, Parti Radical de Gauche). Mit Ausnahme einer Kontroverse zwischen Aubry und Hollande über einen Atomausstieg bemühten sich die Herausforderer von Sarkozy, eher Geschlossenheit als Zwietracht zu demonstrieren.

Thema Aromausstieg
Kontrovers war der eventuelle Ausstieg des Landes aus der Kernenergie. Der 57 Jahre alte Hollande würde als Präsident bis zum Jahr 2025 die Stromproduktion aus der Atomkraft von heute 75 auf 50 Prozent herunterfahren. Sein Kalkül ist, dass Frankreich in 14 Jahren erneuerbare Energien nicht so umfangreich wie Nachbar Deutschland zur Verfügung stünde. Martine Aubry dagegen, Bürgermeisterin der Industriestadt Lille, tritt für ein klares Datum zur kompletten Abschaltung der 58 Reaktoren ein.

Thema: Eurokrise
Keine nennenswerten Divergenzen dagegen im Vorgehen gegen die Finanzkrise. Royal und Montebourg sind für eine Oberaufsicht der Banken und für eine Kapitalbeteiligung des Staates bei den größten Kreditinstituten. Das Reizwort "Verstaatlichung" nahm niemand in den Mund. Eine Kapitaltransfersteuer in der Eurozone sollte nicht, wie in Europa diskutiert wird, 0,05 Prozent, sondern 0,5 Prozent betragen. Zur Schuldenbegrenzung und zum Defizitabbau zeigten sich die Rivalen bedeckt: Das Ziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2013 sei nicht zu erreichen, die Parteichefin riet von einem festen Datum ab. Die Situation in Europa und in der Welt ist und bleibt unübersichtlich!

Thema: Reiche besteuern
Einigkeit herrschte, die Reichen höher zu besteuern. Vor allem müssten unter einer sozialistischen Regierung die "Steuer-Nischen" (Ausnahmen, Abschreibungen, Rückerstattungen) geschlossen werden, die der Staatskasse pro Jahr zwischen 50 und 75 Milliarden Euro vorenthielten. Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 5,5 Prozent würde die Parti Socialiste (PS) heraufsetzen.

Medien haben die TV-Debatte als Premiere bezeichnet. Einige stellten sie als einen Beitrag zur direkten Demokratie dar, weil die Zuschauer am 9. und am 16. Oktober darüber informiert wurden, dass sie Gelegenheit hätten, den offiziellen Bewerber der Linken mit auszuwählen. Über 10.000 Wahlbüros sollen bereitstehen, wo jeder wahlberechtigter Franzose, der eine Schutzgebühr von 1 Euro zahlt und eine Unterstützungserklärung unterschreibt, den für ihn besten Kandidaten bestimmen kann.

Thema: Sarkozy
Eine solche "Volkswahl" gibt es nicht in der Regierungspartei von Nicolas Sarkozy, der UMP. Der Staatschef erklärt sich traditionsgemäß selber zum Kandidaten. Sarkozy hat bis heute noch nicht angekündigt, ob er für eine zweite Amtszeit kandidiert. Die UMP hat daran keinen Zweifel, die negativen Umfragen für den Amtsinhaber könnten ihn jedoch zum Verzicht zwingen. Aber danach sieht es derzeit nicht aus. Sarkozy hofft, dass ihm sein erfolgreiches militärisches Vorgehen gegen Diktator Gaddafi mächtigen Auftrieb beim Wähler gibt.

Wahlkampfplanungen mit unzähligen Provinzreisen konzentrieren sich auf eine "kompakte Kampagne" von drei Monaten. Die Sozialistische Partei ist sich sicher, dass zwei bis drei Millionen Franzosen von der politischen Mitsprache Gebrauch machen werden. Dass Francois Hollande weiter vorn liegen wird, bezweifelte nach der Fernsehdebatte erst recht niemand.


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