Auf den Wahlkreis 3 in Friedrichshain-Kreuzberg blicken die Medien in diesem Jahr besonders aufmerksam. Der Grund: gleich vier Parteien schicken türkischstämmige Direktkandidaten ins Rennen um das Berliner Abgeordnetenhaus. Für die SPD tritt Muharrem Aras dort gegen Dr. Turgut Altug (Grüne), Figen Izgin (Die Linke) und Ertan Taskiran (CDU) an. Alle vier folgten am Donnerstagabend einer Einladung des deutschtürkischen, sozialdemokratischen Vereins HDB e.V., über Barrieren für deutsche Politiker mit Migrationshintergrund zu diskutieren.
Izgin: höhere Positionen für Migranten ausgeschlossen
Warum es nicht schon in den 1970er Jahren deutschtürkische Politiker gegeben habe, fragte Moderatorin Alke Wierth zu Beginn. "Weil es keiner werden wollte", antwortete Barbara John (CDU), die ehemalige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats. Wer nicht kandidiere, könne auch nicht gewählt werden. Ähnlich sah es Eckhardt Barthel, ehemaliges Bundestagsmitglied für die SPD: Lange Zeit hätten die meisten Türken in Deutschland den Plan verfolgt, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren. Daher hätten sie kein Interesse daran gehabt, sich politisch zu engagieren. Dies galt jedoch nicht für gesellschaftliches Engagement an sich, schränkte Barthel ein: "Ich war erstaunt, wie viele türkische Arbeitnehmer sich in den 1970er Jahren in die Betriebsräte wählen ließen." Dies sei ein Beleg für ein funktionierendes Miteinander der deutschen und türkischen Arbeitnehmer.
Dem widersprach Figen Izgin: die türkischen Betriebsräte seien damals nicht von deutschen, sondern nur von türkischen Arbeitern gewählt worden. Izgin selbst arbeitete nach ihrer Schulzeit mehrere Jahre in der Metallindustrie. Dabei habe sie die Erfahrung machen müssen, dass Türken zwar Betriebsräte werden können, aber nicht in höhere Positionen gewählt werden. Dies gelte auch heute noch für Menschen mit türkischem Migrationshintergrund: "Wir können zwar eine Stufe hochklettern, aber dann ist Schluss".
Barbara John verwies darauf, dass Migranten erst in den 1980er und 1990er Jahren für die Parteien interessant wurden, als Viele sich einbürgern ließen und damit wählen konnten. Dennoch würden die Parteien sie nicht mit offenen Armen empfangen, warf Aras ein: "Auf meiner ersten Wahlparty in der SPD stand ich allein da." Die Migranten müssten erst die alten Seilschaften durchblicken und Kreise bilden, bis sie endlich für einen kleinen Posten kandidieren könnten. John wollte das Argument nicht gelten lassen: Dies gelte für alle Neuen in einer Partei. Auch Ertan Taskiran hält Startschwierigkeiten für selbstverständlich: "Nach vorne kommt man nur durch jahrelange, mühselige Kleinarbeit."
Aras lobt Migrantenquote der SPD
Für Turgut Altug trägt das bestehende Wahlrecht dazu bei, nicht eingebürgerte Türken von politischem Engagement fernzuhalten. "Es ist eine Schande für die Demokratie, dass Viele, die seit Jahren bei uns leben, noch nicht einmal auf kommunaler Ebene mitwählen dürfen." Dafür erntete er Zuspruch von den anderen Podiumsteilnehmern. Allerdings verwiesen Aras und der im Publikum sitzende Bundestagsabgeordnete Memet Kilic (Grüne) darauf, dass das Thema durch die zunehmenden Einbürgerungen an Brisanz verloren habe.
Gegen Ende des Abends schalteten die Teilnehmer zunehmend in den Wahlkampfmodus. Ein emotionaler Streit entzündete sich an der Frage, welche Partei mit türkischstämmigen Politikern am besten umgehe. Aras lobte die kürzlich in der SPD eingeführte Migrantenquote, woraufhin Memet Kilic behauptete, dass die Grünen ihre Kandidatenlisten auch ohne Quoten ausgeglichen besetzen würden. Izgin hob hervor, dass Die Linke selbst in Lichtenberg zwei Kandidaten mit Migrationshintergrund aufgestellt habe, obwohl dort kaum Migranten wohnten. Moderatorin Alke Wierth brach die festgefahrene Debatte schließlich ab. Sie verwies darauf, dass in Berlin bis heute kein Senatorenposten mit einem Migranten besetzt wurde und resümierte: "Offensichtlich haben sich alle Parteien nicht mit Ruhm bekleckert."
