Das Verfassungsgericht wird in seinen Kompetenzen beschnitten und drei ehemalige Premierminister sollen mit neuen Gesetzen rückwirkend für die Staatsverschuldung bestraft werden. Im kommenden Jahr tritt schließlich eine neue Verfassung in Kraft.

"Nationale Erneuerung"

Denn vor einem Jahr erhielt Victor Orbáns Partei Fidesz gemeinsam mit der kleineren, christdemokratischen KDNP bei den Parlamentswahlen zwei Drittel der Stimmen. Damit verfügen sie über eine Mehrheit, die es ihnen ermöglicht, Gesetze und Verfassung alleine zu ändern - und machen massiv davon Gebrauch. Orbán nennt es "Nationale Erneuerung." Opposition, Europäische Union und Vereinigte Staaten von Amerika warnen vor dem Ende der Demokratie.

"Sämtliche demokratische Prinzipien werden von der Regierung über den Haufen geworfen," sagt Gábor Harangozó von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), der seit 2010 im Parlament sitzt und zuvor für den Premierminister gearbeitet hat. Seinen ehemaligen Chef, ebenso wie die anderen beiden ehemaligen sozialistischen Premiers, sucht Orbán wegen des "Verbrechens der Staatsverschuldung" hinter Gitter zu bringen.

Zwischen 2002 und 2010 ist das Defizit von 53 auf 80 Prozent gestiegen. Premierminister Ferenc Gyurcsány hatte 2006 gestanden, den Wählerinnen und Wählern die Unwahrheit über die wirtschaftliche Lage gesagt zu haben. Doch die Ursachen für die ungarische Wirtschafts- und Finanzkrise sind vielfältig.

Hexenjagd auf Sozialdemokraten
"Auch die erste Orbán-Regierung zwischen 1998 und 2002 hat Wahlversprechen auf Pump finanziert und die öffentlichen Ausgaben zur Stimulierung einer einknickenden Wirtschaft erhöht," sagt Heinz Albert Huthmacher, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest. Für Orbán sind jedoch allein die Sozialdemokraten Schuld, er betreibt eine regelrechte Hexenjagd. Über einen Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen will er prüfen lassen, ob und wie die ehemaligen Premiers zur Rechenschaft gezogen werden können, und sollte das nicht möglich sein, will er neue Gesetze erlassen, die er - allen rechtstaatlichen Grundsätzen zum Trotz - rückwirkend anzuwenden verspricht.

"Die Verfolgung der ehemaligen Regierungen ist ein wichtiges Element seines populistischen Feldzuges," sagt der Abgeordnete Harangózo. "Allem Anschein nach verfolgt Orbán das Ziel, alle linken und sozialistischen Kräfte als Kriminelle zu stigmatisieren und deren Hauptfiguren für die Missstände im Land verantwortlich zu machen," pflichtet ihm Heinz Albert Huthmacher bei.

Verfassungsgericht eingeschränkt, Kultusministerium abgeschafft
Darüber hinaus wurden das Verfassungsgericht und der Haushaltsrat in ihren Kompetenzen beschnitten. Das Kultusministerium wurde abgeschafft. Orbán hat die zentralen Schalthebel der Macht mit seinen eigenen Leuten besetzt, vom Präsidentenamt über die Oberstaatsanwaltschaft bis hin zum Rechnungshof und in der Kultur. Dabei übersteigen die Mandate meist die derzeit laufende Legislaturperiode. "Die Strategie der Fidesz-Partei setzt das Grundprinzip des demokratischen Wechsels außer Kraft," sagt Huthmacher von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

In den staatlichen Medien, den Universitäten aber auch der Filmindustrie werden die Strukturen so reformiert, dass Andersdenkende entlassen werden können. "Das neue Mediengesetz führt viele unabhängige Medien an den Rand der Existenz, es entwickelt sich ein Klima der Einschüchterung," sagt Huthmacher, "die Besetzung der wichtigsten Schaltstellen mit den eigenen Leuten dient vor allem der Machtsicherung der Regierungspartei."

Rechtsradikaler leitet staatliche Rundfunkanstalten
Der neue Medienfonds MTVA, der Dachorganisation der früher eigenständigen staatlichen Rundfunkanstalten, Fernsehsender und der staatlichen Nachrichtenagentur MIT, wird neuerdings von Daniel Papp, einem Mitglied der rechtsradikalen Jobbik-Partei geführt. Ein Viertel der etwa 400 Redakteure hat Papp bereits entlassen, etwa 1.000 Beschäftigte sollen es insgesamt sein. Die hohe Arbeitslosigkeit in dem Sektor unterstreicht die Not. "Eine hohe Anzahl von Beamten wurden entlassen, weil sie eine andere politische Meinung vertreten. Der Staat geht in einigen Fällen sogar so weit, auch ihr Privatleben zu durchleuchten, einschließlich das von Familienangehörigen," berichtet der Abgeordnete Harangozó.

Zudem haben Orbán und seine Fidesz-Partei ein Gesetz beschlossen, das Arbeitslose zu Arbeitsdiensten zwingt. Bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben und in der Landwirtschaft sollen etwa 400.000 Ungarn Arbeit zugeteilt bekommen, deren Ablehnung sie die Sozialhilfe kosten würde. Dabei sind vor allem ungarische Roma betroffen, die etwa acht Prozent der Bevölkerung ausmachen. In Fußballstadien, auf den Straßen und an der Kanalisation sollen sie gemeinnützige Arbeit leisten, können aber auch an Privatunternehmen "verliehen" werden.

Gleichzeitig wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 270 auf 180 Tage gesenkt und die Akten von etwa 200.000 Invalidenrentnern neu überprüft. Das landesweite Lohnniveau wird damit weiter gedrückt. "Hier geht es allein um erzwungene Beschäftigung für Sozialschwache und Empfänger von staatlichen Transferleistungen zu Bedingungen, die noch unter dem Mindestlohn von etwa 250 Euro liegen," sagt Heinz Albert Huthmacher.

Hilferuf an die Europäische Union
"Der soziale Zusammenhalt der ungarischen Gesellschaft ist zerrüttet," sagt der Abgeordnete Harangozó, "die Menschen suchen sich zunehmend Sündenböcke, unsere Regierung schafft eine neue Hierarchie der Bürger. Die Schwachen und Armen werden als Parasiten dargestellt. Die Regierung wirft ihnen vor, freiwillig ohne Beschäftigung zu sein und der Gesellschaft zur Last zu fallen. Die letzte Solidarität unter den Menschen geht verloren."

Die Sozialisten stehen mit dem Rücken zur Wand. "Die Bevölkerung hat das Vertrauen verloren, die Partei ist gespalten," sagt Heinz Albert Huthmacher von der Friedrich-Ebert-Stiftung, "Alternativkonzepte fehlen, die Menschen werden zu Nichtwählern oder laufen zu den Rechtsextremen über." Die Zivilgesellschaft ist noch schwach, die Gewerkschaften wurden bereits in ihren Freiheiten beschnitten, so dass sich wenig Widerstand regt.

"Mit Blick auf die ohnehin fragile Demokratie in Ungarn ist die Strategie Orbáns beunruhigend," sagt Herr Huthmacher. Für das kommende Jahr hat der Premier eine neue Verfassung durchs Parlament gepeitscht. Die Aussichten für die Demokratie sind düster. Nun sind vor allem die Europäische Union und die konservativen Fraktionen im Europaparlament angehalten, Orbán zur Ordnung zu rufen.