Fünf Jahre ist das Informationsfreiheitsgesetz mittlerweile alt. Es gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Auskunft von Bundesministerien und -behörden zu bekommen. Seitdem wurden rund 8.000 Anfragen gestellt, etwa der Hälfte konnte ein vollständiger Zugang zu den gewünschten Informationen gewährt werden, wie der zuständige Bundesbeauftragte der Bundesregierung angibt. Nun ist nach dem Vorbild des britischen "What do they know" die Plattform www.FragDenStaat.de online gegangen, um Anfragen an Ministerien und Behörden des Bundes zu erleichtern. Bisher wird in Deutschland deutlich weniger Gebrauch von dem Recht auf Informationen genommen als in Großbritannien: Dort wurden 2010 alleine 5.200 Anfragen über WhatDoTheyKnow.com gestellt, was in etwa zwölf Prozent aller Anfragen entspricht.

Was FragDenStaat.de kann

Die Seite bietet mehrere Funktionen: Es gibt eine Übersicht über die 838 Bundesministerien und -behörden, an die Anträge gerichtet werden können. Aber auch ein vorgefertigtes Formular, mit dessen Hilfe Antrage auf Aktenauskunft und Akteneinsicht gestellt werden können, ist online. Außerdem werden alle Anfragen auf die Plattform gestellt, um Doppelanfragen zu vermeiden. Die Antworten werden automatisch an FragDenStaat.de geschickt und dort zur passenden Anfrage für jeden zugänglich online gestellt.

Aber auch für Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen soll FragDenStaat.de ein Instrument in ihrem Werkzeugkasten werden. Durch die Funktion des "nicht-öffentlich" werden die Fragen erst zu einem späteren Zeitpunkt online gestellt, was die Exklusivität der Informationsnutzung sicherstellen soll. Gleichzeitig kann die Webseite als Quelle genutzt werden.

"Kultureller Wandel"

Der Betreiber der Plattform, die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKF), will das Portal zum zentralen Anlaufpunkt für Anfragen an Bundesministerien und -behörden werden lassen. "Wir hoffen mit der Plattform FragDenStaat.de den kulturellen Wandel zu Open Government in der staatlichen Verwaltung zu beschleunigen", erklärt der Vorstand der OKF, Daniel Dietrich. Mit dem Portal soll die Hürde, eine Anfrage zu stellen, gesenkt werden.

Unterstützt wird das Projekt von insgesamt elf verschiedenen Organisationen und Initiativen. Mit dabei sind unter anderem Transparency International, netzwerk recherche und Mehr Demokratie. Lynn Gogolin von Mehr Demokratie sieht in der Plattform einen wertvollen Gewinn: "Der freie Zugang zu Informationen ist eine absolute Voraussetzung für unsere Demokratie. Bürgerinnen und Bürger müssen möglichst schnell und einfach an Antworten kommen." Der Projektleiter von OKF für FragDenStaat.de, Stefan Wehrmeyer, sieht in dem Instrument ein "mächtiges, demokratisches Werkzeug".

Bisher sind bereits über 60 Anfragen auf FragDenStaat.de eingegangen. Von der Begründung des Lärmschutzes für Kirchenglocken bis zur Folgenabschätzung der Panzerlieferungen an Saudi-Arabien reichen diese. Beantwortet wurde in den ersten beiden Tagen noch keine.