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Frankreichs Rechte: Breivik „nur ein Kranker in Norwegen“

Lutz Hermann • 02. August 2011

Dunkle Wolken über Paris: Der Massenmord von Oslo wirft seine Schatten auf Frankreich, Foto: S.Blatt, Pixelio
Dunkle Wolken über Paris: Der Massenmord von Oslo wirft seine Schatten auf Frankreich, Foto: S.Blatt, Pixelio

Die rechtsextreme Partei Front National (FN) hat zur rechten Gewalt seit langem ein gebrochenes Verhältnis. Ein führendes Mitglied hat den Massenmord in Norwegen gelobt. Zum Entsetzen der 42-jährigen Parteichefin Marine Le Pen, die seit der Übernahme des Vorsitzes vor über einem Jahr ohne Fortune versucht, ihrer Partei das extremistische Image zu nehmen. Und jetzt der Rückschlag: Parteikollege Jacques Coutela bezeichnete den Amokschützern als einen "Widerstandskämpfer und eine Ikone!" Der Regionalpolitiker muss sich nun vor Gericht verantworten. Der Anti-Rassismus-Verband MRAP zeigte ihn wegen Anstiftung zum Rassismus" an.


Jean-Marie Le Pen: Massenmord "nur ein Unfall"
Und es kommt für die Rechtsradikalen noch dicker: Der Vater der FN-Vorsitzenden, der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, wirft der Osloer Regierung "Naivität" vor, die weit ernster sei als die Angriffe des Täters Anders Behring Breivik. Für ihn, den alten Rechtsaussen-Recken, sei der Massenmord "nur ein Unfall". Und weiter: "Dieses kleine sympathische Land hat noch nicht die weltweite Gefahr erkannt, die die massive Einwanderung darstellt". Der Mörder sei "schlichtweg krank". Soweit der Ehrenpräsident der französischen Extremisten.


Keine Auseinandersetzung mit Oslo
Die Franzosen überrascht der Ausfall von Le Pen nicht. Die hausinternen Extremisten leben weiter von Ausländerhass und neuerdings, in der Öffentlichkeit stark herausgestellt, von Islamfeindlichkeit. Bisher hat sich auch die Tochter des FN-Gründers von ihrem Parteifreund Coutela nicht distanziert. Wie ihr Vater sagt sie, für den Terrorschlag und den Massenmord sei ein "psychologisch gestörter Attentäter" verantwortlich. Politisch erspart sie sich jede Auseinandersetzung mit dem norwegischen Kriminellen und will auch vom Hintergrund nichts wissen. 
 


Wallonien sollte zu Frankreich kommen
Und dennoch sorgt die blonde Rechtspolitikerin immer wieder für Aufsehen. Jetzt nimmt sie sich die Regierungskrise in Belgien vor, dessen Bürger seit über einem Jahr auf eine neue Regierung in Brüssel warten. Sie rät dem Nachbarland, "im Falle eines staatlichen Auseinanderbrechens Wallonien nach Frankreich" abzugeben. Der Vorschlag hat Entrüstung nicht nur im belgischen Königreich ausgelöst. Sie hätte lieber schweigen sollen als die Spaltung anzustacheln, heißt es in Paris. Ob diese Haltung auch den Zielen der flämischen separatistischen Regionalpartei Vlaams Belang entspricht, ist nicht bekannt.


Sarkozy rückt nach rechts
Knapp zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl formieren sich in Frankreich Erzkonservative, Rechtspopulisten und extreme Christen innerhalb der Regierungspartei UMP. Sie äußern sich betont anti-europäisch. Die FN predigt die Rückkehr zur Franc-Währung und den Austritt von Frankreich aus der EU. In der Regierungspartei von Präsident Nicolas Sarkozy, der UMP, tritt seit einiger Zeit ein starker Rechtsblock aus etwa 40 UMP-Abgeordneten auf, darunter Transportminister Thierry Mariani. "Unser Patriotismus ist kein Eigentum des Front National!" tönt es aus seinen Reihen. Die stramm rechten Parlamentarier, die von Sarkozy zweimal im Jahr hochoffiziell empfangen werden, setzen sich öffentlich für ein Kopftuch- und Burkaverbot ein. Sie warnen: Durch "eine entschlossene Islamisierung" werde die französische Gesellschaft umgekrempelt. Es dürften in Frankreich keine öffentlichen Gebete, zum Beispiel in Straßen von Paris, Marseille und Lyon, mehr erlaubt werden. Es gehe um eine "Verteidigung der europäischen Kultur und der europäischen Werte". 



Le Pen: "Holocaust ein Detail der Geschichte"
Politologen erkennen eine immer deutlicher zu Tage tretende Überschneidung der Themen der UMP mit denen des rechtsradikalen Front National. Marine Le Pen setzt sich insofern von den Überzeugungen ihres Vaters ab, als in ihren Reden der 2. Weltkrieg, der Holocaust und Hitlers Angriffspolitik keine Rolle spielen. Sie will dem FN "ein neues Gesicht" verpassen. Sie sagt, in die Partei trete eine "neue Generation" ein, die mit dem DrittenReich und seiner Politik nichts zu tun habe. Doch in Erinnerung bleiben die Worte von Jean-Marie Le Pen, der einmal sagte, die "Judenvernichtung ist nur ein Detail der Geschichte". Dafür musste er eine empfindliche Geldstrafe bezahlen, seine Tochter soll ihn diskret aufgefordert haben, solche Urteile zu unterlassen.


Wer bekommt die Stimmen des Front National?
Die Warnung vor einem militanten Islamismus teilt der Front National mit der rechten Fraktion in der UMP. Offen buhlt die Regierungspartei um die Stimmen der FN-Wähler. Sarkozy will für die Wahl im Mai 2012 das ganze Reservoir der Konservativen und Rechten ausschöpfen. Tritt die Rechte im 1. Durchgang der Wahl aber nicht geschlossen an, sieht es für den Präsidentenbewerber Sarkozy schlecht aus. Er würde für die Stichwahl nicht genügend Wähler auf seinen Namen sammeln können. Ohnehin ermitteln die meisten aktuellen Meinungsumfragen, dass die oppositionellen Sozialisten nach wie vor die besten Aussichten haben, die Mai-Wahl in zehn Monaten zu gewinnen.


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