"Der Staat muss auf eine Größe geschrumpft werden, bei der man ihn mühelos in der Badewanne ertränken kann!" Das fordert Grover Norquist, einer der führenden Vordenker der Tea-Party-Bewegung
in den USA. Und damit gibt er Richtung und Tonlage des aktuellen Streits um die Schuldengrenze Amerikas vor. Ihm und seinen radikalen Freunden im Kongress geht es längst nicht mehr um die Höhe
der Schuldengrenze, um Steuerquoten oder Haushaltseinsparungen. Sie wollen den (Sozial)Staat selbst zerschlagen.
Republikaner von Tea-Party-Lager übernommen
Auch wenn dies nur die Meinung einer Minderheit ist: Lediglich 20 Prozent der Mitglieder des Repräsentantenhauses bekennen sich zur Tea-Party-Bewegung. Diese Minderheit sitzt in der
aktuellen Haushaltskrise an einem entscheidenden Hebel. Die Bewilligung einer höheren Schuldengrenze bedarf der Zustimmung des Repräsentantenhauses. Hier haben die Republikaner die Mehrheit. Und
die Republikanische Partei ist mittlerweile das Opfer einer beispiellosen Übernahme durch die Tea-Party-Rebellen geworden.
Kompromiss ist Verrat, Verhandlungen sind Schwäche
John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, ist eines ihrer prominentesten Opfer. Mittlerweile wird in Washington offen über seine Ablösung spekuliert. Denn
Boehners Suche nach einem für beide Seiten annehmbaren Kompromiss - etwa sein medienwirksames Golfspielen mit US-Präsident Barack Obama - macht ihn in den Augen der erzkonservativen
Tea-Party-Leute vor allem zu einem: zu einem Verräter. Denn Kompromiss bedeutet für die Radikalen Verrat, Verhandlungen sind für sie ein Zeichen der Schwäche.
Boehner kann die Radikalen nicht mehr einbinden
Und das lassen sie Boehner spüren. Er musste seinen Vorschlag für eine Resolution der Republikaner im Repräsentantenhaus im letzten Moment zurückziehen. Eine beispiellose Blamage auf
offener Bühne, die jedem zeigt: Boehner hat die Republikaner nicht mehr im Griff, die Radikalen sind nicht mehr einzubinden. "Get your ass in line", soll Boehner darauf hin die
Tea-Party-Abgeordneten wutentbrannt angeschrien haben, "Stellt euren Arsch in die Parteilinie." Doch die sind davon herzlich unbeeindruckt.
Hauptziel: Wiederwahl Obamas soll verhindert werden
Denn in der Frage der Schuldengrenze sehen sie die lang ersehnte Möglichkeit, gleich zwei ihrer Träume auf einmal Wirklichkeit werden zu lassen: mittels Staatspleite den Sozialstaat zu
zerschlagen und zugleich die Wiederwahl von Präsident Obama unmöglich zu machen. Und wer sich so nah an seinen schönsten Träumen sieht, will sich von der Wirklichkeit nicht stören lassen. "Bizarr
und naiv" nennt John McCain, der letzte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, deshalb das Verhalten seiner "Parteifreunde" von der Tea-Party-Bewegung.
Präsident Obama bereitet sich auf Staatspleite vor
Inzwischen bereitet sich Präsident Obama bereits auf das Undenkbare vor: die Staatspleite der USA. Das Finanzministerium arbeitet an einem Plan, was dann geschehen soll. Wirtschaftexperten
sind sich einig, was dann weltweit geschehen wird: eine gigantische Weltwirtschaftskrise, gegen die die Lehmann-Pleite ein Kindergeburtstag war.
