Schauplätze der unglaublichen Ereignisse sind verschiedene Weltregionen: Ost- und Westafrika ebenso wie Zentralasien. Der Journalist Markus Frenzel recherchierte in diesen Gebieten für die ARD-Sendung FAKT. Aus seiner Arbeit entstand dieses Buch.

Die schockierensten und grausamsten Fälle des Buches spielen in Ostafrika, dem Gebiet der Großen Seen, genauer: in Ruanda und dem Osten Kongos. In beiden Fällen ist es die deutsche Justiz, die Gewaltverbrecher in Deutschland durch schlampige Arbeit gewähren lässt.

Kriegsverbrechen in Ostkongo - von Deutschland aus gesteuert

So wurden jahrelang von Deutschland aus üble Kriegsverbrechen im Ostkongo organisiert, befohlen und geplant. Ein gut integriertes Netzwerk Exil-Ruander verwaltete in Deutschland per SMS und E-Mail die Aktionen der Hutu-Rebellenorganisation FLDR ("Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas"). Die FDLR überzog den Ostkongo mit Terror, in den von ihr kontrollierten Gebieten verübten ihre Soldaten schlimmste Verbrechen: Vergewaltigungen, Zerstümmelungen, Mord.

Wichtigster Mann der FDLR, Promotionsstudent und gleichzeitig Präsident der Terrororganisation war Ignace Murwanashyaka. Obwohl er bald international gesucht wurde - der UN-Sicherheitsrat beauftragte extra ein Ermittlerteam - konnte Murwanashyaka weiterhin in Deutschland seinem Studium nachgehen.

Sein Vizepräsident Straton Musoni wohnte ebenfalls in Deutschland und arbeitete als Computerexperte für eine IT-Firma. Er hatte auch im Stuttgarter Justizministerium zu tun und betreute dort die EDV-Anlage. Er bestand zwei Mal eine sogenannte "Zuverlässigkeitsprüfung". Die Schlamperei der Behörden ist kaum zu überbieten. Wie Frenzel richtig urteilt: "Wäre so etwas bei einem Islamisten passiert, der zuständige Minister hätte wohl zurücktreten müssen".

Erschreckend ist die Untätigkeit der deutschen Justiz. Erst nachdem die deutschen Behörden von ihren französischen Kollegen informiert wurden, dass der Bericht der UN-Ermittler kurz vor der Veröffentlichung stehe, schlugen diese zu. Im November 2009 kam es schließlich zur Festnahme von Murwanashyaka und Musoni.

Der Völkermord in Ruanda und die Untätigkeit der deutschen Justiz

Auch in einem anderen Fall fällt die deutsche Justiz durch unglaubliche Schlamperei auf. Callixte Mbarushimana wurde international gesucht. Dennoch ließen ihn deutsche Behörden laufen, nachdem er am am Frankfurter Flughafen nach einer Zwischenlandung festgenommen worden war, kam er nach nur wenigen Monaten wieder frei. Er soll auf "mittlerer Führungsebene" einer der Drahtzieher des Völkermords in Ruanda gewesen sein.

Callixte Mbarushimana war als Computerexperte bei ­der UN in Kigali beschäftigt. Während des Mordens blieb er deren Gelände. Später wurde bekannt, dass Mbarushimana dort das Kommando geführt und Militärpolizisten befehligt hatte.

Trotz erdrückender Vorwürfe und mehrerer glaubwürdiger Zeugenaussagen gelang es Mbarushimana, sich immer wieder einer Strafverfolgung zu entziehen. Skandalös ist auch die schlampige und fahrlässige Arbeit der deutschen Justiz. Eigentlich hätte sie darüber informiert gewesen sein müssen, dass auch vonseiten der UN ermittelt wurde. Erst 2010 kam es schließlich in Paris doch zur Festnahme. Callixte Mbarushimnaa wurde anschließend nach Den Haag ausgeliefert.

Interessengeleitete Politik

Deutschland kooperiert in einigen Fällen auch mit Regierungen, die Menschenrechte systematisch missachten und die Bevölkerung unterdrücken. Das aktuelle Beispiel der Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien macht dies erneut deutlich. Aber es ist leider keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel.

So unterhält Deutschland ausgezeichnete Beziehungen mit Usbekistan, einem diktatorischen Regime, das jede Opposition unterdrückt. Die eigene Jugend, meist Schulkinder, wird dort systematisch zur Baumwollernte zu einem Hungerlohn zwangsverpflichtet. Usbekistan ist einerseits wirtschaftlich interessant, andrerseits aber auch aus sicherheitspolitischen Gründen ein wichtiger Partner. Über Usbekistan werden die deutschen Soldaten in Afghanistan versorgt. Aus diesem Grund hat die Bundesrepublik mehrfach EU-Einreiseverbote für hochrangige usbekische Regimemitglieder missachtet und sich für die Aufhebung von Sanktionen innerhalb der EU starkgemacht.

Beste Beziehungen zu autoritären Regimen

Ebenso wichtig für die nationalen Interessen Deutschlands sind das westafrikanische Guinea und Äthiopien, am Horn von Afrika. Äthiopien ist geopolitisch bedeutungsvoll, da sich von dort wichtige Handelswege kontrollieren lassen. Also scheut die Bundesregierung nicht davor zurück beste Beziehungen zu einem höchst autoritären Regime zu unterhalten, auch wenn der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass Äthiopien im Bezug auf die Menschenrechtslage die "rote Linie" überschritten habe.

Die bilateralen Beziehungen zu Guinea scheinen ähnlich wichtig zu sein. In dem westafrikanischen Land sind Diktaturen eine "normale" Staatsform, also die Regel. Trotzdem bildet die Bundeswehr immer wieder neue Offiziere der dortigen Armee aus. Im Gegensatz zu den anderen Fällen scheint hier tatsächlich deutsche Außenpolitik werteorientiert zu sein. Das Ziel der Militärkooperation ist nämlich nach offizieller Darstellung die Förderung von demokratischer Gesinnung der auszubildenden Soldaten. Nur leider funktioniert das nicht.

Das Problem: Der amtierende Diktator wählt die Kandidaten persönlich aus. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sind bei der Entscheidung außen vor. So konnte es passieren, dass sich - kurz nach seiner Ausbildung in Deutschland - Moussa Dadis Camara an die Spitze des Staates geputscht hat. Auf den "deutschen Putsch" folgte eine grausame Militärdiktatur. Ein Massaker an der Zivilbevölkerung wird durch einen Bericht der UN als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.

Markus Frenzel erlaubt mit seinem Buch einen guten Einblick in die interessengeleitete deutsche Außenpolitik. Dem Leser bietet sich ein teilweise erschreckendes Bild. Sehr detailliert werden Kriegs- und Gewaltverbrechen sowie Völkermord beschrieben. Augenzeugen und Opfer werden interviewt und schildern ihre Erfahrungen. Der kritische Leser wird sich am Ende nach der Rolle von Normen und Werten in der Politik fragen. Trotzdem sollte das Buch eher als Weckruf denn als Grund für Resignation verstanden werden.

Markus Frenzel: Leichen im Keller. Wie Deutschland internationale Kriegsverbrecher unterstützt, DTV, München 2011, 14,90, ISBN 978-3423248761