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Fit für die Zukunft

Kai Doering • 01. July 2011

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "Die soziale Balance halten." Foto: Dirk Bleicker
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: "Die soziale Balance halten." Foto: Dirk Bleicker

Frank Baranowski fand deutliche Worte. "Hände weg von allen Gedanken zu Steuersenkungen", warnte der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen die Bundesregierung. Damit die Kommunen ihrer Aufgabe als "Katalysatoren des öffentlichen Lebens" gerecht werden könnten, sei vor allem eines wichtig: "die Ausstattung mit den dafür erforderlichen Finanzmitteln".

Zumindest aus PR-Gründen hat Berlin in diesem Bereich nicht sehr viel zu bieten. Seit einigen Jahren wirbt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit augenzwinkernd mit dem Slogan "Arm, aber sexy" für seine Stadt. "Arm sind viele Städte, aber sexy ist zuallererst Berlin", lobte Baranowski am Freitag den Gastgeber.

Großes Potenzial, große Herausforderungen

Dass es in Berlin weit mehr gibt, als leere Kassen, machte der seit mittlerweile zehn Jahren Regierende Bürgermeister deutlich. "Unsere Wirtschaft ist mittlerweile äußerst erfolgreich", sagte Wowereit. Neben der Industrie spielten auch die Gesundheitswirtschaft, der Tourismus ("Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Anzahl der Übernachtungen verdoppelt.") und nicht zuletzt die Kreativwirtschaft eine wichtige Rolle für die Entwicklung der Hauptstadt.

So bedeutend das Potenzial von Städten wie Berlin auch sei, so groß seien auch die Herausforderungen, denen sie sich stellen müssten. "Die Städte müssen ihren Beitrag zur CO2-Minderung leisten", forderte Wowereit. Berlin mit seinem "hervorragenden Nahverkehrssystem" sei da schon sehr weit. In Zukunft wolle man zudem verstärkt auf Car-Sharing setzen. Hinzu komme die energetische Gebäudesanierung, die zwar für den Klimaschutz wichtig, aber "für die öffentliche Hand im Moment nicht zu finanzieren" sei.

Wohnen als soziale Frage

"Wir müssen aufpassen, dass wir die soziale Balance halten", warnte Wowereit. Mieter dürften durch steigende Kosten nicht überfordert oder womöglich aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. "Nur mit bezahlbaren Mieten ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet", zeigte sich auch der Leiter des Kölner Wohnungsamts, Michael Schleicher überzeugt. Er diskutierte am Nachmittag in einem der vier Fachforen über das Thema "Wohnen schafft Lebensqualität".

"Bei der Frage des Wohnens geht es auch um sozialen Zusammenhalt", sagte Bernd Hunger vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Er warb für eine Renaissance kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und eine "Politik des sozialen Ausgleichs". Berlins Stadtentwicklungs-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper hatte Hunger dabei auf seiner Seite. "Der demographische und der Klimawandel sind die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts", sagte sie. Um diesen gerecht zu werden, müsse die Bauplanung angepasst und das "Modell des genossenschaftlichen Wohnens" wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die Konferenz "Zukunft Stadt" der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) findet noch bis Samstagnachmittag im "Adlershof con.vent." in Berlin-Adlershof statt.

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