vorwärts.de: Auf Universitäten und Fachhochschulen rollt wegen der Aussetzung der Wehrpflicht und doppelter Abitur-Jahrgänge eine Anfängerwelle zu. Sind die Hochschulen darauf vorbereitet?

Swen Schulz: Aus meiner Sicht nicht. Wir rechnen mit etwa 50 000 bis 60 000 zusätzlichen Studienanfängern zum Wintersemester. Die Aussetzung der Wehrpflicht kam sehr plötzlich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sofort nachdem die Pläne dafür bekannt wurden gefordert, dass der Hochschulpakt dahingehend ausgebaut wird, dass zusätzliche Studienplätze zur Verfügung stehen. Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen und die Länder besser unterstützen. Bundesbildungsministerin Schavan hat das zunächst vehement abgelehnt, bis die Bundeskanzlerin den Ministerpräsidenten dann schließlich doch noch Unterstützung zugesagt hat.

Also ist jetzt alles gut?

Nein. Auch wenn es jetzt eine Einigung gibt, ist der unnötige Zeitverzug fatal. Man kann schließlich nicht mal eben mit dem Finger schnipsen und dann sind neue Studienplätze da. Man braucht Räume, es muss Personal eingestellt werden. Das alles hätte viel ruhiger und geplanter vonstatten gehen können, wenn die Bundesregierung es nur gewollt hätte.

Die Lage an den Hochschulen ist allerdings schon jetzt angespannt, die Hörsäle oft überfüllt.

Das stimmt. Wir bräuchten noch deutlich mehr Studienplätze. Die Nachfrage ist viel größer als das Angebot. Wir fordern deshalb, dass der Hochschulpakt so aufgestockt wird, dass ausreichend Studienplätze an den Hochschulen zur Verfügung stehen - und zwar ohne eine Obergrenze. Alle Interessierten sollen einen Studienplatz finden und nicht möglicherweise irgendwann frustriert aufgeben, weil sie jahrelang warten mussten.

Eine ausreichende Anzahl von Studienplätzen ist das eine, die Qualität der Lehre das andere.

Ja, auch da müssen wir etwas tun. Der Wissenschaftsrat hat schon vor Jahren gefordert, dass pro Jahr eine Milliarde Euro mehr an den deutschen Hochschulen eingesetzt werden muss, um eine vernünftige Betreuung von Studierenden zu gewährleisten. Das ist bisher nicht erfolgt. Die Länder sind dazu finanziell nicht in der Lage. Deswegen muss der Bund helfen. Die Bildungsministerin unternimmt allerdings nichts.

Sie haben einen "Notfallplan für die Hochschulen" gefordert. Was sieht der vor?

Damit beziehen wir uns vor allem auf den Hochschulpakt. Die Finanzierung ist dort bisher gedeckelt. Das bedeutet, die Hochschulen und die Bundesländer bekommen nur in einem bestimmten Rahmen Mittel, die sie für Studienanfänger einsetzen können. Das beschränkt ihre Möglichkeit, Studienplätze zu schaffen. Diese Deckelung muss weg, damit die Bundesländer sicher sein können, dass sie ausreichend Zuschüsse für Studienanfänger erhalten. Wenn das sofort umgesetzt würde, könnten noch zum Wintersemester deutlich mehr Studienplätze geschaffen werden.

Und wie soll es langfristig weitergehen?

Über unseren Notfallplan hinaus wollen wir den Hochschulpakt so gestalten, dass die Studierenden besser betreut und zu einem erfolgreichen Studienabschluss geführt werden. Wir wollen einen so genannten Abschlussbonus einführen. Die Hochschulen sollen für jeden Studierenden, den sie zum Bachelor oder Master führen, Geld bekommen. Das ist ein Anreiz dafür, dass sie ihre Studierenden bestmöglich unterstützen. Die Abbrecherquote ist immer noch viel zu hoch. Das wollen wir so ändern.

Die Hochschulen wollen also nur nicht richtig?

Es ist keine Frage des Wollens, sondern des Könnens. Viele Hochschulen sind schlichtweg nicht in der Lage, ein gutes Betreuungsverhältnis zwischen Lehrenden und Studierenden zu gewährleisten, weil die Finanzierung fehlt. Hinzu kommt, dass man Reputation in der Wissenschaft bisher nur über herausragende Forschungsleistungen erlangen kann, aber nicht über hervorragende Lehrleistungen. Wir wollen die Bedeutung der Lehre steigern. Finanzielle Anreize können da helfen.

Zum Wintersemester sollte ein neues Verfahren für die Vergabe von Studienplätzen starten. Es wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Woran liegt das?

Vordergründig an technischen Problemen. Es handelt sich bei dem "dialogorientierten Serviceverfahren" ja um ein Softwaresystem, über das sich Studieninteressierte zentral an den Hochschulen bewerben können. Im Bildungsausschuss werden wir genau untersuchen, warum es mit der Einführung nicht wie geplant klappt. Ich glaube nicht, dass die Softwareentwickler versagt haben. Von vornherein ist von Seiten des Ministeriums versäumt worden, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass das System kompatibel an allen Hochschulen etabliert wird. Bis kurz vor dem geplanten Start war unklar, welche Hochschulen sich überhaupt beteiligen. Aus dieser Unverbindlichkeit ist eine Unübersichtlichkeit entstanden, die sehr schwierig zu handhaben war.

Was sind die Lehren?

Die Konsequenz sollte sein, dass wir ein Bundeszulassungsgesetz schaffen, das uns in die Lage versetzt, an allen Hochschulen in Deutschland ein einheitliches System zu etablieren, auf das sich alle Studierenden verlassen können. Es kann nicht sein, dass sie von Pontius zu Pilatus laufen müssen und ständig erfahren, dass an der einen Hochschule andere Regeln gelten als an einer anderen. Dadurch ist auch die paradoxe Situation entstanden, dass im vergangenen Wintersemester trotz eines eigentlichen Mangels an Studienplätzen, rund 17 000 Plätze unbesetzt geblieben sind, weil die Vermittlung nicht funktioniert hat. Das ist ein Irrsinn.

Wie sinnvoll sind Zulassungsvoraussetzungen überhaupt noch?

Wir werden es nie erreichen, dass alle an ihren jeweiligen Wunschhochschulen genau das Wunschfach studieren können. Aber wir sollten schon darüber nachdenken, ob die bisherigen Zulassungsvoraussetzungen wie die Abiturnote oder Auswahlgespräche ihren Zweck erfüllen. Eine Herausforderung gerade für sozialdemokratische Bildungspolitik ist, eine offene Hochschule zu konzipieren. Hier könnten dann alle studieren, unabhängig davon, ob sie Abitur haben oder wie sie beruflich qualifiziert sind. Das ist aber vorerst noch eine Vision.

Vor einem Jahr gab es große Proteste, weil der Übergang vom Bachelor zum Master nicht klappt. Hat sich das inzwischen gebessert?

In diesem Bereich gibt es weiterhin gravierende Mängel. Ich fürchte auch, dass sie noch größer werden, weil die Zahl der Bachelor-Absolventen in den nächsten Jahren zunehmen wird. Die Kultusministerkonferenz hat zwar festgestellt, dass es für alle Bachelor-Absolventen bundesweit ausreichend Master-Studienplätze gibt. Wenn man sich das aber an den einzelnen Hochschulen oder fächerspezifisch ansieht, merkt man schnell, dass es Probleme gibt. Aus meiner Sicht muss der Grundsatz gelten, dass alle, die einen Bachelor haben, auch einen Master draufsetzen können. Alles andere versündigt sich an dem Recht auf Bildung, das wir Sozialdemokraten verteidigen.

Interview: Kai Doering

Swen Schulz ist Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Spandau und stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.