vorwärts.de: Welchen Ausgang erwarten Sie bei der Parlamentswahl am Sonntag?

Michael Thumann: Ich bin mir sicher, dass Ministerpräsident Erdogan und seine AKP das Rennen machen werden. Die Umfragen sehen die Partei derzeit zwischen 40 und 46 Prozent. Es wird also sehr wahrscheinlich für eine absolute Mehrheit reichen. Erdogan selbst hätte gerne eine Zweidrittel-Mehrheit. Dafür müssten allerdings zwei Parteien, die bisher im Parlament vertreten sind, an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern oder mit ihren Direktwahlkandidaten nicht gewählt werden. Dann wären nur noch die AKP und die kemalistische CHP im Parlament.

Wie sieht der typische AKP-Wähler aus?

Die AKP ist die einzige Volkspartei in der Türkei. Deshalb ist es schwer, von dem AKP-Wähler zu sprechen. Unterstützung bekommt die Partei vor allem von zwei großen Gruppen. Die eine sind konservative Türken mit niedrigem Einkommen. Die andere, etwas kleinere Gruppe sind die neuen Aufsteiger, also die konservative gläubige Mittelklasse des Landes.

Der Westen fürchtet, die AKP würde die Türkei islamisieren. Wie begründet ist diese Angst?

Ich denke, diese Angst ist wenig begründet. Sie ist eher Teil unseres "Islam-Irrtums". Die AKP ist ein Musterbeispiel für eine Partei, die sich aus einer islamistischen Bewegung heraus zu einer pragmatischen, konservativen Partei entwickelt hat. Ihre Mitglieder verfallen zwar ab und zu in alte Muster und vergeben etwa nur sehr restriktiv Alkohollizenzen an Restaurants oder versuchen, Bikinis vor der Moschee oder dem Dorfplatz einzudämmen. Das ist aber aus meiner Sicht nicht gleich eine Islamisierung. Das sind eher konservative Reflexe, die wir auch aus anderen südeuropäischen Ländern kennen. Im Parteiprogramm der AKP kommt Religion in etwa so oft vor wie bei der CDU.

Zumindest setzt sich die Partei für eine Aufhebung des Kopftuchverbots ein.

Das stimmt. Damit kommt die AKP vor allem den Wünschen ihrer konservativen Wähler nach. Die Partei unternimmt immer wieder Vorstöße, das Kopftuch-Verbot in öffentlichen Gebäuden oder in Schulen abzuschaffen. Insgesamt beschränkt sich die Initiative aber auf die Universitäten. Aus meiner Sicht sind das mehr Symbolhandlungen.

Welche Rolle spielt Ministerpräsident Erdogan, auf den das ganze System zugeschnitten scheint?

Tayyip Erdogan spielt in seiner Partei die dominante Rolle - zumal sein langjähriger Weggefährte Abdullah Gül mittlerweile Präsident geworden ist. Erdogan setzt seit dem gescheiterten Putschversuch 2007 alles daran, die Kräfte zu entmachten, die die AKP stürzen wollen. Das eine Mittel dazu ist ein Prozess, der unter dem Begriff "Ergenekon" bekannt ist und in dem viele Offiziere verhaftet wurden. Die andere Methode ist der Versuch, die Justiz und das Militär, die hierzulande als natürliche Opposition zur Regierung gelten, zu neutralisieren. Im Laufe seiner mittlerweile neunjährigen Amtszeit konnte Erdogan viele neue Staatsanwälte und Richter einsetzen. Und im Hintergrund bereitet sich inzwischen schon ein hoher AKP-naher Gendarmerie-Offizier darauf vor, in zweieinhalb Jahren Generalstabschef zu werden. Damit wäre die Rolle der Armee als Opposition zur Regierung quasi aufgehoben.

Wer kann diese Rolle künftig übernehmen?

Es gibt bereits konkrete Vorschläge um eine neue Macht-Balance zu finden. Die zentrale Rolle spielt dabei die Dezentralisierung der Türkei. Diese muss in einer neuen Verfassung geregelt werden, über die zurzeit alle nachdenken. Die Frage wird allerdings sein, ob man sich nach den Wahlen auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen kann.

Erdogan selbst geht es aber doch eher um eine noch stärkere Zentralisierung.

Das ist wahr. Tayyip Erdogan und die AKP haben 2004 ein Gesetz vorgeschlagen, das die Regionen stärken sollte. Das wurde damals vom kemalistischen national-säkularen Präsidenten Sezer gestoppt. Heute ist die Lage umgekehrt: Der Kandidat der national-säkularen CHP hat im Wahlkampf angekündigt, mehr für die Lokalautonomie zu tun, während von Erdogan so etwas nicht mehr zu hören ist. Ihm schwebt eher ein Präsidialsystem mit einem starken Präsidenten vor, um die notwendigen Reformen besser durchführen zu können. Vieles ist aber noch Rhetorik. Konkret ist dagegen Erdogans Absicht, sein eigenes politisches Leben zu verlängern. Nach bisheriger Rechtslage kann er nur noch einmal als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Danach würde er gerne Staatspräsident werden und könnte in dieser Funktion auch das magische Jahr 2023 erreichen, den hundertjährigen Geburtstag der Türkei.

Der Spiegel bezeichnet Erdogan als "Putin der Türkei". Passt dieser Vergleich?

Nein. Putin hat Russland ganz systematisch zentralisiert und den Zentralismus nicht wie Erdogan geerbt. Er hat in den Regionen die Wahlen abgeschafft und den dortigen Präsidenten damit die Legitimation genommen. Er hat ein neues Parteiensystem mit vom Kreml kontrollierten Puppenparteien geschaffen. Er hat die Meinungsfreiheit in Russland systematisch beschränkt. Kritische Journalisten werden nicht verhaftet, sondern im Hauseingang erschossen. Kurzum: Russland ist eine Diktatur mit demokratischer Dekoration. Die Türkei dagegen ist eine unvollendete Demokratie, in der es freie Wahlen und eine weitgehend freie Presse gibt. Dennoch gibt es reichlich Probleme. Das Rechtssystem wird immer wieder von der Politik instrumentalisiert. Journalisten werden eingeschüchtert. Das Land leidet unter einem Superzentralismus. Es gibt viel zu verbessern.

Interview: Kai Doering

Michael Thumann, geboren 1962, lebt seit 2007 in Istanbul und leitet die Zeit-Redaktion für den Mittleren Osten. Gerade ist bei Eichborn sein neues Buch "Der Islam-Irrtum. Europas Angst vor der muslimischen Welt" (ISBN: 9783821862385) erschienen.

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