Absahner
Reich werden zu wollen - das vermuten manche Mitbürger als Motiv bei denen, die sich zur Wahl für öffentliche Ämter stellen. Und tatsächlich werden die gewählten Repräsentanten im Bund und in den meisten Ländern für eine politische Vollzeittätigkeit mit einer Art Gehalt, das normal zu versteuern ist, bezahlt.
Bundestagsabgeordnete bekommen etwas weniger als einfache Bundesrichter, monatlich 7.668 Euro (im Jahr 92.016 Euro). Geschäftsführer von GmbHs mit 20 bis 30 Mitarbeitern verdienen im Durchschnitt fast doppelt so viel (174.000 Euro). Wer Chef einer Kreissparkasse ist, kassiert mehr als die Bundeskanzlerin, die auf ein Jahresgehalt von 226.060 Euro kommt; von den Lenkern deutscher DAX-Unternehmen nicht zu reden.
Gemessen an der Verantwortung für ein Land mit 82 Millionen Einwohnern wird Politik in Deutschland bescheiden bezahlt. Für jeden einzelnen der 622 MdBs gibt jeder Deutsche übers Jahr etwas mehr als 0,1 Cent aus - zusammen rund 70 Cent für alle.
Artikel 21
Artikel 21 des Grundgesetzes beginnt mit dem Satz "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Anklagend wird das "Wirken mit" gern zitiert, wenn es darum geht, (Mehrheits-)Entscheidungen des Parlaments, die von interessierter Seite als "parteipolitisch" denunziert werden, zu kritisieren. Nicht selten steht dann gleich unsere ganze demokratische Verfassungsordnung in Frage, die es angeblich "den Parteien" erlaubt, die Willensbildung zu monopolisieren.
In Wahrheit machen aber auch in vielen anderen Vereinigungen Bürger Politik: in Gewerkschaften und Umweltorganisationen, Mietervereinen und Handwerkskammern, Kirchen, Industrieverbänden und Schülervertretungen, als Wissenschaftler und in Bürgerinitiativen. Bei der Wahl 2009 hat die SPD "Wahlprüfsteine" von 667 unterschiedlichen Absendern beantwortet. Sie alle äußern sich öffentlich in den Medien, organisieren Debatten und Demonstrationen - und wirken dadurch ebenfalls an der politischen Willensbildung mit.
